Stellungnahme der SHGfMisL zur Situation von erwerbsarbeitslosen Menschen nach einem Jahr großer Koalition am Aktionstag PostG8/KritischesStudieren 10. Jänner 2008
Vor kurzem trat die Novellierung des Arbeitslosenrechts in Kraft. Die Regierung setzt sich noch immer Vollbeschäftigung zum Ziel. Mit der AlVGNovelle (Arbeitslosenversicherungsgesetz) Novelle wurde deutlich sichtbar, daß das Ziel der Vollbeschäftigung weitgehend durch Verschlechterungen im sozialen Bereich erreicht werden soll. Nicht der geringste Versuch einer strukturellen Bereinigung der wirtschaftlichen Situation wird in Angriff genommen, dafür aber Prügel für die Leidtragenden. Was aber wird aus den Betroffenen, die ohnehin schon zahlreiche Probleme haben? Geschönte Statistiken helfen diesen Menschen herzlich wenig. Und das Legalisieren von Praktiken, die der VwGH (Verwaltungsgerichtshof) untersagt hat, kann wohl nur mit einem sehr eigentümlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in Einklang gebracht werden.
Es ist nämlich sehr viel leichter, die Arbeitslosen anstatt die Ursachen der strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Arbeitslose haben bekanntlich keine Lobby und fühlen sich vielfach auch noch selbst schuld an ihrer tristen Situation. Unsere moderne Gesellschaft lebt nun einmal vom Mangel an (lebenswerten) Arbeitsmöglichkeiten. Woher sollen denn sonst die vielen Hochqualifizierten und die "Eliten" kommen? Diese repräsentieren aber nur einen kleinen Teil der Gesellschaft. Und wie sieht es mit der überwiegenden Mehrheit der "Durchschnittsbürger" aus? Arbeitslosigkeit kann heutzutage jeden treffen, und dann sind Arbeitslose nicht nur von finanziellen, sondern auch mit schwerwiegenden sozialen Problemen konfrontiert. In vielen Fällen kommen dann auch noch Depressionen und andere psychische Leiden hinzu.
Am Arbeits- und Sozialamt
Wohl nicht wenige Betroffene müssen zu den entsprechenden Ämtern, und erleben hier immer wieder Enttäuschungen und eine erniedrigende Behandlung:
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Aufklärung über Rechte ist oftmals ungenügend wenn nicht gar falsch.
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Urteile des Verwaltungsgerichtshofes werden nicht selten ignoriert.
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Bescheide erfolgen regelmäßig entweder zu spät - wenn überhaupt - oder nur mündlich.
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Gesetzliche Fristen werden nicht eingehalten.
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Geldsperren mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen werden immer wieder (ohne rechtzeitige Mitteilung) verhängt.
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Betroffene scheuen oftmals vor dem Einfordern ihrer Rechte zurück, (nicht ganz zu unrecht) aus Angst vor weiteren oder noch größeren Problemen mit den Ämtern.
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Zwangsvermittlung an zweifelhafte SÖB's (Sozialökonomische Betriebe), private Vermittler und Arbeitskräfteüberlasser wurde nun legalisiert.
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Ältere Arbeitsnehmer werden mit massivem (Schulungs)Druck in sinnlose Kurse oder mit eher geringen Chancen in die Frühpension gedrängt.
Wie sieht es auf der Uni aus?
Die kürzere Anwartschaft bleibt bestehen, allerdings nicht ganz bis zum Ende eines Anspruchs von Familienbeihilfe. Ein Studium muß jetzt nicht mehr zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Vorsicht ist dennoch geboten, denn damit lassen sich unter Umständen andere Verschärfungen rechtfertigen. Es ist geplant, mittels hoher Studiengebühren auch die Arbeitskraft von Studierenden auszubeuten.
Weiteres zur Situation an der Uni
Anstellungen im universitären Bereich können im wahrsten Sinne des Wortes aber auch für Studenten sowie für Studienabgänger prekär werden:
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Lektoratsverträge für jeweils nur ein Semester, dabei ist es schon zu rückwirkenden Vertragsänderungen mit inkludierten Gehaltskürzungen für die LektorInnen gekommen.
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Auch andere Verträge sind besonders im Projektbereich sehr kurz befristet von weniger als 2 Jahren bis hin zu lediglich einigen Wochen(!).
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Es gibt immer mehr Teilbeschäftigung im UniBereich.
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Immer wieder fallen Gehälter teilweise aus oder aber Verträge werden vorzeitig beendet.
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Die meisten Betroffenen klagen nicht, aus Angst überhaupt keinen Vertrag mehr zu bekommen oder auf ,,nichtexistente" schwarze Listen gesetzt zu werden.
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Noch vor wenigen Jahren waren Doktorandenstellen üblicherweise 2/3Stellen, was per Gesetz auf halbe Stellen geändert wurde.
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Diplomoder Doktoratsarbeiten werden von ausgesprochen unklaren "Qualitätsbedingungen" abhängig gemacht, sodaß Gutachter selbst dann noch Zusatzbedingungen stellen, wenn das Projektgeld bereits verbraucht worden ist.
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Praktikumsarbeiten sind immer wieder unbezahlte Tätigkeiten zugunsten von Firmen (mit Lehrenden als Teil- oder Inhaber) das Zeugnis jedoch ist keine Gegenleistung für frei zugängliche Software (z. B. Open Source Software).
Forderungen der SHG_fMisL
Die menschenwürdige Behandlung von Betroffenen mit Respekt darf nicht alleine vom Gutdünken der zuständigen Berater oder Betreuer abhängig sein.
Zur Abwechslung sollten einmal Verbesserungen für alle sozial benachteiligten Menschen beschlossen werden – also auch für AsylantInnen, Erwerbsarbeitslose und Studierende.
Impressum:
Text: M. Murcellus und Ossian
Hrsg.: SHG_fMisL (Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen)
Gruppenleiter: Peter Gach, Barnabitengasse 4/2/1/27, 1060 Wien
Mobil: 0043(0)6508138725 - eMail: shg_fmisl@chello.at - Homepage: http://webling.at/shg_fmisl
Weitere Fotos von der Aktion:
http://www.flickr.com/photos/martinmair/sets/72157603688636860/
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