Parteitag ÖVP-NÖ: Pröll-Abgeordnete lehnen Erhöhung des Arbeitslosengeldes ab
Bauern, Beamte und Parteiberater entscheiden über Schicksal von Arbeitern und Angestellten
Wien (OTS, 5.4.2009) - "Vor wenigen Tagen hat die ÖVP-NÖ im Sozialausschuß des Landtages die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf EU-Niveau abgelehnt," kritisiert der frühere langjährige ÖVP-Abgeordnete und nunmehrige Funktionär der Arbeiterkammer NÖ, Alfred Dirnberger und weiter: "Morgen läßt sich Landeshauptmann Erwin Pröll am Landesparteitag der ÖVP-NÖ in Wr. Neustadt als Volkstribun feiern. Zu Volkstribunen gehört aber auch soziales Gewissen und soziales Handeln. Das fehlt dieser Partei, wenn’s um Arbeiter und Angestellte geht völlig, wie sich nun wieder einmal gezeigt hat."
Das Arbeitslosengeld liegt in Österreich mit 55 Prozent des Letztverdienstes EU-weit im Keller. Der EU-Durchschnitt liegt immerhin bei 70 Prozent des Letztverdienstes, in Dänemark sogar bei über 80 Prozent.
ÖVP-Politiker haben kein Verständnis für arbeitslose Arbeiter und Angestellte
Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf EU-Niveau brächte mittleren Einkommensbeziehern immerhin das notwendige Geld, die wöchentlichen Lebensmitteleinkäufe neben ihren monatlichen Fixkosten, wie etwa Wohnung und Energie bezahlen zu können. Die Ablehnung der Anhebung des Arbeitslosengeldes durch die ÖVP-Mehrheit im Sozialausschuß des NÖ-Landtages sei kein Zufall, so Dirnberger und erläutert das an den dort handelnden Personen: "Das sind alles Beamte, Bauern und Parteiangestellte, die von Arbeitslosigkeit gar nie bedroht sein können. Die maßen sich aber an über das Schicksal von Arbeitern und Angestellten bestimmen zu dürfen, ein veritabler sozialpolitsicher Skandal! Ich habe schon seit den 90-er Jahren die soziale Kälte in der ÖVP bekämpft und mich dann mit der parteifreien Liste Dirnberger bei den AK-Wahlen 2004 von ihr getrennt.
Zwtl: Die Namensliste der Verhinderer von mehr Arbeitslosengeld So sind von der ÖVP im Sozialausschuß des Landtages der langjährige Berufsjugendliche Toni Erber als Vorsitzender, Helmut Doppler, unkündbarer Beamter im Bundesrechenzentrum, die Bauern Ing. Hermann Haller und Marianne Lembacher, die Unternehmerin Michaela Hinterholzer und der Seminartrainer u. a. für die Politische Akademie der ÖVP, Mag. Lukas Mandl.
Dirnberger: "Dass diesen Herrschaften die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf EU-Niveau als selbst potentiell nicht gefährdete Arbeitslose kein inneres Anliegen ist, liegt auf der Hand. Es ist also nicht nur der Druck von oben von der Parteispitze, es ist der mangelnde Bezug der breiten Schicht der ÖVP-Mandatare, der ihnen soziale Sensibilität verwehrt. Da hilft den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen auch der oft von der ÖVP strapazierte ideologische Überbau "Christlich" nichts. Bei dieser ÖVP steht christlich nicht für sozial, sondern für allmächtig!"
Rückfragehinweis:
Alfred Dirnberger
mobil: +43 676 5375106
mailto: alfred.dirnberger@gmail.com
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