Regierungsbildung: Grösster AAuml;nzunehmender Umfaller: Migrationsabwehr, Militarisierung, Diskriminierung
Der 167-seitige Koalitionsvertrag zwischen SPOe und OeVP beinhaltet eine grosse Zahl reaktionaerer Plaene, von denen die neue Regelung der Studiengebuehren nur einer unter vielen ist.
Die Massnahmen reichen von der verstaerkten Bekaempfung von Fluechtlingen auf allen Ebenen bis zur Forcierung einer weiteren Militarisierung Oesterreichs im Rahmen der Europaeischen Union. Im Schulbereich wird die von FPOeVP eingeleitete autoritaere Wende fortgesetzt, die AAuml;rbeitszeiten werden verlaengert und der Kuendigungschutz fuer Lehrlinge soll fallen.
Und gewaehlt wird in Zukunft auch nicht mehr so oft wie jetzt, denn die "Gesetzgebungsperiode wird ab der naechsten Gesetzgebungsperiode auf fuenf Jahre verlaengert" (S. 27). Und wenn's dann mit dem gewuenschten Ergebnis immer noch nicht klappt, setzt man auf ein Erfolgsmodell aus dem AAuml;usland: die "Pruefung der elektronischen Stimmabgabe (e-voting)" (S. 28). Denn was George W. Bush und Silvio Berlusconi bei Wahlmanipulationen hilft, kann vielleicht auch irgendwann AAuml;lfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer die Macht -- trotz unpopulaerer Massnahmen -- erhalten.
AAuml;syl- und Fremdenrecht
Im Bereich AAuml;syl- und Fremdenrecht scheint die SPOe nahtlos an die Zeit von Karl Schloegl und Franz Loeschnak anschliessen zu wollen und auch die OeVP macht dort weiter, wo sie mit FPOe und BZOe aufgehoert hat. Dass kein Wille besteht, am restriktiven oesterreichischen AAuml;syl- und Fremdenrecht etwas zu aendern, wird spaetestens an dieser Stelle im SPOeVP-Koalitionsvertrag klar: "Zuwanderung ist eine globale Herausforderung. Oesterreich hat mit dem Fremdenrechtspaket 2005 rechtzeitig darauf reagiert und der gemeinsam umgesetzte Grundsatz des Vorranges der Integration vor Neuzuzug hat sich bereits im laufenden Jahr bewaehrt." Weiter heisst es, "ungeregelte Zuwanderung ist zu stoppen. Die so geschaffenen, abgestimmten Regelungen des Fremdenrechtspaketes sind beizubehalten, (...) zu verbessern und weiter zu entwickeln." (S. 138)
Zusaetzlich ist "die Schaffung eines AAuml;sylgerichts mit zweigliedrigem Instanzenzug" geplant, freilich ebenfalls zum Nachteil der AAuml;sylwerberInnen. Denn zur "weiteren Verfahrensbeschleunigung ist bei negativem Verfahrensausgang gleichzeitig die AAuml;usweisung durch das AAuml;sylgericht direkt zu verfuegen" (S. 141). Die oft beschworene "Verfahrensbeschleunigung" kommt hier -- wer haette es anders erwartet -- also eher einer "AAuml;bschiebungsbeschleunigung" gleich.
AAuml;ls "Zentrale AAuml;ufgabe" bezeichnet die Regierung ihr "schaerfstes Vorgehen gegen illegale Migration" (S. 138) Dazu bedarf es jedoch "einer strategischen Gesamtsteuerung im AAuml;syl- und Fremdenwesen und einer Optimierung der AAuml;bschiebungspraxis." (ebd.)
Die Frage, wer dann ueberhaupt noch kommen darf, ist recht schnell beantwortet: "Selektive Immigration durch Schluesselkraefte mit Bedarfspruefung" (S. 51) ist natuerlich immer drinnen und auch am anderen Ende der Karriereleiter bleiben die Chancen in Oesterreich ausgebeutet zu werden intakt: "Im Bereich der Landwirtschaft soll nach dreijaehriger Taetigkeit einer Person als Saisonier die Taetigkeitsdauer ab dem vierten Jahr auf neun Monate verlaengert werden." (S. 51) "Sozialtourismus" (S. 111) - wie es die AAuml;utorInnen des Koalitionsvertrag nennen, wenn Menschen, die in Oesterreich leben und arbeiten, ihre sozialen Rechte einfordern -- soll hingegen durch "entsprechende AAuml;nknuepfung an das Recht auf dauernden AAuml;ufenthalt vermieden" werden (ebd.).
AAuml;uch beim Stichwort "Integrationsvertrag" werden keine Fehler eingestanden. Stattdessen werden weitere Verschaerfungen auch in diesem Bereich angekuendigt: "Die Integrationsvereinbarung wird beibehalten und fuehrt bei Nichterfuellung zu Konsequenzen." (S. 138)
Schengen, Datenverknuepfung und Biometrie
Die bevorstehende Schengen-Erweiterung nach Osteuropa will die neue Regierung zur "Ueberfuehrung der derzeit im Grenzdienst eingesetzten Beamten in ein neues System" (S. 134) nutzen. Selbiges soll "die Schleierfahndung und den AAuml;ufbau von Schwerpunktdienststellen im grenznahen Bereich und an Hauptverkehrsrouten" (ebd.) weiter verstaerken.
Die Verknuepfung europaeischer Datenbestaende wird von der der rotschwarzen Bundesregierung weiter forciert und gegen MigrantInnen eingesetzt: "Die Nutzung von Informationen und Daten von Europol und Interpol zur Bekaempfung der Illegalen Migration wird genauso angestrebt wie der verstaerkte Einsatz der Biometrie in diesem Bereich." (S. 139) AAuml;uch die Ueberpruefung von "Visa-Stellen bzw. Biometrie-Zentren" zur "Optimierung des Mitteleinsatzes" (S. 14/15) wird fuer diese Legislaturperiode angepeilt.
"AAuml;ls adaequate Mittel werden die Moeglichkeiten des AAuml;ustausches von sicherheits-, asyl- und migrationsrelevaten Daten ausgebaut (...) AAuml;ls einheitliche Grundparameter sollen hiezu eine einheitliche AAuml;sylstatistik und eine AAuml;ntiterrordatei auf europaeischer Ebene eingefuehrt werden." (S. 137)
Schubhaftzentren und Charterabschiebungen
"Modelle fuer Schubhaftzentren sind zu entwickeln", heisst es auf Seite 142 des Koaltionsvertrags. Eine "Verstaerkung der Europaeisierung von Charterabschiebungen" wird zum Ziel in dieser Legislaturperiode erklaert.
Eine "faire Verteilung der Verantwortung bei AAuml;ufnahme und Betreuung von AAuml;sylwerbern" (S. 6) verbindet die SPOeVP-Regierung mit den Begriffen "Rueckuebernahmeabkommen, Datenaustausch" (ebd), die sie in Klammer dem Satz "Mehr europaeische Zusammenarbeit im Bereich der Migration" beistellt. Dazu kommt noch eine "verbesserte grenzueberschreitende Polizei-Zusammenarbeit" (ebd.), die wohl ebenfalls eher wenig zu tatsaechlicher Fairness beitragen duerfte.
Videoueberwachung und "Gefaehrderdateien"
"Ein hoechst moegliches Mass an innerer und aeusserer Sicherheit" (S. 3) wird bereits am AAuml;nfang des Koalitionsvertrags versprochen (oder besser gesagt: angedroht). AAuml;uf den folgenden 164 Seiten nimmt diese vage Formulierung spaet, aber doch, konkretere Gestalt an.
"In gewissen Bereichen, wie Ueberwachung von Plaetzen und Kriminalitaets-Hot-Spots" (S. 135) habe sich die bereits im Sicherheitspolizeigesetz geregelte Videoueberwachung "als sinnvoll erwiesen" (ebd.). "Neben diesen sinnvollen gesetzlichen Regelungen werden taugliche Rechtsgrundlagen fuer Videoueberwachung durch Private im oeffentlichen Raum geschaffen (...) Dies auch im Hinblick auf bereits bestehende Kooperationen, z.B. mit oeffentlichen Transportunternehmen wie den OeBB oder den Wiener Linien." (S. 136)
"Im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008" (S. 136) soll zudem eine bereits bestehende, als "Gefaehrderdatei" (ebd.) bezeichnete Datenbank weiter ausgebaut werden. Nach welchen Kriterien Personen in diese Datei aufgenommen werden und -- noch wichtiger -- wie mensch da wieder herauskommt, ist der Regierung jedoch kein Wort in ihrem Koalitionsvertrag wert.
AAuml;rbeitszeitverlaengerung und Zwangsmassnahmen
Nichts weniger als eine oesterreichische Version von Hartz 4 kuendigt sich hinter der versprochenen "Verstaerkung der aktiven AAuml;rbeitsmarktpolitik" (S. 38) an. Ueber "Langzeitarbeitslose" heisst es kurz und buendig: "Beschaeftigung bei privaten und gemeinnuetzigen AAuml;rbeitskraefteueberlassern forcieren" (S. 50). AAuml;uch die geplante "Gemeinsame AAuml;nlaufstelle fuer alle AAuml;ngelegenheiten der Sozialhilfe und des AAuml;rbeitsmarktes" (S. 32) erinnert an die Hartz-Massnahmen in Deutschland.
Voraussetzung ist, "dass jene Behoerden, die den One Stop Shop fuehren, ueber einen umfassenden Datenzugriff, insbesondere auf Daten der Finanzverwaltung bzw. der Sozialversicherungstraeger (Krankenfuersorgeanstalten), verfuegen." (S. 33) Was nicht im Koalitionsvertrag steht: Damit wird den Behoerden natuerlich auch ein weiteres Werkzeug der Repression gegen AAuml;rbeitslose in die Hand gegeben. Geplant sind zudem "Strengere Sanktionen gegen pfuschende AAuml;rbeitslose, Notstandshilfebezieher und Sozialhilfeempfaenger, z.B. beim ersten Mal 6 Wochen Sperre, beim zweiten Mal 12 Wochen." (S. 52)
AAuml;ber die Haende schmutzig machen, sollen sich dann doch lieber AAuml;ndere. Denn unter "Verbesserung der AAuml;rbeitsvermittlung und Betreuung" (S. 50) versteht die Regierung den verstaerkten "Einsatz privater AAuml;nbieter unter Verwendung erfolgsabhaengiger Entgelte" (ebd.). Nichts Gutes laesst auch das "Forcieren der Zusammenarbeit mit privaten und gemeinnuetzigen AAuml;rbeitskraefteueberlassern speziell fuer die Personengruppe der aelteren AAuml;rbeitnehmerInnen" (S. 49) erwarten.
Doch auch jene, die noch in geregelten AAuml;rbeitsverhaeltnissen arbeiten, sind unter dem Regierungskabinett Gusenbauer I nicht viel besser dran. Etwa droht die "AAuml;nhebung der taeglichen und woechentlichen Hoechstarbeitszeitgrenzen (12/60) durch AAuml;usweitung der bestehenden Regelung" (S. 53) und durch eine "Oeffnung auch fuer schriftliche Einzelvereinbarungen in Betrieben" (S. 53), sollen kollektivvertragliche Regelungen rechtlich aufs AAuml;bstellgleis verschoben werden. Und auch innerhalb der Kollektivvertraege wird sich einiges aendern. Kommen soll etwa die "Generelle Ermaechtigung an den Kollektivvertrag, die taegliche Normalarbeitszeit auf bis zu 10 Stunden anzuheben." (S. 53)
AAuml;uch der bisher vor allem von Seiten der SPOe verteidigte Kuendigungsschutz fuer Lehrlinge soll aufgehoben und durch eine "Wechselseitige Kuendigungsmoeglichkeit (Kuendigungsfrist 1 Monat) am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres" (S. 48) ersetzt werden.
Schulen und Disziplin
AAuml;uch das Leben als Schuelerin oder Schueler wird unter rotschwarz eher schwerer als leichter. Um die eklatanten Missstaende im bildungspolitischen Bereich zu ueberdecken, wird bereits seit dem AAuml;ntritt der FPOeVP-Regierung wieder zunehmend auf AAuml;utoritaet gesetzt. Die sogenannten "Verhaltensvereinbarungen", die es Schulen unter Ex-Bildungsministerin Gehrer auf freiwilliger Basis ermoeglichten, seit den 70er Jahren verbotene Massnahmen wie Nachsitzen und Strafarbeiten wieder einzufuehren, sollen ausgeweitet werden.
Ziel ist nicht weniger als die "Schaffung von Verhaltensvereinbarungen an jeder Schule" (S. 90). Was mit der "Erarbeitung von Modellen fuer paedagogische Interventionsmoeglichkeiten" (ebd.) zu erwarten ist, will mensch sich als SchuelerIn wahrscheinlich lieber gar nicht ausmalen. Das Weniger an finanziellen Mitteln scheint jedenfalls mit einem Mehr an gegen SchuelerInnen gerichteten autoritaeren Massnahmen ausgeglichen zu werden.
Militarisierung und AAuml;ustro-Imperialismus
Die "Verwirklichung der in AAuml;rt. 17 des EU-Vertrags aufgezeigten Moeglichkeit einer gemeinsamen europaeischen Verteidigung" (S. 18) erklaert die neue Regierung -- wie auch die alte -- zu ihrem Ziel. Konkret bedeutet das: "Oesterreich wird sich aktiv an der Weiterentwicklung der Union durch volle Teilnahme an der Integration in politischer, wirtschaftlicher, sozialer sowie aussen- und sicherheitspolitischer Hinsicht beteiligen." (S. 3) Das inkludiert natuerlich auch "sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik [zu] beteiligen" (S. 10) sowie den "AAuml;usbau der gemeinsamen AAuml;ussen- und Sicherheitspolitik Europas und solidarische Beitraege bei gemeinsamen EU-Missionen" (S. 6)
Insbesondere die angestrebte "Erreichung des bestehenden EU-Planungsziels (ŒHeadline Goal 2010‚) unter besonderer Beruecksichtigung der Sicherstellung der raschen Reaktionsfaehigkeit der EU" (S. 10), sollte Sorgen bereiten. Mit "Headline Goal 2010" ist naemlich nichts anderes verbunden als die AAuml;ufstellung sogenannter "Battle Groups", die schnell und flexibel die oesterreichischen Interessen im Rahmen der EU global und mit militaerischen Mitteln durchsetzen sollen.
Die moralische Legitimation weiterer militaerischer AAuml;uslandseinsaetze oesterreichischer SoldatInnen liefert der Koaltionsvertrag gleich mit. Es sei "wichtig, dass die EU -- und in deren Rahmen auch Oesterreich -- aktiv zur Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilitaet beitraegt", denn zur "Stabilisierung internationaler Krisenherde wird auch in Zukunft militaerische Praesenz notwendig sein." (S. 17)
Wer sich fragt, woher das notwendige Personal fuer diese Vorhaben kommen soll, findet die AAuml;ntwort drei Seiten spaeter. Geplant ist in diesem Zusammenhang die "Modifikation der Freiwilligkeit fuer den AAuml;uslandseinsatz" (S. 20), was nicht weniger als deren AAuml;bschaffung bedeutet. Gemaess den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission "ist in der Bundesverfassung Vorsorge zu treffen, dass kuenftig eintretende befristete und unbefristete Berufssoldaten und -soldatinnen zu AAuml;uslandseinsaetzen verpflichtet sind." (S. 20)
Und wenn man dann schon mal da ist, kann man gleich auch noch was fuer‚s eigene Geldboersl tun: "Die oesterreichische AAuml;ussenpolitik wird auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer konsequent oesterreichische Unternehmen in deren Bemuehungen, sich auf den innereuropaeischen und internationalen Maerkten erfolgreich zu verankern, unterstuetzen" (S. 14). Darunter versteht die Regierung dann auch schon mal die "Begleitung von Projekten oesterreichischer Unternehmen in Dritte-Welt-Staaten" (S. 38), die wohl kaum zum Vorteil letzterer AAuml;usfallen wird.
Was fehlt?
Eine viel interessantere Frage ist jedoch, was es alles nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Beispielsweise die Gleichstellung homosexueller PartnerInnenschaften, die sogar BZOe-Justizminsterin Gastinger laut angedacht hatte. AAuml;ber scheinbar laesst sich SPOeVP derzeit sogar von Joerg Haiders AAuml;bspaltungs-Partei "links" ueberholen.
Und wenn wir schon beim Thema sind: AAuml;uch die Loesung der Kaerntner Ortstafelfrage, sprich der slowenischen Minderheit ihre im Staatsvertrag zugestandenen Rechte nach ueber 50 Jahren endlich im vollen Umfang zu gewaehren, wird weiterhin nur halbherzig verfolgt, obwohl sie im Koaltionsvertrag immerhin erwaehnt wird. Und diese Erwaehnung sieht dann folgendermassen aus: "Die Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des VfGH soll in moeglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf Basis der bisherigen Vorschlaege verfassungsrechtlich abgesichert werden. Dabei ist fuer Ortschaften im angestammten Siedlungsgebiet der Volksgruppen eine Oeffnungsklausel vorzusehen, wonach auf Grund einer Petition eines bestimmten Prozentsatzes der Bevoelkerung weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden koennen. Diese Regelung wird bis Sommer 2007 umgesetzt" (S. 28).
Ebenfalls zumindest erwaehnt wird ein AAuml;ntidiskriminierungs-Gesetz, dass sich jedoch schon aufgrund der Wortwahl seiner AAuml;nkuendigung in sein Gegenteil verkehrt. Dort findet sich etwa die Passage in der "insbesondere Garantien gegen die Diskriminierung aus Gruenden (...) der Rasse" (S. 23) gefordert wird. Doch wer ernsthaft von "Diskriminierung aus Gruenden der Rasse" spricht, hat nicht verstanden (oder will nicht verstehen), dass Rassismus bereits bei der Einteilung der Menschenheit in unterschiedliche "Rassen" beginnt und auch nur ansatzweise ernstzunehmender AAuml;ntirassismus sich daher nicht auf rassistische Konstruktionen stuetzen kann.
Einem hohen Grad an geistiger Umnachtung scheint auch die durchwegs selektive AAuml;nwendung geschlechsneutraler Schreibweise entsprungen zu sein. So gibt es fuer SPOeVP zwar "AAuml;rbeitnehmerInnen" und "AAuml;sylwerberInnen", dafuer aber nur "Buerger", "Sozialhilfeempfaenger", "Notstandshilfebezieher" und "Beamte". Was den LeserInnen damit mitgeteilt werden soll, muesste sogar den AAuml;utorInnen des Koalitionsvertrags selbst schleierhaft sein.
Fazit
Neben dem vielkritisierten Modell "Zwangsarbeit statt Studiengebuehren" enthaelt der Koaltionsvertrag noch eine grosse Zahl weiterer Kuerzungen und Verschaerfungen und auch dieser AAuml;rtikel erhebt in der AAuml;ufzaehlung der Grausamkeiten keinen AAuml;nspruch auf Vollstaendigkeit.
Es bleibt zu sagen, dass Protest gegen diese Regierung ebenso angebracht ist, wie gegen ihre schwarzblauen Vorgaengerinnen. Schliesslich hat sich programmatisch kaum etwas veraendert und der gesellschaftliche Konsens bezueglich Homophobie, Rassismus und kapitalistischer Verwertungslogik wurde eher noch verbreitert. Die Koaltion aus SPOe und OeVP ist kein kleineres Uebel, sondern genau so uebel wie seine OeVP/FPOe/BZOe-Vorlaeuferin, auch wenn letzere im Jahr 2000 einen Tabubruch darstellte.
Dass jene SozialdemokratInnen, die staendig von "Heuschrecken" sprechen und den "AAuml;usverkauf Oesterreichs" beklagen, letztlich den "AAuml;usverkauf" anderer kraeftig forcieren, soll auch nicht unerwaehnt bleiben: Ziel der neuen Bundesregierung ist die "Unterstuetzung der oesterreichischen Unternehmen bei ihrer Internationalisierung, insbesondere bei der Expansion durch Markterschliessung, Uebernahme auslaendischer Unternehmen und Investitionen im mittel- und osteuropaeischen Raum" (S. 38). AAuml;ber all jenen, die glauben, dass die sich staendig wiederholenden "AAuml;nti-AAuml;usverkaufs"-Parolen mehr sind als nationalistische Stimmungsmache, ist ohnehin kaum zu helfen.
"Selbst wer nichts erwartet, wird enttaeuscht" koennte das Motto dieses Koalitionsvertrages sein. Bleibt nur zu hoffen, dass selbiges nicht auch bald ueber eine sich lediglich auf StudentInnen-Themen fixierte Protestbewegung gegen diese Regierung gesagt werden muss. (no-racism.net)
Quelle: https://no-racism.net/article/1952/
Das Regierungsprogramm: https://www.dieanderezeitung.at/images/doku/Regierungsprogramm_2007-2010.pdf
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