Hundstorfer: Mindestsicherung wird keine soziale Hängematte
Bund wird arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanzieren - bei Missbrauch drohen Sanktionen
Wien (BMSK) - Sehr erfreut zeigte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer über das positive Echo aus den Bundesländern auf die möglichst rasche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). "Ziel ist es, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit 1.1.2010 in Kraft tritt - mit oder ohne Kärnten. Klar ist auch, dass die BMS keine soziale Hängematte sein wird, sondern vielmehr als Trampolin zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt dienen wird. Sie ist keinesfalls eine Einladung zum Nichtstun. Die BMS wird daher von einer starken Säule mit aktivierenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen begleitet, damit die Bezieher der Mindestsicherung den Weg zurück in das Erwerbsleben finden können", unterstrich Hundstorfer.
Die BMS sei wesentlich missbrauchsfester als die derzeitige Sozialhilfe. Derzeit gebe es keinen strukturierten Datenaustausch zwischen AMS und den Sozialhilfesystemen der Länder, erklärte der Minister. Nach Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung werde das AMS die erste Anlaufstelle für die Bezieher sein. "Dadurch wird die Vermittlungs- und Aktivierungstätigkeit des AMS für die Betroffenen deutlich erleichtert. Zudem wird ein ausgeklügeltes Sanktionssystem - nach ähnlichen Kriterien wie bei der Arbeitslosenunterstützung bzw. bei der Notstandshilfe - dafür sorgen, dass ein Missbrauch nicht möglich ist. Wer glaubt, er könne dieses System ausnützen und die Angebote für einen Arbeitsplatz ignorieren, dem werden die Bezüge gekürzt", unterstrich Hundstorfer.
"Nachdem sich gestern grundsätzlich die Soziallandesräte aller Bundesländer für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgesprochen haben, bin ich sehr optimistisch, dass wir das Umsetzungsdatum, 1. Jänner 2010, auch einhalten können. Gerade in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise ist ein geschlossenes Auftreten der Bundesländer und des Bundes besonders wichtig und notwendig", schloss der Sozialminister. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
Mag. Norbert Schnurrer
Pressesprecher des Sozialministers
Tel. (01) 71100-2246
norbert.schnurrer@bmsk.gv.at
www.bmsk.gv.at
Anmerkung arbeitslosennetz: Diese Presseaussendung dürfte eine spontane Reaktion auf eine Presseaussendung der FPÖ vom gleichen Tag sein. Ex-ÖGB-Präsident deklariert sich somit leider zur Fortsetzung der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das AMS. Eine bessere Organisierung des Widerstands wird daher notwendiger denn je.
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