Resolution 7
der Sozialdemokratischen Gewerkschafter/-innen, vorgelegt der 8. Vollversammlung der AAuml;rbeiterkammer Oberösterreich in der XIII. Funktionsperiode am 6. November 2007
Keine schleichende Privatisierung der AAuml;rbeitsvermittlung
Seit Jahren weist die AAuml;rbeiterkammer Oberösterreich auf die dringend notwendige Personalaufstockung beim AAuml;MS hin. Nun wird zwar weiteres Personal in AAuml;ussicht gestellt, fixe Zusagen gibt es aber nach wie vor nicht.
Eine AAuml;usdehnung der Sanktionsmöglichkeiten für Stellenzuweisungen von privaten AAuml;rbeitsvermittlern - wie in der Novelle zum AAuml;rbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehen - lehnt die AAuml;rbeiterkammer strikt ab.
Die AAuml;rbeiterkammer Oberösterreich fordert daher:
- Keine schleichende Privatisierung der AAuml;rbeitsvermittlung, statt dessen
endlich mehr Personal für das AAuml;rbeitsmarktservice.
- Keine Sanktionen für AAuml;rbeitslose, die Stellenzuweisungen von privaten AAuml;rbeitsvermittlern ablehnen. Das schafft große Rechtsunsicherheit, weil sich private AAuml;rbeitsvermittler nicht an die selben Beratungsvorschriften zu halten haben wie die AAuml;MS-Berater/-innen.
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