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AKTIVE ARBEITSLOSE

 

arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe /  Akteinsicht (§ 17 AVG)

Akteinsicht (§ 17 AVG)


Die Akteinsicht dient im engen Zusammenhang mit dem Parteiengehör dazu, dass Sie als Partei(en) volle Kenntnis von allen Vorgängen im Verfahren erhalten können. Die Behörde hat volle Einsicht Ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten, egal in welcher Form diese vorliegen. Stehen Drucker oder Kopierer zur Verfügung so muss das AMS Kopien davon anfertigen. Das Recht auf Akteinsicht endet nicht mit der Beendigung des Verfahrens. Auch nach dessen Abschluss haben Sie als Partei Anspruch auf Akteinsicht, soweit Sie das abgeschlossene Verfahren weiter betreiben wollen (z.B. Beschwerde beim VwGH).

Die Behörde kann die Akteinsicht verweigern, wenn diese „eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde“ (eher im strafrechtlichen Bereich wie organisierte Kriminalität der Fall).

Ein direktes Rechtsmittel gegen Verweigerung der Akteinsicht gibt es vorerst nicht (außer einer Dienstaufsichtsbeschwerde). Die Verweigerung der Akteinsicht kann aber gemeinsam mit dem in der Sache ergehenden Bescheid bekämpft werden. Mit Verweigerung der Akteinsicht geht das AMS das Risiko ein, dass der Bescheid erst recht anfechtbar wird und aufgehoben wird!

Copyright: Mag. Ing. Martin Mair

Quelle: Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose --> http://www.aktive-arbeitslose.at/erstehilfehandbuch/index.html

 

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