E-Mail-Kartenaktionaktion der Grünen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer
Liebe AktivistInnen, liebe Interessierte
seit Mitte Jänner liegt ein Schwerpunkt der Grünen in der Erhöhung bzw. jährlichen Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Mit Pressekonferenzen, einer Postkartenaktion und einer E-Mail-Aktion (an Noch-Nicht Arbeitsminister Hundstorfer) fordern wir die sofortige Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf den EU-Durchschnitt von 70% (derzeit 55%).
Diese Forderungen sind selbstverständlich nicht ausreichend, um das System der Arbeitslosenversicherung zu einem menschlichen und sozialpolitisch zielführenden System umzubauen, stellen aber einen wichtigen Ansatzpunkt zur Verbesserung der Lebenssituation von lohnarbeitslosen Menschen dar.
Der Textvorschlag für das Mail/die Postkarte an Sozialminister Hundstorfer lautet:
"Werter Herr Sozialminister!
Können Sie von € 576,-- im Monat leben?
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind in Österreich deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld und die durchschnittliche Notstandshilfe liegen weit unter der Armutsschwelle!
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe werden nicht der Inflation angepasst!
Wer 2002 arbeitslos geworden und bis heute geblieben ist, erhält noch immer den gleichen Betrag, obwohl die Preise seither um 15% gestiegen sind.
Konjunkturpakete und Steuerreformen haben für arbeitslose Menschen keinen einzigen Cent Entlastung vorgesehen, die Banken erhalten dagegen Milliarden!
Herr Sozialminister, ich frage Sie als zukünftigen Minister für Arbeit, warum arbeitslose Menschen trotz erheblicher Armutsgefährdung, stark steigender Preise und Wirtschaftskrise keinen Cent mehr bekommen? Ich fordere Sie auf, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sofort zu erhöhen und -- wie bei Gehältern und Pensionen -- jährlich der Inflation anzupassen!"/
Wir bitten euch, diese Aktion zu unterstützen,...
...indem Ihr euch an der Mailaktion beteiligt und vor allem
...indem Ihr die Aktion in euren Netzwerken bekannt macht.
...eigene Forderungen und Aktivitäten ebenso mit der Forderung nach Erhöhung und Valorisierung von ALG/NH verknüpft.
Den Text des Mails sowie die Adresse des Sozialministers findet ihr hier: http://www.gruene.at/index.php?id=65565
Anträge zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55% auf 70% des "Letztbezugs" (der in Österreich ja oft ein Vor-vor-letztbezug ist) sowie auf die jährliche Valorisierung von Notstandshilfebezügen werden am 12. Februar im Sozialausschuss behandelt werden.
Wir wollen mit dieser Aktion nicht nur die Schaffung einer Grundstimmung für die Erhöhung und Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erreichen, sondern auch eine Basis für den Widerstand gegen die im Regierungserklärung angekündigten Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen. Die ersten politischen Schritte zur Umsetzung dieser Verschärfung erwarten wir für spätestens Juni diesen Jahres.
Lohnarbeitslosen-Initiativen wie AktivistInnen und Grüne arbeiten auf unterschiedlichen Ebenen. Unsere Arbeit kann und soll sich aber ergänzen. Aus diesem Grund wollen wir uns daher zur Vorbereitung von Aktivitäten gegen eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen mit möglichst vielen Erwerbsarbeitslosen-Initiativen und interessierten Menschen zusammensetzen. Ein Terminvorschlag (in der zweiten Februarhälfte) steht unsererseits noch nicht fest. Wir werden euch aber demnächst wieder anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Öllinger
Lukas Wurz
Lukas Wurz
Sozialreferent
Grüner Klub im Parlament
www.gruene.at
lukas.wurz@gruene.at
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