Schatz: Regierungsvorlage des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschämend
"Flexicurity auf Österreichisch" bringt kosmetische soziale Verbesserungen und vor allem mehr Druck auf Arbeitslose
Wien, 6.11.2007(OTS) - "Diese Regierungsvorlage muss jeden Menschen mit sozialem Bewusstsein beschämen", kritisiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, die heute veröffentlichte Vorlage zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Die Regierung schreibe sich vollmundig die bessere soziale Absicherung von Selbständigen und Freien DienstnehmerInnen auf die Fahnen. Was aber völlig unter den Tisch gekehrt werde, seien die wesentlichen Verschärfungen in der Arbeitslosenpolitik, die das Gesetz ermöglichen soll.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mutiere unter dem Tarnmantelbegriff "Flexicurity" immer mehr zum Kampf gegen Arbeitslose. Ein Besuch als "Kunde" beim AMS solle künftig eine völlige Durchleuchtung privatester Daten und deren Speicherung im System zur Folge haben. "Hier werden etwa nicht nur Details zur eigenen Gesundheit registriert, sondern z.B. auch die von Familienangehörigen. Der Alkoholismus der Partnerin beispielsweise beeinflusst also künftig die Betreuung durch das AMS. So etwas ist unfassbar", kritisiert Schatz, die zudem besorgt ist, ob künftig alle Personen, die Zugang zu diesen Daten haben werden, mit entsprechend hohem Verantwortungsbewusstsein damit umgehen. "Wie soll sich der Arbeitssuchende wehren, wenn dann doch die eine oder andere heikle Information den potentiellen Dienstgeber erreicht?", fragt Schatz.
Auch in einem weiteren Punkt ist für Privatheit in diesem Gesetzesentwurf kaum mehr Platz. Es wird künftig möglich sein, Arbeitsuchenden aus Gegenden ohne Jobangebote auf undefiniert lange Pendlerreisen zu schicken. Findet das jemand unzumutbar, verliert er oder sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gleiche passiert auch, wenn Arbeitssuchende nicht bereit sind, mehr als 20 Stunden in der Woche zu arbeiten. Schatz: "Ausgenommen von dieser Regelung sind nur betreuungspflichtige Eltern mit Kindern unter zehn Jahren. Ist das Kind zehneinhalb und die arbeitslose Mutter kann z.B. mangels vorhandener Kinderbetreuungseinrichtung nur 15 Stunden pro Woche arbeiten, verliert sie den Anspruch auf Unterstützung, wenn sie den 30 Stunden-Job nicht annimmt. Das kann die Regierung doch nicht ernst meinen!"
Dass die Freien DienstnehmerInnen nun in das Arbeitslosenversicherungssystem aufgenommen werden, ändert für Schatz wenig an der Misere dieser Art von Dienstverhältnis: "Freie DienstnehmerInnen waren von Anfang an Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt. Schrittweise wird jetzt an diesem Missstand herum gebastelt. Die einzig richtige Maßnahme wäre aber, dieser prekären Erwerbsform endgültig die gesetzliche Legitimation zu entziehen und sie wieder abzuschaffen", resümiert Schatz.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at
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