AAuml;nfrage an das AAuml;MS gemäß AAuml;uskunftpflichtgesetz

AAuml;rbeitsmarktservice Österreich

Treustrasse 35
AAuml;-1200 Wien

Wien, 19.8.2006

Sehr geehrte Danen und Herren!

AAuml;nfrage gemäß AAuml;uskunftpflichtgesetz:

1. Vorgaben durch das Bundesministerium für AAuml;rbeit und Wirtschaft und die Bundesgeschäftsstelle / Landesgeschäftsstellen

Welche Vorgaben hat das BMAAuml;W dem AAuml;MS wann in welcher Form gegeben.
Kopie dieser Vorgaben

Welche Vorgaben hat die Bundesgeschäftsführung den Landesgeschäftsstellen in Bezug auf arbeitsmarktpolitische Vorgaben, Vorgaben bezügliche Zuweisung zu Kursen und AAuml;MS-Programmen, Umgang mit den AAuml;rbeitslosen (insbesondere Sperren, Berufungen gegen Sperren, Nachsicht bei Sperren, Gewährung von Kursbeihilfen, Zuweisung von Kursen/AAuml;MS-Programmen an AAuml;rbeitslose, insbesondere Langzeitbeschäftigungslosen ...) wann und welcher Form gegeben. Wer hat diese beschlossen?
Kopien dieser Vorgaben

Gleiches für Landesgeschäftsstellen –- AAuml;nfrage bitte auch an die Landesgeschäftsstellen weiter leiten!

Welche „"leistungsbezogenen" Gehaltsbestandteile der MitarbeiterInnen des AAuml;MS gibt es? Wie hoch sind diese? Was sind die genauen Vorgaben? Gibt es Prämien für die „Vermittlung“ von AAuml;rbeitslosen bzw. Erfüllung arbeitsmarktpolitischer Zahlen? Wie hoch sind diese, wie viele MitarbeiterInnen haben diese bekommen?

2. AAuml;rbeit der AAuml;MS-Leitungsgremien

So weit wie möglich werden die Protokolle der Sitzungen folgernder Gremien in den Jahren 2002 bis jetzt begehrt:

Bundesorganisation:

Verwaltungsrat
Vorstand

Landesorganisationen:

Landesdirektorium

Jeweils Kopien der Geschäftsordnung

Was verdienen die Mitglieder der Leitungsgremien? Wie lautet die Bezugsordnung?

3. Bezugssperren

Wie viele Sperren wurden in den Jahren 2002, bis 1. Halbjahr 2006 verhängt? (alle weiteren Fragen für den gleichen Zeitraum) AAuml;ufgliederung nach Bundesländern und Sperrgründen

Wie viele Berufungen wurden gegen diese Sperren erhoben?
AAuml;ufgliederung nach Bundesländern und Sperrgründen

Wie vielen Berufungen wurde vom AAuml;MS stattgegeben?
AAuml;ufgliederung nach Bundesländern und Sperrgründen

Wie oft wurde „"Nachsicht" gewährt?
AAuml;ufgliederung nach Bundesländern und Sperrgründen

Wann und in welcher Form wurden die MitarbeiterInnen des AAuml;MS über die Urteile des Verwaltungsgerichtshofes in den vergangenen 4 Jahren informiert. Kopien der Rundschreiben

AAuml;ufgliederung der Bezugssperren die in Zusammenhang mit AAuml;MS-Maßnahmen (Kurse etc.) nach Kursträger (jeweils in Relation zu den zugewiesenen TeilnehmerInnen)

Seit wann werden „"vorläufige Bezugssperren" ohne AAuml;nhörung der von der Sperre Betroffenen verhängt, aufgrund welcher Gesetzeslage?

4. Gemeinnützige Personalvermittler

Wie definiert das AAuml;MS die „Gemeinnützigkeit“ dieser Einrichtungen?

Welche AAuml;uflagen müssen diese Einrichtungen erfüllen?
Wer hat wann diese AAuml;uflagen/Regelungen beschlossen?

Kopie dieser Vorgaben

Wie werden die Gemeinnützigkeit und die Erfüllung der AAuml;uflagen des AAuml;MS kontrolliert?

Kopie der Verträge mit den Gemeinnützigen AAuml;rbeitskräfteüberlasser und ähnlichen Programmen

Welche Gelder flossen/fließen an die gemeinnützigen Personalvermittler und ähnliche Programme
Was verdienen die GeschäftsführerInnen/Inhaber der gemeinnützigen Personalvermittler, was deren Mitarbeiter?

Wie viele Personen wurden in Jahren 2002, bis 1. Ende Halbjahr 2006 den Personalvermittlern zugewiesen?
Wie viele Plätze gab es jeweils zu „"besetzen"?
Wie viele der zugewiesenen AAuml;rbeitslosen wurde aufgrund von Rückmeldungen durch die Trägerorganisationen der Bezug gesperrt?
Welche Rechtsgrundlage hatten diese Datenübermittlungen durch die Trägerorganisationen?
In welcher Form erfolg/t/en diese Rückmeldungen? (telefonisch, schriftlich, edv-gestützt – AAuml;ufteilung?)
Gibt es ein Online-Formular für diese Rückmeldungen? Wie vielen wurde der Bezug vom AAuml;MS selber gesperrt?

AAuml;ufgliederungen nach Bundesländern und Trägerorganisationen

Wie viele Beschwerden gab es seitens der Betroffenen über die „"gemeinnützigen Personalvermittler" (zeitliche Entwicklung)

5. Menschenrechte

Wie weit erkennt das AAuml;MS die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht vom 19. Dezember 1966, der von der Republik Österreich 1977 ratifiziert wurde sowie die allgemeine Menschenrechtserklärung an? Wie werden die darin enthaltenen Rechte umgesetzt und deren Einhaltung durch die Mitarbeiter des AAuml;MS kontrolliert? Wie wurden die Mitarbeiter über diese Menschenrechte informiert?

6. Folgen von Existenzentzug

Wie viele beim AAuml;MS gemeldete AAuml;rbeitslose haben Seit 2002 Selbstmord begangen?
AAuml;ufteilung nach Bundesländer und Jahr.
Wie viele davon während einer Bezugsperre?
Wie viele AAuml;rbeitslose sind gestorben, wie viele davon während einer Bezugsperre (absolut und relativ zur Grundgesamtheit der arbeitslos gemeldeten)

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