Wenig ambitionierte Regierungsvorhaben
Kathalische Sozialakademie Österreichs zur Bildung der neuen Bundesregierung: Blockierung zukunftsweisender wirtschafts- und sozialpolitischer Vorhaben.
(Wien, 9.1.2007) Als wenig ambitioniert in Hinblick auf nachhaltiges und menschengerechtes Wirtschaften und Arbeiten sowie hinsichtlich sozialer Sicherheit bezeichnet der Direktor der ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs) Dr. Markus Schlagnitweit das gestern vorgestellte Regierungsprogramm der geplanten "Großen Koalition". Obwohl einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder etwas mehr Priorität eingeräumt wird, erscheinen die geplanten Maßnahmen als zu traditionell und wenig zukunftsorientiert ausgerichtet.
Das Hauptaugenmerk konzentriert sich auf das Versprechen, die Zahl der Arbeitsverhältnisse zu steigern, ohne jedoch die Frage der Atypisierung der Beschäftigung (unfreiwillige geringfügige bzw. Teilzeit-Arbeit) zufriedenstellend aufzugreifen. Augenscheinlich kein Thema sind die immer häufiger krankmachenden Arbeitsbedingungen oder die wachsende Verdichtung der Arbeitszeit. Immerhin wird die Bedeutung des freien Sonntags von beiden Koalitionspartnern unterstrichen. "Es muss auch um die Qualität von Erwerbsarbeit gehen und nicht bloß um Zahlen", so Schlagnitweit.
In diesem Kontext erweist sich auch das in Aussicht gestellte Konzept zur Armutsbekämpfung (zuletzt als Mindestsicherung bezeichnet) als problematisch, soll es doch fast ausschließlich auf der Sozialhilfe und den für diesen Bereich geltenden Auflagen basieren.
Die Idee, dass Studierende für ihr Studium eine Gegenleistung in Form von nicht abgesicherten, unter dem Kollektivvertrag bewerteten Tätigkeiten zu erbringen hätten, wenn sie nicht über die finanziellen Mittel für die Studiengebühren verfügen, setzt ein problematisches Signal. "Außerdem wird mit dieser Bewertung (Euro 6,--/Stunde) einmal mehr soziale Arbeit diskreditiert."
Wichtig wäre laut Schlagnitweit eine mutige Steuerreform, die nicht bloß auf eine undifferenzierte Steuersenkung hinausläuft, sondern mehr Steuergerechtigkeit (u.a. im Sinne einer echten Entlastung des Faktors Arbeit!) und eine Ökologisierung des Steuersystems zum Inhalt hat. Die bloße Erhöhung der Mineralölsteuer erscheint in diesem Sinne noch nicht ausreichend.
"Die neue Regierung blockiert sich selbst und damit sinnvolle gesellschaftliche Veränderungen, weil sie keinen Mut zu einer neuen Finanz- und Steuerpolitik hat, die in Richtung zukunftsfähiger Entwicklungen steuert, was gerade einer großen Koalition gut anstehen würde!", sagt Schlagnitweit.
Keine klaren Antworten sind bisher zu Fragen des dringend notwendigen Klimaschutzes und einer Energiewende zu hören gewesen, ebenso wenig zu längst fälligen Maßnahmen für weltweite Gerechtigkeit und internationale Entwicklung. Als positives Signal kann die Wiedereinführung eines eigenen Frauenministeriums gewertet werden, wenngleich dessen Schwerpunktsetzungen noch nicht bekannt sind.
"Die geplante Regierung ist gut beraten, das bisherige Programm im Sinne zukunftsweisender Projekte weiterzuentwickeln. Das könnte etwa im Verfassungsbereich wie im Österreich-Konvent bereits von den Kirchen vorgeschlagen die Verankerung sozialer Grundrechte sein. In solch großen Projekten liegt eine echte Chance der großen Koalition.", so Schlagnitweit abschließend.
Wien, am 9.1.2007
Rückfragehinweis für die Medien:
Dr. Markus Schlagnitweit, Direktor
Markus Blümel, Öffentlichkeitsarbeit DW 70
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ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs)
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