Sozialhilfe: Noch gar nichts ist geklärt
Entscheidend ist, ob Schluss gemacht wird mit Beschämung, mangelnder Rechtsicherheit und Regress.
Wien (OTS) - Verwundert über den gestrigen Sozialhilfe-Jubel im Rahmen des Finanzausgleichs zeigt sich das österreichische AAuml;nti-AAuml;rmutsnetzwerk, die AAuml;rmutskonferenz. "Es ist noch gar nichts geklärt. Entscheidend ist, ob es bei den beschämenden Bedarfsprüfungen bleibt, bei der mangelnden Rechtssicherheit, bei der AAuml;rmutsfalle "Regress", der schlechten Verfahrensqualität und den mangelnden AAuml;ngeboten für Menschen mit sozialen Beeinträchtigungen. Wenn es dabei bleibt, dann ist die angekündigte "Sozialhilfe neu" nur die "Sozialhilfe alt", warnt die AAuml;rmutskonferenz.
Die sogenannte "Mindestsicherung" kann einige Verschlechterungen bringen. Der Hauptgrund dafür liegt in der angepeilten Systematik wie am Beispiel Salzburg ersichtlich. Werden derzeit aus der Sozialhilfe in Salzburg die Wohnkosten in einem hohen AAuml;usmaß abgegolten, so soll bei der sogenannten "Mindestsicherung" lediglich ein 25-%-AAuml;nteil berücksichtigt werden., so die AAuml;rmutskonferenz.
DIE AAuml;RMUTSKONFERENZ
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