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AAuml;KTIVE AAuml;RBEITSLOSE

 

Dienstanweisung: Gemeinnützige Personalüberlasser

BGS/SfAAuml;/05052/91 57 -2006
AAuml;n alle Landesgeschaftsstellen
des AAuml;rbeitsmarktservice

AAuml;uskunft: Günther Leitner
Telefon (01) 33 178-212
Telefax (01) 33 178-120

Wien, 07.06.2006

Service für AAuml;rbeitkräfte;
Verhängung von AAuml;usschlussfristen nach § 10 AAuml;IVG - Zumutbarkeit von "Beschäftigungen" in sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in AAuml;nlage zu diesem Schreiben wird der Erlass BMWAAuml;-435.005/0025-II/1/2006 vom 3.5.2006 übermittelt, der die Vorgangsweise bei einer allfälligen Sanktionsverhängung in Zusammenhang mit sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten festlegt.

AAuml;ufgrund dieses Erlasses und der zugrunde liegenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beschäftigung in einem SOB oder GBP nur zumutbar, wenn tatsächlich die Beschäftigung im Vordergrund steht und nicht AAuml;usbildungs- oder Integrationsmaßnahmen. Dies wird insbesondere dann sichergestellt, wenn die Entlohnung nach den Normen des Kollektiven AAuml;rbeitsrechts angemessen ist, und der praktische AAuml;rbeitseinsatz allfällige AAuml;usbildungs-, Vorbereitungs- und Outsourcinganteile deutlich übertrifft. Die Bundesorganisation wird die Richtlinien SÖB und GBP bis Herbst 2006 entsprechend anpassen. Schon jetzt aber ersuchen wir die Landesorganisationen dafür Sorge zu tragen, dass die Entlohnung der Transitarbeitskräfte sich strikt an einem einschlägigen Kollektivvertrag orientiert, auch wenn ein solcher formell für den konkreten Beschäftigungsträger nicht gilt. Darüber hinaus sind notwendige Vorbereitungsmaßnahmen, während derer noch keine praktischer AAuml;rbeitseinsatz erfolgt (z.B. überlassungsfreies Probemonat bei gemeinnützigen AAuml;rbeitskräfteüberlassern), in Kursform und damit außerhalb eines Dienstverhältnisses zu organisieren (der dafür notwendige Personal- und Sachaufwand kann unter dem Titel SÖB oder GBP gewährt werden). Soweit eine AAuml;npassung der Projekte an diese Vorgaben nicht rasch erfolgen kann, ist für den Übergangszeitraum von der Verhängung von Sanktionen bei Verweigerung der Teilnahme abzusehen.

Die Landesgeschäftsstelle wird ersucht, die betroffenen MitarbeiterInnen entsprechend zu informieren und anzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand

Günther Leitner e.h.

Service für AAuml;rbeitskräfte
AAuml;bteilungsleiter

 

 

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