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AKTIVE ARBEITSLOSE

 

Gesetzestexte und Urteile

Hier werden Auszüge einiger wichtiger Gesetzesstellen gesammelt. Die gesamten Gesetzestexte in der aktuellen Fassung können Paragrafenweise im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes abgefragt werden. Leider ist in Österreich das Arbeitslosenrecht auf viele Einzelgesetze aufgeteilt, die sich zum Teil auch widersprechen. Eine schrittweise, systematische Aufarbeitung ist zwar geplant, es fehlt leider an weiterne sachkundigen (ehrenamtlichen) MitarbeiterInnen. Wer mithelfen will, ist uns also herzlich willkommen ...

Urteile

Kollektivverträge

Weitere Arbeitslosigkeitsrelevante Gesetze:

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)
  • Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 (BSchEG)
  • Berufsausbildungsgesetz (BAG)
  • Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG)
  • Bundesgesetz über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (AMPFG)
  • Bundesgesetz über die Niederlassungs und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG)
  • Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)
  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG)
  • Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz (JASG)
  • Karenzgeldgesetz (KGG)
  • Sonderunterstützungsgesetz (SÜG)
  • Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete (Überbrückungsgesetz - ÜHG)

Abfrage via Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts (RIS) möglich --> http://www.ris.bka.gv.at/

Verordnungen der Europäischen Union

  • Verordnung (EWG) Nr 1408/71 über die Anwendung der System der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, idF Verordnung (EG) Nr. 629/2006
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32006R0629
  • Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. Aril 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX:32004R0883
  • Verordnung (EWG) Nr 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft idF der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
  • Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedinungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst
  • Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung
  • Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen
  • Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen idF Amtsblatt der EU L55/2005, L 271/2007, L 93/29 und Mitteilung C 137/2008
  • Verordnung (EG) Nr 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mitt allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1260/19999 idF Berichtigung, ABI L 210 vom 31. Juli 2006 und Verordnung (EG) Nr 1989/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006
  • Verordnung (EG) Nr 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonrds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1783/1999

Quelle: Handbuch des österreichischen Arbeitsmarktrechts (ÖGB Verlag)

 

 

 

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