AlVG § 25 (Rückforderung des AMS-Bezugs)
(1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, daß die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, daß auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit gemäß § 21a keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.
(2) Wird ein Empfänger von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) bei einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 lit. a, b oder d durch öffentliche Organe, insbesondere Organe von Behörden oder Sozialversicherungsträgern oder Exekutivorgane, betreten, die er nicht unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle angezeigt hat (§ 50), so gilt die unwiderlegliche Rechtsvermutung, daß diese Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt ist. Das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) für zumindest vier Wochen ist rückzufordern. Erfolgte in einem solchen Fall keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung, so ist dem Dienstgeber von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein Sonderbeitrag in der doppelten Höhe des Dienstgeber- und des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) für die Dauer von sechs Wochen vorzuschreiben. Als Bemessungsgrundlage dient der jeweilige Kollektivvertragslohn bzw., falls kein Kollektivvertrag gilt, der Anspruchslohn. Die Vorschreibung gilt als vollstreckbarer Titel und ist im Wege der gerichtlichen Exekution eintreibbar.
(3) Wenn eine dritte Person eine ihr nach diesem Bundesgesetz obliegende Anzeige vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit unterlassen oder falsche Angaben gemacht und hiedurch einen unberechtigten Bezug verursacht hat, kann sie zum Ersatz verpflichtet werden.
(4) Rückforderungen, die gemäß Abs. 1 vorgeschrieben wurden, können auf die zu erbringenden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit der Maßgabe aufgerechnet werden, daß dem Leistungsbezieher die Hälfte des Leistungsbezuges freibleiben muß; sie vermindern den Anspruch auf die zu erbringenden Leistungen, auch wenn er gepfändet ist. Die regionalen Geschäftsstellen können anläßlich der Vorschreibung von Rückforderungen Ratenzahlungen gewähren, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners die Hereinbringung der Forderung in einem Betrag nicht möglich ist. Die Höhe der Raten ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners festzusetzen.
(5) Werden Rückforderungen gestundet oder Raten bewilligt, so sind keine Stundungszinsen auszubedingen.
(6) Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen einschließlich der Aberkennung des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß Abs. 2 besteht nur, wenn eine solche innerhalb von drei Jahren nach dem jeweiligen Leistungszeitraum verfügt wird. Eine Verfügung zur Nachzahlung ist nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre zurück liegen. Wird eine Nachzahlung beantragt, so ist eine solche nur für Zeiträume zulässig, die nicht länger als drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen. Die Frist von drei Jahren nach dem Anspruchs- oder Leistungszeitraum verlängert sich, wenn die zur Beurteilung des Leistungsanspruches erforderlichen Nachweise nicht vor Ablauf von drei Jahren vorgelegt werden (können), bis längstens drei Monate nach dem Vorliegen der Nachweise.
(7) Abs. 4 gilt auch für Forderungen auf Ersatz unberechtigt bezogener Beihilfen des Arbeitsmarktservice.
(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 77/2004)
Erläuternde Bestimmungen
Sozialversicherung-Änderungsgesetz 2017 (SVÄG 2017)
Zu Art. 4 Z 1 und 2 (§§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 6 AlVG):
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wie Arbeitslosengeld
und Notstandshilfe dienen dazu, den Verlust des Erwerbseinkommens
teilweise zu ersetzen, um die Bestreitung des notwendigen
Lebensunterhaltes während der Arbeitsuche für die Arbeitslosen und
allfällige unterhaltsberechtigte Familienangehörige zu
ermöglichen.
Derzeit gibt es im Arbeitslosenversicherungsgesetz keine
einheitlichen Verjährungsregelungen. Personen, die einmal
Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, deren Ausmaß
nie bescheidmäßig festgestellt wurde, können daher noch viele
Jahre danach eine Neuberechnung ihrer Ansprüche verlangen.
Für länger zurück liegende Ansprüche auf Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung soll eine generelle Verjährungsfrist von
drei Jahren gelten, nach deren Ablauf eine Änderung nicht mehr
möglich ist, weder zu Gunsten noch zu Lasten der
LeistungsbezieherInnen. Bei Anträgen von Leistungsbezieher/inne/n
soll die Verjährungsfrist für Zeiträume gelten, die länger als
drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen, und damit
unabhängig von der Erledigungsdauer gelten. Bei Nichtvorlage
erforderlicher Nachweise durch die arbeitslose Person ist eine
Verlängerung der Frist für den Widerruf bzw. die Rückforderung
erforderlich, damit ein Widerruf oder eine allfällige
Rückforderung nicht durch Verzögerung der Vorlage von Nachweisen
(zB Steuerbescheide), die das Arbeitsmarktservice zur Prüfung der
Rechtmäßigkeit des Anspruches benötigt, vereitelt werden kann.
Ebenso soll die Frist verlängert werden, wenn eine Vorlage von
Nachweisen nicht früher möglich ist, etwa weil der maßgebliche
Steuerbescheid noch nicht erlassen wurde.
Für vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen gestellte Anträge
auf Berichtigung oder Nachzahlung soll weiterhin die bisherige
Rechtslage gelten.
AlVG-Novelle 2015
Zu Art. 1 Z 4 und 6 (§ 25 Abs. 1 und § 27 Abs. 8 AlVG):
Im Zusammenhang mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
und der im Regelfall aufschiebenden Wirkung von Beschwerden bedarf
es einer Anpassung der Rückforderungsbestimmungen. Wenn auf Grund
der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes eine Leistung zu
gewähren ist und in der Folge rechtskräftig anders entschieden
wird, soll die nicht gebührende Leistung zurück gefordert werden
können. Andernfalls würde die Einbringung einer Beschwerde
genügen, um nicht zustehende Leistungen nicht nur vorläufig
erhalten sondern auch auf Dauer behalten zu können.
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