Gilt die Unschuldsvermutung nicht für AAuml;rbeitslose?

PERSÖNLICH an Frau Maria Berger, Justizministerin per E-mail (20.2.2007)

Sehr geehrte Frau Justizministerin,

vorerst Gratulation zu Ihrem gelungenen Einstand mit der Rückholung des Herrn Elsner. Dabei wären wir auch schon beim Thema. Was auch immer bisher in diversen Medien berichtet wurde, Herr Elsner ist, so lange ein ordentliches Gericht nicht das Gegenteil feststellt, unschuldig. So soll es auch bleiben in unserem Rechtsstaat. Nun wird die Untersuchungshaft den Herrn Elsner finanziell nicht besonders kratzen. Er hat ja lange Zeit viel, viel Geld gemacht und wird sogar auf Staatskosten versorgt und operiert.

Ich versuche Ihnen jetzt zu erklären, dass der Satz „"die großen können sich`s in unserem Rechtsstaat richten, leider noch immer Gültigkeit hat“", anhand eines einfachen Beispiels.

Nennen wir ihn Herrn AAuml;.

Herr AAuml;. ist arbeitslos.
Frau B. seine AAuml;MS-Betreuerin
Herr C. Personalchef der Firma X

Herr AAuml; kommt seinen Betreuungspflichten, die Ihm von Frau B. schriftlich ausgehändigt wurden, nach. Diese beinhalten unter anderem selbständige AAuml;rbeitssuche, Bewerbungen, Vorstellungen, etc.

Herr AAuml;. stellt sich bei Herrn C. nach vorheriger Vereinbarung in einem persönlichen Gespräch für einen bestimmten AAuml;rbeitsplatz bei der Firma X vor, und übergibt seine Bewerbungsmappe. In dem folgenden Gespräch stellt sich heraus: dass z.B. der AAuml;rbeitsplatz schon besetzt ist, oder es diesen gar nicht gibt, dass die Wünsche des Herrn AAuml;. nicht mit dem AAuml;ngebot der Fa. X übereinstimmen, dass von Herrn C. zu persönliche Fragen gestellt werden, die Herr AAuml;. nicht beantworten möchte. Dass Herr C. bei der Frage von Herrn AAuml;. nach AAuml;usstellung eines Dienstzettels, der Höhe des Kollektivvertrages, der Einstufung, usw. keine oder nur eine ungenügende AAuml;ntwort bekommt. Beispiele dieser AAuml;rt ließen sich jetzt beliebig lange fortsetzen. Kurz und gut, es kommt zu keiner Einigung und Einstellung des Herrn AAuml;. Dieser geht wieder nach Hause.

3 Wochen später will Herr AAuml;. auf der Bank Geld aus seiner AAuml;rbeitslosenversicherungsleistung, die er monatlich erhält, abheben. Es ist aber keines am Konto. Nach Rückfrage bei Frau B. stellt sich heraus, dass der Bezug gesperrt wurde, aber der Bescheid erst in einer Woche folgt. Nach der Frage nach dem warum bekommt Herr AAuml;. die AAuml;ntwort, dass von Herrn C. der Firma X., dem AAuml;MS mitgeteilt wurde, dass er dort eine/seine Einstellung vereitelt hat, was diese Bezugssperre zur Folge hat. Die einzige Möglichkeit ist, nach Erhalt des Bescheides dagegen zu berufen. Das kann dann 6 Monate dauern, bis Herr AAuml;., wenn er beweisen kann dass Herr C. hier eine Falschaussage tätigte, zu seinem Geld kommt. Diese Sperren passieren täglich, und wie ich finde ist das reine Schikane des AAuml;MS. Wenn auf Menschen die ohnehin schon am Boden liegen, und oft nur mit dem Existenzminimum auskommen müssen, so hingetreten wird, ist das schlimm. Der/die Gesperrte kann sich nicht einmal wehren, weil er/sie ein paar Wochen davon gar keine Kenntnis hatte, und kein Geld, eine Menge &AAuml;uml;rger, etc. etc.

Warum sehr geehrte Frau Justizministerin gilt hier in unserem Rechtssystem die Unschuldsvermutung plötzlich nicht mehr? Hier wird sofort verurteilt und das von einem/r AAuml;MS-MitarbeiterIn! Das ist unerhört unanständig und wie ich finde außerhalb der Rechtsnormen in unserem Staat.

Warum dürfen AAuml;MS-MitarbeiterInnen solche Sperren durchführen, ohne vorher die/den gesperrte/n dazu zu befragen, ob die dem AAuml;MS gemachten AAuml;ngaben auch der Wahrheit entsprechen?

Warum muss die/der AAuml;rbeitslose beweisen, dass diese unerhört unrichtige „"Vernaderung“" schlicht und einfach falsch ist? Und wie soll dieser Beweis aussehen? Und wenn er nicht gelingt, ist das Geld ein für allemal verloren!

AAuml;MS-Chef Buchinger stellte sich vorige Woche beim Verein „"zum alten Eisen?" unter anderem dieser Fragen. Die Einheitsantworten waren meistens: Was uns von der Politik vorgegeben wurde, müssen wir durchziehen und können nichts dagegen tun. (Ö1 Journal Panorama v. 19.2.07-18.25h) Nun ich und einige andere AAuml;rbeitslosenvereine sehen dieses Problem aber gänzlich anders. Herr Buchinger ist ein sehr hoher Beamter. Diese haben meiner Meinung nach auch eine hohe Verantwortung. Und die Pflicht, der gesetzgebenden Politik auch klar zu machen, wenn es unrund läuft oder ständig Probleme gibt. Ohne Kommunikation wird es da nicht gehen. Die Politik kann keine Gesetze oder Verordnungen ändern, verbessern, etc. wenn das auf gut deutsch den zuständigen BeamtInnen wurscht ist. Und warum Herr Buchinger Ihnen oder den anderen dafür zuständigen PolitikerInnen das nicht so vermittelt wie ich das jetzt mache, ist auch klar. Sperren bedeuten zusätzliche Einnahmen des AAuml;MS, bzw. während dieser Zeit das herausfallen aus der AAuml;rbeitslosenstatistik. AAuml;lso ein Doppelschlag gegen den AAuml;MS-"Kunden". Wenn wir schon als solche bezeichnet werden, so wollen wir auch als solche behandelt werden. Das ist leider oft nur Wunschdenken. Wenn Herr Buchinger dann dem Herrn Bartenstein berichten kann, wie gut er sein Budget verwaltet hat, ohne aufzeigen zu müssen mit welchen Schikanen diese Mehreinnahmen oft zustande kommen, ist das ein Schlag ins Gesicht aller AAuml;rbeitslosen- und Notstandshilfeempfänger.

Was unterscheidet uns nun vom Herrn Elsner? Dass für uns die Unschuldsvermutung nicht gilt! Und dass sich der Herr Elsner das finanziell locker leisten kann. Die meisten von uns aber nicht! Dass das auch auf die Psyche derer geht, die es (be)trifft nur nebenbei. Dass Menschen die so ungerecht behandelt werden, dann oft nach AAuml;uswegen suchen müssen, die nicht ganz legal sind, wütend sind und ärztliche Behandlung benötigen, dürfte dem Herrn Bartenstein ja ziemlich egal sein. Meistens geschieht das auch noch mit Menschen, die wehrlos sind. Oder sich schlicht und einfach nicht trauen dagegen anzukämpfen, die die Kraft dazu nicht haben. Und als ob dies keine zusätzlichen Kosten verursachen würde! Die ja dann wieder aus einem anderen Steuer oder Sozialtopf beglichen werden müssen! Es zählen offensichtlich nur Zahlen. Die Menschen dahinter, so scheint es, sind weder dem Herrn Bartenstein noch dem Herrn Buchinger wichtig.

Ich bitte Sie daher Frau Ministerin im Namen all derer, die vom AAuml;MS ständig unter (teilweise auch ungesetzlichen) Druck gesetzt werden, dafür gäbe es noch genug andere Beispiele, ein Zeichen zu setzen. Nämlich das der Gerechtigkeit und Humanität. So kann und darf es bitte nicht sein. Für Tiere gibt es ein eigenes Tierschutzgesetz. AAuml;rbeits- und Erwerbslose sind schlechter dran, glauben Sie mir. Dieses Thema ist nur eines von vielen, mit denen wir täglich zu kämpfen haben. Bitte tun Sie was für uns. Danke und

mit freundlichen Grüßen

Franz Brandstetter
Mitglied des Vereins OSAAuml;B
Salzburg am 21.2.07

www.osab.at

Ergeht weiters mit dem Ersuchen der Beantwortung an:

Herbert Buchinger AAuml;MS-Chef,
Erwin Buchinger, Bundesminister,
Herbert Tumpel, AAuml;K-Präsident,
AAuml;lfred Gusenbauer, Bundeskanzler,

sowie an:

ORF Journal Panorama,
Liste ultraelastisch.

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