"Grundsicherung": Bartenstein-Buchinger-Konzept ist Züchtigung für soziale Schwache
KPÖ setzt als Alternative dazu auf wirksame Umverteilung
(Wien, 21.12.2006) Als Züchtigungsprogramm für sozial Schwache und Arbeitslose bezeichnet KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus die jetzt von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Mindestsicherung. Wenn ausgerechnet der Industrielle und Multimillionär Arbeitsminister Martin Bartenstein - eifrig assistiert vom SPÖ-Verhandler Erwin Buchinger - diese Regelung über den grünen Klee lobt weil es damit kein "arbeitsloses Grundeinkommen" gibt und betont "wir wollen ein Trampolin und keine soziale Hängematte" wird deutlich, wes Geistes Kind diese Mindestsicherung ist.
In zwei Punkten putzt sich die rotschwarze Koalition überhaupt als unzuständig ab: Statt einen gesetzlichen Mindestlohnå einzuführen wird ein solcher von tausend Euro brutto (das sind 820 Euro netto) den Sozialpartnern im Wege eines Generalkollektivvertrages zugeschoben. Und die Harmonisierung der Sozialhilfen sollen die Länder bis 2010 bewerkstelligen, was freilich an der Finanzierung durch Länder und Gemeinden zu scheitern droht.
Ihre Nichtzuständigkeit für die Sozialhilfe hindert Bartenstein und Buchinger freilich nicht, bei der Reform der Sozialhilfe darin Heizkostenzuschüsse und Mietkostenbeihilfen zu integrieren. Geknüpft wird die Mindestsicherung an die Verwertung eigenen Vermögens (Reduzierung der Mindestsicherung bei selbst bewohnter Eigentumswohnung, Auflösung von Sparbüchern, Verkauf nicht arbeitsnotwendiger PKWs etc.) und entsprechende Arbeitswilligkeit, wobei man sich auch nicht scheut auf Zwangsarbeit durch Einsatz von Arbeitslosen bei gemeinnützigen Arbeitsprojekten zu setzen.
Wie dürftig die hochgejubelte Regelung letztlich ist, erweist sich daran, dass ein Mindestarbeitslosengeld und eine Mindestnotstandshilfe strikt abgelehnt wird, im Klartext ein Großteil der Betroffenen deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze leben muss. 2005 betrug das durchschnittliche Arbeitslosengeld 610 Euro und die durchschnittliche Notstandshilfe 425 Euro. Angesichts von 1,04 Millionen armutsgefährdeten Menschen die mit weniger als 848 Euro monatlich auskommen müssen - davon 470.000 von akuter Armut betroffenen Personen - ist diese Mindestsicherung also nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
"Zweifellos wird damit aber garantiert, dass auch in den nächsten Jahren Profite und Managergehälter extrem wachsen, während auf der Kehrseite immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben", kritisiert Melina Klaus. Das beweist gerade jetzt höchstoffiziell auch der Rechnungshofbericht über das Auseinanderklaffen von Männer- und Fraueneinkommen und das Zurückbleiben der kleinen und mittleren Realeinkommen seit 1998. "Den größten Horror haben die großkoalitionären Politiker offensichtlich aber davor, dass jemand eine Existenzsicherung erhalten könnte, ohne zu arbeiten. Dass hunderte MultimillionärInnen ohne zu arbeiten recht luxuriös von ihren Renditen leben und davon immer weniger Steuern zahlen ist ihnen offensichtlich kein Problem", so Klaus.
Dass das rotschwarze Modell auf ein "Hartz IV"-Programm auf österreichisch zur Senkung der Löhne auf breiter Front hinausläuft, wie auch Caritas, Volkshilfe, Diakonie und andere Sozialorganisationen mit Verweis auf noch offene Details befürchten bestätigte Buchinger mit seiner Aussage "Es geht durchaus in diese Richtung, das stimmt, 70 bis 80 Prozent des deutschen Konzeptes sind ja auch gut, es hapert dort aber an der Umsetzung" sogar ausdrücklich.
Im Gegensatz zu den beiden Koalitionsparteien setzt die KPÖ auf eine wirksame Umverteilung. Etwa durch eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen. Dazu hat die KPÖ die Petition "Euromillionen besteuern" gestartet: Würde jenes Drittel der Geldvermögen (insgesamt 365 Mrd. Euro), das nur einem Prozent der Bevölkerung, nämlich den rund 67.000 Euro-MillionärInnen gehört, mit fünf Prozent Vermögenssteuer belastet, stünden damit jährlich rund sechs Milliarden Euro als Umverteilung zur Finanzierung von Existenzsicherung und Armutsbekämpfung zur Verfügung.
Als Sofortmaßnahme für eine effiziente Existenzsicherung und Armutsbekämpfung müssten nach Meinung der KPÖ alle Mindestsicherungen wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe zumindest auf das Niveau der offiziellen Armutsgrenze angehoben werden. Gleichzeitig ist aber auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde notwendig um den Bestrebungen zu einem allgemeinen Lohndumping im Gefolge einer solchen großkoalitionären Grundsicherung entgegenzuwirken. --
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