ksoe: Arbeitslosigkeit kein persönliches Verschulden
Heftige Kritik an Aussagen von Regierungs-Vertretern zum Thema Beschäftigungspolitik übt die ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs)
(Wien, 25.2.2009) Die jüngsten Ankündigungen namhafter Politiker in Richtung einer "Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen2 in der Beschäftigungspolitik (ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger, Der Standard vom 16.3.2009) bzw. eines „ausgeklügelten Missbrauchs-Sanktionssystems“ im Kontext der Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung (Sozialminister Hundstorfer, Presseaussendung vom 28.1.2009) lassen darauf schließen, dass sie Arbeitslosigkeit einmal mehr als individuelles Verschulden darzustellen versuchen, indem sie den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen Missbrauch unterstellen, sagt der Sozialethiker Markus Schlagnitweit, Direktor der ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs). "Eine derartige Stigmatisierung von Arbeitslosen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise mit dem zu erwartenden starken Anstieg der Beschäftigungslosenzahl geradezu blanker Zynismus."
In Wahrheit verraten solche Formulierungen eine krasse Missachtung der Tatsache, wonach Arbeitslosigkeit ein prinzipielles Strukturproblem der aktuellen Wirtschaftsordnung darstellt und nicht mit individuellen Schuldzuweisungen erklärt werden kann. Im noch schlimmeren Fall muss sogar davon ausgegangen werden, dass Politiker solche „Generalverdächtigungen“ bewusst lancieren, um vom bisherigen und aktuellen Versagen der von ihnen stets vollmundig verkündeten Vollbeschäftigungspolitik abzulenken.
"Wenn GS Kaltenegger der Armutsdiskussion in Österreich auch noch ´Klischeehaftigkeit´ vorwirft, sollte er zuallererst bei seiner eigenen Sicht von Arbeitslosigkeit ansetzen: Es ist eine nicht hinzunehmende Ungerechtigkeit, gerade jene Menschen, die wohl am allerwenigsten verantwortlich zu machen sind für die aktuelle Wirtschafts- und deshalb auch Arbeitsmarktkrise, einfach als Sündenböcke für die strukturelle Beschäftigungslosigkeit zu missbrauchen", so Schlagnitweit.
„Klischeehaft und alles andere als realitätstauglich ist dagegen das geradezu ideologisch-dogmatische Festhalten an der Koppelung von sozialer Sicherheit und Erwerbsarbeit. Wann beginnen Österreichs führende PolitikerInnen endlich, aus ihren kaum zukunftsfähigen, ewig uneingelösten und illusionären ’Vollbeschäftigungsträumen’ zu erwachen und unser Sozialsystem durch echte Reformschritte auf neue, nachhaltigere Fundamente zu stellen?“
Dieses Sozialsystem hat sich über Jahrzehnte hinweg kontinuierlich entwickelt, und viele seiner heute selbstverständlichen Errungenschaften wurden vor 100 Jahren noch als völlig unrealistisch bezeichnet. Es ist nicht einzusehen, weshalb angesichts gewaltiger wirtschaftlicher und technologischer Fortschritte in diesem Zeitraum nicht auch unsere Sozialsysteme innovativ weiterentwickelt werden. Stattdessen wird mit einem offenbar veralteten Politik-Instrumentarium herumgebastelt. "Auf diese Weise wird zugelassen, dass eine sozialpolitische Errungenschaft, die den Menschen Existenzsicherheit und gesellschaftliche Teilhabe garantieren soll, langsam aber sicher zu einem System degeneriert, das darauf angewiesene Menschen zunehmend unter Zwänge und entwürdigende Kontrollen stellt." Das Einspringen der Allgemeinheit bei Banken und großen Unternehmen auf der einen Seite, ungerechtfertigte Schuldzuweisungen und Repressionen bei Menschen in existentiellen Krisensituationen auf der anderen Seite – das ist skrupellose Politik auf dem Rücken und auf Kosten Schwächerer und insofern alles andere als sozial."
Ziel eines zukunftsfähigen Sozialsystems muss es sein, Menschen ein Mehr an sozialer Teilhabe und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Die ksoe tritt deshalb bereits seit Jahren für einen kontinuierlichen Um- und Ausbau des aktuellen Sozialsystems mit der gesellschaftspolitischen Zielperspektive eines bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommens für alle ein.
"In dieser Stunde geht es um solidarische Lösungen, die die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen auch in schwierigen Zeiten garantieren. Es darf kein Raum sein für das Auseinanderdividieren von Menschen", so der Sozialethiker Schlagnitweit abschließend.
Rückfragehinweis für die Medien:
Dr. Markus Schlagnitweit , 0676 - 8776 3501
ksoe (Katholische Sozialakademie Österreichs)
Schottenring 35/DG, A-1010 Wien
http://www.ksoe.at
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