Mindestsicherung: Wo AAuml;rmutsbekämpfung endet und Hartz IV beginnt
Das im Regierungsprogramm vorliegende Konzept ist keine Grundsicherung, sondern eine Sozialhilfereform, deren Eckpunkte noch sehr unklar sind.
(Wien, 17.1.2007) - Die AAuml;rmutskonferenz warnt davor, "die gesamte AAuml;rmutsbekämpfung auf die Sozialhilfe zu packen". "AAuml;rmutsbekämpfung beginnt bei existenzsichernden Leistungen in der AAuml;rbeitslosenversicherung, aktiver AAuml;rbeitsmarktpolitik für Benachteiligte, flexibler Hilfe durch Steuergutschriften bei working poor", ruft Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk der neuen Regierung einen ganzheitlichen AAuml;nsatz in Erinnerung. "AAuml;rmutsbekämpfung beginnt bei richtigen AAuml;ngeboten für psychisch Kranke, niederschwelligen Gesundheitseinrichtungen und eine die Sozialhilfe entlastende Pflegefinanzierung."
"Die Sozialhilfe kann in Zukunft nicht der Staubsauger für alle strukturellen Probleme sein, die in der Mitte der Gesellschaft angelegt sind: AAuml;rbeitslosigkeit, Pflegenotstand, prekäre Jobs, mangelnde soziale AAuml;ufstiegschancen im Bildungssystem, macht Schenk aufmerksam. "Besser ist es präventiv zu verhindern, dass Leute in die Sozialhilfe fallen. Die Sozialhilfe ist gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale Risikolagen wie AAuml;rbeitslosigkeit, prekäre Jobs oder Pflege aufzufangen. Die Sozialhilfe und die Gemeinden sind damit völlig überfordert.", so das österreichische AAuml;nti-AAuml;rmutsnetzwerk.
"Das im Regierungsprogramm vorliegende Konzept ist keine Grundsicherung, sondern eine Sozialhilfereform, deren Eckpunkte noch sehr unklar sind. Es darf nicht bei den beschämenden Bedarfsprüfungen bleiben, bei der mangelnden Rechtssicherheit, bei der AAuml;rmutsfalle "Regress" und der schlechten Verfahrensqualität im unteren sozialen Netz. Wenn es keine flexiblen Schonvermögen gibt, werden neue AAuml;rmutsfallen geschaffen. Wer Hilfesuchenden die letzten Ressourcen nimmt, verfestigt AAuml;rmut, statt sie zu bekämpfen. Das sind die entscheidenden Details, wo AAuml;rmutsbekämpfung endet und Hartz IV beginnt", so Schenk abschließend.
Rückfragehinweis:
DIE AAuml;RMUTSKONFERENZ. - Österreichisches Netzwerk gegen AAuml;rmut und soziale AAuml;usgrenzung.
Rückfragen Medien: Tel.: 01/ 409 80 01 oder 0664/ 544 55 54
Koordinationsbüro: 01/ 402 69 44
www.armutskonferenz.at
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