AUGE/UG, Paiha: "Sozialminister Hundstorfer lässt Arbeitslose im Regen stehen!"

Scharfe Kritik der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen an heutigen Hundstorfer-Aussagen im Ö 1 Morgenjournal

Wien (OTS, 23.4.2009) - "Sozialminister Hundstorfers heutige Absage an eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist zutiefst zynisch," kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der AUGE/UG zur Wiener AK-Wahl die heutigen Hundstorfer-Aussagen im Ö 1 Morgenjournal. "Wer heute arbeitslos wird, ist in höchstem Maße armutsgefährdet. Das liegt unter anderem an der europaweit ausgesprochen niedrigen Nettoersatzrate von 55 %," so Paiha. Hundstorfer brüskiert mit seinen heutigen Aussagen auch die Gewerkschaftsbewegung. "Auch der ÖGB - seine ursprüngliche politische Heimat - fordert eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes zumindest auf europäisches Durchschnittsniveau, das derzeit bei rund 70 % Einkommensersatz liegt. Einmal mehr vergisst ein sozialdemokratischer, in der Gewerkschaft groß gewordener Politiker, woher er kommt."

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag in Österreich im Jahr 2008 bei Euro 756/Monat, die durchschnittliche Notstandshilfe bei Euro 588/Monat. "Die Armutsgefährdungsschwelle lag 2006 bei Euro 893/Monat, das kann Kollege Hundstorfer in seinem eigenen Sozialbericht nachlesen. Die durchschnittlichen finanziellen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung liegen damit deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Hundstorfer spricht sein Budget schön und nimmt Armut bei Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf," kritisiert Paiha den ehemaligen ÖGB-Präsidenten und jetzigen Sozial- und Arbeitsminister. Dabei mache eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gerade auch in Zeiten der Krise Sinn: "Damit der Nachfrageausfall bei Arbeitslosigkeit möglichst gering ausfällt und damit der Konsum und die Beschäftigung einigermaßen stabil gehalten werden können, ist ein höheres Arbeitslosengeld auch aus konjunkturpolitischen Gründen sinnvoll." Die AUGE/UG fordert daher - wie in skandinavischen Ländern längst üblich - die Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 80 %. "Und auch die Notstandshilfe muss dringend neu geregelt werden: Die derzeitige Anrechnung des PartnerInneneinkommens ist eine Armutsfalle, insbesondere für Frauen. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind Versicherungsleistungen - und jede/r der/die einzahlt, hat ein Anrecht auf diese Versicherungsleistung. Daher weg mit der Anrechnung des PartnerInneneinkommens," schließt Paiha.

Rückfragehinweis:

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Klaudia Paiha, Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at

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