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arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe /  Beweise (§§ 45 – 54 AVG)

Beweise (§§ 45 – 54 AVG)


Nach § 37 AVG hat die Behörde von sich aus („von Amts wegen“) im Ermittlungsverfahren den maßgeblichen Sachverhalt in einem Beweisverfahren zu ermitteln („Grundsatz der materiellen Wahrheit“). Grundsätzlich ist die Ermittlung der Beweise Pflicht der Behörde und nicht Ihre: „Wenn auch die Partei eines Verwaltungsverfahrens, wenn sie ihrer Nähe zur Sache wegen näher am Beweis ist, eine entsprechende Mitwirkungsverpflichtung trifft (Hinweis E 12. Dezember 2002, 98/07/0159), so entbindet diese die Behörde nicht davon, von sich aus für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen.“ (VwGH 2007/07/0169 RS 2)

Sie haben aber das Recht von sich aus (Anbringen) oder im Zuge des Parteiengehörs eigene Beweismittel vorzulegen oder Beweismittelanträge zu stellen.

  • Über diese „Beweismittelanträge“ muss die Behörde zwar keinen eigenen Bescheid erstellen (VwGH 88/04/0336 RS 1), sie darf sich aber „über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen“ (VwGH 2009/08/0120 RS 1).
  • „Nach ständiger hg. Rechtsprechung dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel – ohne zulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. Juni 2008, Zl. 2008/18/0102, sowie vom 11. Dezember 2007, Zl. 2004/18/0018).“ (VwGH 2007/18/0461 E)
  • Die Behörde darf aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis nicht für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderliche Beweise ablehnen (VwGH 88/11/0145 RS 4)

TIPP: Nutzen Sie also Ihr Recht, Beweismittelanträge zu stellen! Sie können das im Rahmen des Parteiengehörs machen oder besser noch schriftlich per Einschreiben.

Nach § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und zweckdienlich ist.

Die im AVG geregelten Beweismittel sind also keine vollständige Aufzählung:

  • Urkunden (§ 47 AVG)
  • Zeugen (§§ 48 – 51 AVG)
  • Sachverständige (§§ 52 – 53b AVG)

Grundsätzlich werden zwei Arten von Beweismittel unterschieden:

  1. Unmittelbarer Beweis:

    Ist direkt auf die entscheidungsrelevante Tatsache gerichtet. Z.B. Die Staatsbürgerschaft wird durch Vorlage des Staatsbürgerschaftsnachweises (Urkunde) bewiesen. Ein Zeuge der den betreffenden Tatvorgang (Bewerbungsgespräch) selbst miterlebt hat bzw. daran beteiligt war.

  2. Mittelbarer Beweis („Indizienbeweis“):

    Der Beweis belegt entscheidungsfremde Tatsachen von denen durch einen Erfahrungsschluss auf die entscheidungsrelevante Tatsache geschlossen wird. Dazu gehört auch Beweis vom „Hörensagen“: Eine Person berichtet darüber, was ihr von anderen als Beobachtung mitgeteilt wurde (VwGH 84/08/0078 RS 1). Aber: „Die Behörde darf sich nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben, wenn der Aufnahme des unmittelbaren Beweises keine tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.“ (VwGH 91/19/0282 RS 4). Sie muss z.B. die Identität des Zeugen feststellen und ihn/sie zur Zeugenaussage laden (VwGH 84/08/0078 RS 1).

In Österreich gibt es kein Verwertungsverbot für unter einer Rechtsverletzung zustande gekommenen Beweise (VwGH 88/17/0130 RS 1). Natürlich können Sie gegen jene, die diese Rechtsverletzung begangen haben, rechtlich vorgehen und z.B. auf Verleumdung oder Ehrverletzung klagen).

Unzulässig sind aber Beweismittel, die gesetzliche Regelungen unterlaufen oder Rechte Dritter beeinträchtigen, z.B.:

  • Jemand der nicht als Zeuge vernommen werden darf, darf auch nicht als Auskunftsperson befragt werden
  • Wenn die Verwertung des Beweismittels gesetzlich verboten ist oder gerade dem Zweck widerspräche, den das Verbot bezweckt, das durch die Beweiserhebung verletzt wurde (VwGH 92/06/0007 RS 4).

    Dazu gehört das Verbot der Aufzeichnung des Gespräches einer oder mehrerer Personen, das nicht für den/die das Gespräch aufnehmenden bestimmt ist (§ 120 StGB). Ebenso gehört unserer Meinung nach die Verletzung des Briefgeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses dazu wie die Verletzung des Datenschutzgesetzes und der Schutz der Privatsphäre nach Artikel 8 EMRK. (Ausnahme: „Lauschangriff“ auf richterlicher Anordnung)

Die Behörde darf nur einen Beweis, den sie auch aufgenommen hat, auf seine Glaubwürdigkeit hin bewerten (Verbot der antizipierenden Beweiswürdigung). (VwGH 91/19/0282 RS 3)

Geheime Aufnahmen von Gesprächspartner verstoßen an sich auch möglicherweise gegen § 120 StGB. Diese können aber im Falle eines Beweisnotstandes verwendete werden. Dabei ist eine Abwägung des Interesses der Betroffenen Person auf Schutz ihrer Privatsphäre bzw. ihrer Persönlichkeitsrechte gegen die Interessen am Beweismittel und das damit verteidigte Rechtes durchzuführen. Nur wenn die eigenen Interessen berührt und höherwertig sind, darf sogar das an sich rechtswidrig erlangte Beweismittel verwendet werden. Für das Vorliegen eines Beweisnotstandes ist zu begründen, warum keine anderen Beweismittel möglich sind.

Die Niederschrift einer Tonaufzeichnung samt Zeugen für die Richtigkeit der Übertragung ist als gelinderer Eingriff in die Rechte der Betroffenen Person leichter argumentierbar. Die von der Aufnahme betroffene Person kann allerdings die Löschung der Tonaufnahme verlangen, aber nicht die Herausgabe des Tonträgers und vermutlich auch nicht die Vernichtung der Niederschrift, soferne diese nicht Informationen der Privatsphäre enthält.

Fazit: In Ausnahmefällen könnten nicht nur Niederschriften von Aufnahmen von Gesprächen beim AMS oder bei Vorstellungsgerpächen etc. möglich sein sondern sogar die Aufnahmen selbst, die ja höheren Beweiswert besitzen. Rechtsprechung zu derartigen Fällen ist uns aber noch nicht bekannt.

Eine Begleitperson als Zeuge ist allerdings rechtlich einwandfrei. Diese sollte aber so rasch wie möglich ein Gedächtnisprotokoll machen. Der Beweiswert ist allerdings geringer als der von Tonaufnahmen oder Niederschriften davon. Da die Gegenseite in der Regel über keine gleichwertigen Beweismittel besitzt, sollten Protokolle von Begleitpersonen sowie deren Aussagen in der Regel ausreichen.

Vorrang von Zeugenaussagen vor Auskünften

Zeugen sind Menschen, die ihr Wissen über bestimmte Tatsachen oder ihre Wahrnehmung über einen statt gefundenen Vorgang aussagen. Zeugen können nur über Sachverhalte Beweise liefern, dürfen daher nicht zu Rechts- oder Wertungsfragen befragt werden (VwGH 91/19/0356 RS 2). Freilich: Sie selbst als Partei dürfen natürlich schon ihre „Rechte geltend machen“, also auch eigene Rechtsmeinungen vertreten.

Nach Ansicht des VwGH ergibt sich aus §§ 48 bis 50 AVG im Zusammenhang mit den Bestimmungen über das Parteiengehör, dass die Behörde ihrer Entscheidung nur Aussagen solcher Personen zugrunde legen darf, die sie als Zeugen einvernommen hat (VwGH 26.1.1972, 1529/71). Wo die Behörde Zeugen selbst vernehmen kann, darf sie sich nicht mit mittelbaren Beweisen begnügen (VwGH 91/19/ 0282 RS 4, 84/08/0078 RS 1).

Die Behörde hat die Zeugen entweder selbst zu vernehmen oder durch eine beauftragte Verwaltungsbehörde (§ 55 AVG).

Vor jeder Einvernahme einer ZeugIn muss die Behörde:

  1. Die Identität feststellen
  2. Ermahnen, die Wahrheit anzugeben und nichts zu verschweigen
  3. Die gesetzlichen Gründe mitteilen, aus denen die Aussage verweigert werden darf
  4. Aufmerksam zu machen
    1. auf die Folgen ungerechtfertigter Verweigerung
    2. auf die strafrechtlichen Folgen einer falschen Zeugenaussage: § 289 StGB „Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde“. Strafrahmen: bis zu ein Jahr.

Die Einvernahme erfolgt mündlich, eine schriftlich vorgelegte Aussage kann daher nicht zum „Inhalt einer Zeugenaussage“ erhoben werden (VwGH 83/02/0288)

Auskunftspersonen, die nicht förmlich befragt werden, dienen nur dazu, erste Anhaltspunkte zu liefern, oder routinemäßige Feststellungen oder Erhebungen geringer Bedeutung (VwGH 89/17/0238 RS 7) und ergeben keine Aussage erhöhter Beweiskraft.

Aber: „Zwar kommen gem § 46 AVG 1950 als Beweismittel grundsätzlich auch formlose (mündliche oder fernmündliche) Befragungen durch die Behörde oder durch die Gendarmerie in Betracht. Wo aber widersprechende Beweisergebnisse vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig sich mit solchen formlosen Befragungen zu begnügen. Vielmehr ist die Behörde in einem solchen Fall gem § 39 Abs 2 AVG 1950 zu einer zeugenschaftlichen Vernehmung der betreffenden Person verhalten“ (VwGH 85/18/0351 RS 1 = VwGH 2010/08/0034 und zahlreiche andere!)

Tipp: Sind die Aussagen wegen angeblicher Vereitelung von ihnen widerlegbar, bestehen Sie auf jeden Fall auf einer gesetzeskonformen Einvernahme der betreffenden Personen als Zeugen! Z.B. Bertriebsinhaber/Personalchefs die Vereitelung eines Jobs behaupten, sollen auch sehen, dass deren leichtfertigen Aussagen keine Lappalien sind. Falschaussagen können dann auch besser strafrechtlich geahndet werden! (Strafanzeige nach § 289 StGB „Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde“)

Tipp: Sie haben das Recht eigene Zeugen zu nennen und deren formelle Einvernahme zu verlangen. Z.B. können Sie bei Erstgesprächen von AMS-Maßnahmen Vertrauenspersonen mitnehmen (siehe: Begleitung zur Behörde), da Sie nach Vertragsrecht solche zu Vertragsverhandlungen mitnehmen können und bei AMS-Maßnahmen ja zumeist eine vorgebliche „Vereinbarung“ auf den Tisch geknallt wird.

Siehe auch:

Copyright: Mag. Ing. Martin Mair

Quelle: Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose --> http://www.aktive-arbeitslose.at/erstehilfehandbuch/index.html

 

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