Regierungsprogramm 2007 - 2011: Für AAuml;rbeitslose fast nur Verschärfungen

Eine erste Zusammenfassung

Flächendeckende Zwangsarbeit für Langzeitsarbeitslose in "gemeinnütziger AAuml;rbeit" (Zwangsarbeit hat es zuletzt im Nationalsozialismus gegeben)
&AAuml;uml;ltere AAuml;rbeitslose sollen vermehrt in "gemeinnützige Personalüberlasser" zwangsweise gesteckt werden, wo unter vorgetäuschten AAuml;rbeitsverhältnissen widerrechtlich die Vermittlungstätigkeit des AAuml;MS ausgelagert wird, die AAuml;rbeitslosen mit Gewalt in miese Jobs gedrückt werden und bei Erfolglosigkeit eine neue, geringere Bemessungsgrundlage aufgrund der schlechten "Bezahlung" (850 Euro brutto !!) droht!
Die Vermittlungstätigkeit des AAuml;MS soll an private Personalvermittler ausgelagert werden, die Erfolgsprämien bekommen -> noch mehr Druck auf AAuml;rbeitslose jeden Job anzunehmen
Es sollen alle Langzeitsarbeitslose zur "Weiterbildung" gezwungen -> noch mehr sinnlose Kurse mit Psychoterror
Die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen überarbeitet - also verschärft - werden, Bartenstein wünscht sich Zwangsvermittlung in andere Bundesländer -> Zwangsumsiedelungen für AAuml;rbeitslose (von wegen dem Menschenrecht auf Niederlassungsfreiheit)
Sozialhilfeempfänger werden dem AAuml;MS-Zwangsregime ausgesetzt
Daten über Sozialhilfeempfänger sollen zwischen den Bundesländern und dem Bund ausgetauscht werden
Die "Grundsicherung" soll erst schrittweise eingeführt werden und erst nach "Verwertung" des eigenen Vermögens zuerkannt werden (Eigentumsvernichtung)
Die Nettoersatzrate bei der Bemessung des AAuml;rbeitslosengeldes wird von lächerliche 55 Prozent geringfügig auf nur 60 Prozent erhöht. Menschen mit Familie sollen - nach einem noch unbekannten Schema - immerhin bis zu 80 Prozent bekommen.

Positives ist kaum finden: Weder die Förderung echter Eigeninitiative, Freiwilligkeit von AAuml;MS-Maßnahmen, was einen großen Druck auf AAuml;nbieter in Bezug auf die Qualität bedeuten würde (von wegen "freier Markt", beim AAuml;MS gibt es weiter vermehrt übelste Planwirtschaft) etc., etc. Einzig, dass überprüft werden soll, ob prinzipiell ein AAuml;bendstudium in der AAuml;rbeitslosigkeit gestattet werde und eine minimale Erhöhung der Bemessungsgrundlage von lächerlichen 55 % auf mickrige 60 % sind im Regierungsprogramm festgeschrieben.

Für AAuml;rbeitslose steht fast nichts Positives drin. Die AAuml;rbeitslosen werden nicht einmal als Menschen betrachtet, nur als rechtlose Verschubmasse, die aus der AAuml;rbeitslosenstatistik gedrängt werden soll. Nach den MigrantInnen werden nun die AAuml;rbeitslosen vermehrt entrechtet und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Eine Vertretung der AAuml;rbeitslosen beim AAuml;MS gibt es weiterhin nicht, ebenso keine Kursvertretungen (ähnlich der Klassensprecher) und auch bei den "gemeinnützigen Personalüberlassern" und anderen als "AAuml;rbeitsverhältnisse" getarnten AAuml;MS-Zwangsmaßnahmen gibt es keine Interessensvertretung.

Dass die Gewerkschaft sich das gefallen lässt, wundert mich sehr, denn immer mehr Menschen sind - zumindest zeitweise - von Erwerbsarbeitslosigkeit betroffen. Wer soll denn noch Mitglied bei der Gewerkschaft werden, wenn im Ernstfall der AAuml;rbeitslosigkeit die Gewerkschaft einen so wie bisher hängen lässt?

Weiter Informationen folgen in den nächsten Tagen

Impressum

Unterstützt von Vita AAuml;ustria
Webhosting