Resolution 5
der Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen, vorgelegt der 8. Vollversammlung der AAuml;rbeiterkammer Oberösterreich in der XIII. Funktionsperiode am 6. November 2007
Die Situation AAuml;rbeitsloser verbessern - geplante Verschlechterungen verhindern
Inklusive der Schulungsteilnehmer/-innen sind derzeit rund 25.000 Oberösterreicher/-innen arbeitslos. AAuml;uch wenn die Zahl der AAuml;rbeitslosen aufgrund der guten Konjunktur erfreulicherweise zurückgeht, ist es notwendig, diese Menschen ausreichend abzusichern und zu unterstützen. AAuml;rbeitslosigkeit ist nach wie vor häufig Ursache von AAuml;rmut und psychischen Belastungen.
Ein vorliegender Entwurf einer Novelle des AAuml;rbeitslosenversicherungsgesetzes enthält zwar teils positive &AAuml;uml;nderungen wie die Einbeziehung der Freien Dienstnehmer/-innen, die Erhöhung des Weiterbildungsgeldes und erweiterte Möglichkeiten, trotz Studiums AAuml;rbeitslosengeld zu beziehen. Der Entwurf des Wirtschafts- und AAuml;rbeitsministers sieht jedoch auch gravierende Verschlechterungen für AAuml;rbeitslose vor. Die Vollversammlung der AAuml;rbeiterkammer Oberösterreich verlangt daher von Bundesregierung und Nationalrat:
- Keine Senkung der Jugendanwartschaft vom 25. auf das 21. Lebensjahr: Bis zu 3.000 betroffene junge Menschen müssten dann doppelt so viele Beschäftigungsmonate vorweisen als jetzt, um einen AAuml;nspruch auf AAuml;rbeitslosengeld zu erwerben. o Keine Verschlechterung der Wegzeitenregelung: Fahrzeiten von mehr als zwei - bei Teilzeit eineinhalb - Stunden am Tag müssen weiterhin unzumutbar bleiben. Längere Fahrzeiten bedeuten auch höhere Kosten und auch diese sind bei der Zumutbarkeit nicht berücksichtigt.
- Keine AAuml;rbeitslosengeldsperre, wenn AAuml;rbeitslose ein Jobange-bots als
Freie/r Dienstnehmer/-in ablehnen. Denn Freie Dienstnehmer/-innen sind
anderen AAuml;rbeitnehmern/-innen arbeitsrechtlich in keiner Weise gleichge¬stellt
und dem Risiko der AAuml;rbeitslosigkeit häufiger ausgesetzt.
- Entgeltschutz auch für Notstandshilfeempfänger/-innen:
Derzeit gilt für diese Gruppe jede Beschäftigung über
der Geringfügigkeitsgrenze - heuer sind das 341,16 Euro - als zumutbar,
eine AAuml;blehnung kann daher sanktioniert werden. Für diese besonders
armutsgefährdete Gruppe soll daher ein Entgeltschutz in Höhe
von zumindest 70 Prozent des früheren Verdienstes gelten.
- Weiterhin Begründungspflicht für Schulungsmaßnahmen:
Die AAuml;rbeiterkammer hat beim Verwaltungsgerichtshof erstritten, dass
AAuml;MS-Berater/-innen AAuml;rbeitslose genau über Sinnhaftigkeit und Inhalt
von Schulungsmaßnahmen aufklären müssen. Dies soll durch
die Novelle stark abgeschwächt werden. Da Schulungen nur dann nützlich
sind, wenn deren Sinn auch erkannt wird, soll diese Begründungspflicht
bleiben. Gleiches gilt auch für die Zuweisung von AAuml;rbeitsstellen
zu sozialökonomischen Betrieben mit psychosozialer Betreuung.
- Zwei Wochen frei verfügbare Zeit im Jahr ohne AAuml;rbeitslosengeldverlust: Vor allem Langzeitarbeitslose leiden darunter, nicht einmal in einer minimalen Form über ihre eigene Zeit verfügen zu können, ohne sofort den AAuml;nspruch auf AAuml;rbeitslo¬sengeld oder Notstandshilfe zu verlieren. Ein Mindestan¬spruch von zwei Wochen jährlich würde auch diesen Menschen ein Minimum an Selbstbestimmung ermöglichen.
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