Offener Brief an Bundesparteivorsitzenden(SPÖ) Dr. Alfred Gusenbauer
Wolfgang Lambrecht
Ekkehard-Hauer-Strasse 7
8052 Graz
Sehr geehrter Herr Bundesparteivorsitzender und künftiger Bundeskanzler Dr. Gusenbauer!
Sie werden sich hoffentlich noch daran erinnern, dass ich im Nationalratswahlkampf 2006 VOR dem 1. Okt. 2006 mit Ihnen selbst, dem SPÖ-Klubchef Josef Cap, dem SPÖ-NR-Abg. Günther Kräuter u.a. Funktionären Ihrer Partei in häufigen (Mail-)Kontakt getreten bin - ganz besonders stark war dieser Kontakt mit Ihrer Mitarbeiterin Susanna Enk von der Presseabteilung, auch mit Ihrem Pressesprecher...
Ich habe die KONTRAPRODUKTIVEN und zig Euro-Millionen aus unserem Bundesbudget sinnlos!! verschwendenden "Machenschaften" des AMS unter Leitung von Dr. Buchinger und Dr. Johannes Kopf, welches wiederum von "unserem" "Immer-noch"-Bundesminister für Wirtschaft und ARBEIT!! Dr. Martin Bartenstein "gesteuert" wird, IMMER WIEDER ANGEPRANGERT und habe Ihnen selbst bzw. anderen Funktionären/Mitarbeitern Ihrer Partei des Öfteren meiner Meinung nach viel EFFEKTIVERE und NICHT SO VIEL STEUERGELD verschleudernde "Maßnahmen" (um bei diesem Ausdruck zu bleiben!)vorgeschlagen, um die "HÖCHSTE ARBEITSLOSENRATE in der Zweite Republik seit 1945", wie SIE SELBST bei TV- und Presseinterviews und auf den SPÖ-Wahlkampfplakaten immer wieder vorwurfsvoll in Richtung Dr.-Schüssel-Regierungskabinett angeprangert haben, effektiver "anzugehen" als mit den längst unbrauchbar und uneffektiv gewordenen "alten" AMS-Methoden!!
(In mehreren Zeitungsartikeln, z.B. NEWS und FALTER, auch im ORF 2-Magazin "ECO",
habe ich und meine "Kollegen/-innen" vom sehr aktiven GRAZER ARBEITSLOSENSTAMMTISCH
meine bzw. unsere "Sicht" der Dinge, vor allem über die menschenverachtenden
und unsinnigen AMS-Kurse für ÄLTERE Arbeitsuchende oft nur
wenige Wochen vor der Pensionierung!! in die Medien gebracht, SELBSTVERSTÄNDLICH
OHNE jedwedes HONORAR oder andere finanzielle "Zuwendungen" dafür;
im GEGENTEIL, HUNDERTE STUNDEN unserer FREIWILLIG dafür verwendeten Frei-Zeit
haben wir für eine Besserung der Lage österreichischer
Und ALL DIES soll jetzt "VERSCHWENDETE LIEBESMÜH'" gewesen sein und mit NICHT-BEACHTUNG, schlimmer sogar, ABQUALIFIZIERUNG meiner/unserer ehrenamtlichen und staatsbürgerlich-sozialpolitisch äußerst WERTVOLLEN ARBEIT von Ihnen und dem SPÖ-Koalitionsverhandlungsteam "BESTRAFT" werden??!
DAS KANN ES DOCH NICHT SEIN !!!!!
Zur ERKLÄRUNG meiner/unserer (SEHR VIELE "prekäre", meist Arbeit suchende Menschen in Österreich sind ja schon in diversen Arbeitslosen-Initiativgruppen organisiert!!) " EMPÖRUNG ":
In einem KURIER-Interview am Silvestertag (31.12.06) wurden einige Aussagen zum Thema Reduktion der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig auch ARMUT in Österreich, zur Stärkung der Chancen für jugendliche Menschen + STEIGERUNG!! der SOZIALEN SOLIDARITÄT!! von Ihnen, Herr Dr. Gusenbauer, wie folgt wiedergegeben:
(Sinngemäß:) "Wir?? haben ...ein SYSTEM ENTWICKELT,
das KEINE ARMUTSFINANZIERUNG ist, sondern die Menschen aus ihrer prekären
Lage herausholen soll. Von Arbeitslosen wird NUNMEHR in VERSTÄRKTEM?? AUSMASS
VERLANGT??, ARBEIT ANZUNEHMEN oder SICH WEITERZUBILDEN? oder
GEMEINNÜTZIGE?? ARBEIT
Weiters: "Die heuer 2007 einzuführende BEDARFSORIENTIERTE GRUNDSICHERUNG in Höhe von € 726 12/14 x jährlich??? SOLL 'KEINE SOZIALE HÄNGEMATTE' sein, sondern im Gegenteil 'EIN TRAMPOLIN'?? wieder ZURÜCK in die ERWERBSARBEIT. Daher gibt es dabei eine 'ENGE'?? ANBINDUNG an ARBEITSMARKTPOLITISCHEN 'MASSNAHMEN' und ZUMUTBARKEITSBESTIMMUNGEN!"
FALLS diese Absichtserklärungen Ihrerseits, Herr Dr. Gusenbauer, WIRKLICH SO gefallen sind UND AUCH SO GEMEINT waren und auch nicht vom KURIER "verzerrt" bzw. "ungenau" wiedergegeben worden sind, SCHWANT MIR (und wahrscheinlich VIELEN 100.000 PREKÄREN in Ö.!!!) SCHLIMMES !
WARUM ????
1) Ihre Wortwahl bezüglich "Maßnahmen" ("enge Anbindung" an's AMS!) für "schwer zu disziplinierende"? Arbeitslose könnten DIREKT aus dem MUND bzw. der FEDER von WIRTSCHAFTS- und "ARBEITS"-Minister Dr. BARTENSTEIN - und/oder seines "Adlatus" Dr. Johannes Kopf vom AMS Österreich in Wien - stammen!!
ABER haben denn NICHT GERADE SIE von der SPÖ von mehr "sozialer WÄRME" an Stelle der ÖVP-"Kälte" und auch von "SOZIAL-FIGHTERN" an Stelle der Eurofighter im WAHLKAMPF 2006 gesprochen???
NUR um eine groß-koalitionäre Regierung unter Ihrer Bundeskanzlerschaft ruckzuck (bis 10.01.07 ?) auf Schiene zu bringen geben Sie Ihre Vor-Wahl-Versprechen bez. sozialer "Ausgewogenheit", Gerechtigkeit und "Wärme" so RASCH und LEICHFERTIG auf um so ÖVP-"Hardlinern" wie Dr. Schüssel, Dr. Bartenstein oder Mag. Molterer in die Hände zu spielen??
2) Jetzt strafen Sie sich, Herr Dr. Gusenbauer - leider muss ich dies sagen, tut mir LEID!! -, auch selbst Lügen, DENN SIE SELBST bzw. Ihr Presse- u. Öffentlichkeitssprecher haben mir EINIGE MALE auf meine Einwände gegenüber den "geschönten" (eigentlich ver- und gefälschten) Arbeitsmarkt-Statistiken bez. - angeblich!! - zurückgehender Arbeitslosigkeit und "in verstärktem Ausmaß" steigender "Beschäftigung" (ja, Teilzeit und prekär!!!!) wie folgt geantwortet:
(Singemäß:) "Ja, die österreichische Arbeitsmarktdaten werden bewusst von der Schüssel-Regierung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit "geschönt" (verfälscht), WEIL SEHR VIELE AL in KURSEN 'GEPARKT' würden!" (IHRE WORTE!!!!!!!!)
JETZT soll das PLÖTZLICH NICHT MEHR STIMMEN, weil Ihre Partei in die Regierung will???
3) Wenn Sie schon mehr oder weniger (früher) zugegeben haben, dass die - derzeitigen - AMS-"Maßnahmen" NICHT ZIELFÜHREND sind, um die Arbeitslosen-Zahlen in Österreich WIRKLICH herabzusetzen - vor allem nicht bei älteren und "schwer vermittelbaren" Arbeitslosen - wollen JETZT dem Bartenstein-Kopf-Buchinger-AMS NOCH MEHR KOMPETENZEN erteilen, Arbeitsuchende "in Arbeit zu bringen" bzw. "Unwillige" sogar mit DRUCK(!!) zu "gemeinnützigen Bürger?-Arbeiten" zu verpflichten??
DAS SOLL Ihrer Meinung die "LÖSUNG" der Arbeitsmarktproblematik in Österreich (der EU, global..) SEIN ?????
4) Und Ihr Vergleich mit einer "SOZIALEN HÄNGEMATTE", in der es sich manche "Faule" "gemütlich einzurichten" versuchen, HINKT auch sehr: ich war einmal ein paar Wochen in Mexiko, wo Hängematten von der indigenen und Mestizenbevölkerung WIRKLICH zum "Ruhen" verwendet werden, ABER bei uns in (Mittel-)Europa werden Hängematten erstens überhaupt nicht (oder wenn ja, nur zum "Spaß") zum Ruhen verwendet; und zweitens ist das Liegen in einer solchen ein ständiges Hazardspiel zwischen das Herausfallen-Verhindern und Gekrümmt-äußerst-unbequemem Liegen!
Von "Sich-gut-gehen-Lassen" darin also KEINE REDE!!
5) Der andere Vergleich mit einem "TRAMPOLIN", welches einen vorher AL durch "AMS-Nachhilfe" "hinauf" (WIE HOCH eigentlich??), sprich in bezahlte Erwerbs-Arbeit befördern solle, hinkt meiner Meinung nach auch sehr: ein Ungeübter, welcher möglicherweise zwar irgendwie darin hinaufschnellt, kommt sehr rasch wieder herunter (("auf den Boden....der Tatsachen....") - und wenn er die Gesetze des "freien Falls" (Parallele zur "freien Marktwirtschaft"...??) bzw. Abfederns am Boden ("unten") nicht gut beherrscht, kann er sich ganz leicht dabei verletzen - im extremsten Fall sogar das Rückgrat brechen....
6) Zuletzt stellt sich mir dann aber auch die folgende Frage:
WENN in Österreich die Bedarfsorientierte Grundsicherung in Höhe von Euro 726 FÜR ALLE oder?? 2007 eingeführt werden soll (allerdings sprachen Sie bzw. Dr. Bartenstein von einem "Zeitrahmen" bis 2010....??): WAS PASSIERT dann mit den "Sanktionierten", denjenigen also, die bei den AMS-"Trampolinkursen" oder "Zumutbarkeitsbestimmungen und -anforderungen" "versagt" bzw. angeeckt sind??
Wird diesen dann das Arbeitslosen-Geld bzw. die Notstandshilfe für einige Wochen gestrichen (wie schon bisher) - ABER dafür konnte man bei absoluter Mittellosigkeit dann um Sozialhilfe ansuchen.
ABER bei der Bedarfsorientierten Grundsicherung "für alle": bekommen die o. e. "Sanktionierten" dann weniger...oder gar nichts....oder....??
ODER bekommen sie dann DOCH diese Euro 726 Grundsicherung wie eben "alle"??? WARUM ABER DANN diese ganze "Schufterei" und Schikanen des AMS mitmachen und "erdulden", wenn man dabei JA AUCH NICHT mehr "verdient"????
SIE SEHEN, mir - und sicherlich vielen - Zigtausenden Österreichern/-innen - stellen sich nach Ihren (Kurier-)Statements bezüglich der Bedarfsorientierten Grundsicherung MEHR FRAGEN (und UNSICHERHEITEN!!!) als sich Antworten oder GAR LÖSUNGEN "auftun"!!!!
Herr Dr. Gusenbauer, vielleicht überdenken Sie aber Ihre "Statements" noch einmal - bzw. Ihre "Sozial-Experten"! - und akzeptieren NICHT ALLES, was Ihnen das ÖVP-Koalitionsteam gerade so als "Zuckerln" ( = BITTERE PILLEN für uns Prekäre!!!!) "anbietet", um Sie als BK Österreichs in den Ballhausplatz einziehen zu lassen!!!
BITTE - im Namen VIELER Prekärer in Österreicher!!!!!!!!
Wolfgang Lambrecht, Graz
 |
Unterstützt von Media
Austria Webhosting & Webdesign |