"Richtiger Terror"

ARBEITSMARKT Kurz vor der Nationalratswahl hat das AMS sogar Akademikerinnen dazu verdonnert, auf Staatskosten Regale zu schlichten und Musliminnen gedroht, das Arbeitslosengeld zu streichen, wenn sie ihr Kopftuch nicht abnähmen. NINA HORACZEK

Es war schrecklich", sagt Paula W. Die Mutter zweier Kinder, die aus Angst vor Schwierigkeiten mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) anonym bleiben möchte, erinnert sich: "Wir sind zu 200 in der AMS-Stelle im 5. Bezirk zusammengepfercht gestanden, nur Frauen, teilweise hochschwanger, teilweise mit schreienden Kindern, die AMS-Mitarbeiter waren völlig überfordert und brüllten herum." Vor zwei Wochen wurde der arbeitslosen Alleinerzieherin, die die Universität besucht und früher als Journalistin gearbeitet hat, vom AMS mitgeteilt, sie habe sich am 12. September in der AMS-Stelle Redergasse zu melden. Die Supermarktketten Zielpunkt und Plus würden Kassa- und Regalbetreueninnen suchen, Arbeitsbeginn sei der 18. September, gearbeitet werden müsse bis zwei Wochen nach der Nationalratswahl. "Als wir dort warteten, hieß es plötzlich 'Muslime vor!'", erzählt W., "ein Berater sagte den Frauen, wenn sie nicht bereit seien, während der Arbeit ihr Kopftuch abzunehmen, gelte das als Verweigerung des Jobs und alle Bezüge würden gestrichen." Die Frau- en hätten geweint, gebettelt, dass sie arbeiten wollten, aber ihr Kopftuch aus religiösen Gründen nicht abnehmen könnten, aber es half nichts. "Das war richtiger Terror", kritisiert die 34-Jährige.

Seit einigen Monaten versucht das AMS gemeinsam mit den Handelsketten Billa, Merkur. Spar und Zielpunkt, Wiedereinsteigerinnen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Insgesamt 1700 Frauen wurden bislang alleine in Wien vom AMS zur Supermarktarbeit bestellt. Die Handelsriesen nehmen arbeitslose Frauen einen Monat lang in Teilzeit auf, das, AMS übernimmt im Gegenzug hundert Prozent der Kosten. Bleiben die vom AMS geschickten Mitarbeiter länger beschäftigt, so schießt das AMS 25 Prozent der Lohn- und Lohnnebenkosten zu. Finanziert wird das Ganze aus jenen 280 Millionen Euro, die die Regierung dem AMS im Wahljahr zusätzlich zur Verfügung gestellt hat.

Bislang wurden aber nur 18 Frauen länger als einen Monat angestellt. Dafür wurde laut Arbeiterkammer 154 Personen, die in den Supermärkten arbeiten hätten sollen, das Arbeitslosengeld gesperrt, darunter 35 Frauen, die nicht mindestens 16 Stunden arbeiten können, weil sie niemanden haben, der auf ihre Kinder aufpasst. 136 weitere Sperren des Arbeitslosengeldes werden noch geprüft. "Doch bis dato sind für diese Kooperationen alleine in Wien 90.000 Euro budgetiert", rechnet Gernot Mitter, Arbeitsmarktexperte der Arbeiterkammer Wien, vor.

Paula W. musste wenige Tage nach ihrem AMS-Termin als Regalschlichterm in einer Zielpunkt-Filiale anfangen. "Und als ich an meinem ersten Arbeitstag in der Früh di Zeitung aufschlug, sah ich eine große Jubelmeldung, dass die Arbeitslosigkeit in Osterreich wieder gesunken sei." Obwohl das AMS üblicherweise nur am Ende des Monats Daten veröffentlicht, meldete Der Standard zwei Wochen vor der Wahl, dass die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent niedriger sei. "Normalerweise gibt es von uns nur eine Monatsbilanz", sagt die Sprecherin des AMS Osterreich zu dieser ungewöhnlichen Monatsmitte-Statistik kurz vor der Wahl, "ich gehe davon aus, dass es sich dabei um eine direkte Anfrage an das AMS handelt."

In der letzten offiziellen Arbeitslosenstatistik vom August waren 200.802 Personen als arbeitssuchend gemeldet. Dazu kommen jene rund 50.000, die vom AMS in Kurse geschickt wurden und deswegen nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Den steigenden Druck spüren auch die AMS-Betreuer. "Freilich sind wir angewiesen worden, möglichst viele Leute in Kurse zu stecken, das rennt seit Februar so", sagt Willi Pöll, Betriebsrat im AMS und bei den alternativen und grünen Gewerkschaftern aktiv, "da wird auch ein sehr starker Druck auf die AMS-Kunden ausgeübt, und die Arbeitssuchenden lassen sich einschüchtern."

Auch W. scheint nun in der Statistik nicht mehr auf - obwohl ihr von Ziel- punkt erklärt wurde, dass sie nur einen Monat bleibt, weil sie wegen ihres Kindes keine Frühschichten übernehmen kann. Nun muss sie eben vier Wochen lang in einer Zielpunkt-Filiale auf Staatskosten Regale auswischen, die zuvor schon von einer Reinigungsfirma gesäubert worden sind. "Meine Filialleiterin ist zwar sehr nett, hat mir aber gleich gesagt, dass sie überhaupt nichts für mich zu tun hat. Ich soll halt einfach putzen." Weil so viele Hilfskräfte vom AMS geschickt wurden, seien die Zielpunkt-Angestellten in ihrer Filiale zum Teil in den Urlaub geschickt worden. Die Sperre des Arbeitslosengeldes für muslimische Frauen wurde vom AMS mittlerweile aufgehoben. Für Arbeitsmarktexperte Mitter wurde hei diesem Projekt "trotzdem nur massiv Geld in den Sand gesetzt, weil die Politik schöne Ziffern in der Arbeitslosenstatistik haben wollte".

Das AMS Wien wollte zu den Vorwürfen trotz mehrmaliger Anfragen nicht Stellung beziehen. Auch die Frage, wieso muslimischen' Frauen die Sperre des Arbeitslosengeldes angedroht worden war, wird nicht beantwortet. Die Angelegenheit sei "Chefsache", sagt ein Sprecher des Wiener AMS, Informationen gäbe es erst nach Redaktionsschluss des Falter. U

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