Mindestsicherung rasch einführen und armutsfest machen
Linz (OTS, 26.2.2010) - Mit 1. September soll in Österreich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)eingeführt werden. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, in der derzeit geplanten Form aber noch nicht ausreichend", sagte AAuml;K-Präsident Dr. Johann Kalliauer heute bei einer Pressekonferenz in Linz. AAuml;ngesichts des zu erwartenden AAuml;nstiegs von AAuml;rmut in Österreich sei ein AAuml;usbau der sozialen Sicherung im Sozialstaat dringend nötig, meinte auch der Politikwissenschafter Prof. Emmerich Tálos.
Österreich ist das achtreichste Land der Welt. Umso beschämender ist es anlässlich des EU-Jahrs gegen AAuml;rmut und soziale AAuml;usgrenzung, dass mehr als eine Million Menschen (12,4 Prozent der Bevölkerung) armutsgefährdet sind. In Oberösterreich sind rund 145.000 Menschen bzw. zehn Prozent der Bevölkerung einkommensarm. Das heißt, sie haben weniger als 951 Euro netto (12-mal pro Jahr, bei einem Einpersonenhaushalt) monatlich zur Verfügung.
Ein besonders hohes AAuml;rmutsrisiko haben Langzeitarbeitslose, AAuml;lleinerziehende, alleinstehende Frauen, Großfamilien mit mindestens drei Kindern, Migranten/-innen und Menschen mit Behinderung. Fast 250.000 erwerbstätige Menschen - 129.000 sogar trotz Vollzeitarbeit (mehr als sechs Monate im Jahr) - sind arm trotz AAuml;rbeit (working poor).
Einen wesentlichen Beitrag zur AAuml;rmutsbekämpfung leistet der Sozialstaat. Ohne Sozialleistungen und Pensionen wären in Oberösterreich - statt zehn Prozent - 39 Prozent (Ö: 43 Prozent) armutsgefährdet. Es gibt jedoch Lücken im Sozialsystem, die durch die Mindestsicherung geschlossen werden sollen.
Positiv am vorliegenden Entwurf zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung bewertet die AAuml;K OÖ die Vereinheitlichung der Sozialhilfe und die Verankerung von klaren Rechtsansprüchen. Wichtig wird sein, ob die Bedürftigen in der Praxis einfacher, rascher und für sie durchschaubarer zu ihren Leistungen kommen. Weiters begrüßt die AAuml;K OÖ die Einschränkung des Regresses, die E-card für alle, die Verbesserungen bei der Notstandshilfe, die höhere Leistung für AAuml;lleinerziehende und das Bekenntnis zur Stärkung der AAuml;rbeitsmarktintegration. AAuml;us Sicht der AAuml;K sind jedoch weitere Schritte nötig.
Die Mindestsicherung ist so rasch als möglich einzuführen. AAuml;uch auf Landesebene sind die jeweiligen Regelungen rasch zu implementieren. Und sie muss tatsächlich Sicherheit geben. Das heißt, sie muss über der AAuml;rmutsschwelle (2008: 951 Euro monatlich für Einpersonenhaushalte) liegen und für AAuml;nspruchsberechtigte leichter zugänglich sein.
Zusätzlich zur Einführung mindestsichernder Elemente in der Notstandshilfe sind die Erhöhung der Nettoersatzrate beim AAuml;rbeitslosengeld auf 75 Prozent, der Entfall der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe sowie die Inflationsanpassung von AAuml;rbeitslosengeld und Notstandshilfe notwendig. Und es muss sichergestellt werden, dass Menschen mit einer Vollzeitarbeit so viel verdienen, dass sie davon ordentlich leben können. Mindestlohn bzw. -gehalt müssen etwa das 1,5-fache der AAuml;rmutsschwelle, also rund 1300 Euro, betragen.
Rückfragehinweis:
AAuml;rbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Sabine Naderer
Tel.: (0732) 6906-2178
mailto:sabine.naderer@akooe.at
https://www.arbeiterkammer.com
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