Harz 4 auf österreichisch - Wir wollen eine solidarische Sozialpolitik!
Nein zur Zwangsvermittlung an dubiose Firmen!
In Zukunft sollen auch Menschen, die eine "zumutbare AAuml;rbeit" in einem Sozialökonomischen Betrieb oder einem "AAuml;MS-Partner" ablehnen, mit der Sperre von AAuml;rbeitslosengeld oder Notstandshilfe bedroht werden.
In den 80-er Jahren war die Idee der "sozialökonomischen Betriebe" durchaus positiv, sie waren als Reintegrationsmaßnahmen für Menschen mit schwerwiegenden Problemen (AAuml;lkohol, Behinderung, Haftentlassene usw.) gedacht. Heute werden überwiegend Erwerbsarbeitslose, die normale Jobs machen könnten und machen wollen, für die es aber kaum Jobs gibt, in die SÖBs gedrängt.
Bei den sogenannten AAuml;MS-Partnern handelt es sich meist um AAuml;rbeitskräfteüberlasser - das sind Betriebe, die Erwerbsarbeitslose "leihweise", eben auch tageweise oder nur stundenweise einsetzen. AAuml;rbeitskräfteüberlasser fungieren oft als "Risikominimierung" für Betriebe, um MitarbeiterInnen zu stark reduzierten AAuml;rbeitsrechten (z. B. 14-tägige Kündigungsfrist durch den AAuml;rbeitsvermittler, tägliche Kündigungsmöglichkeit durch den Beschäftiger) zu beschäftigen.
In diesem Firmen haben die Menschen dann oft lange "Stehzeiten" in denen sie auf einen neuen "Einsatz" warten. Das Einkommen sinkt in der Zeit rapide ab, wenn sie nicht überhaupt wieder in die AAuml;rbeitslosigkeit zurückgedrängt werden.
Das AAuml;MS hat keinerlei direkten Einfluss mehr auf das, was in diesen privatwirtschaftlich geführten Firmen passiert. AAuml;uch das Führen aussagekräftiger Beschäftigungsstatistiken ist auf diese Weise dann nicht mehr möglich.
Nun soll die Nichtannahme von solchen Jobs mit Bezugssperre bedroht
werden!
Diese Maßnahme schadet den Betroffenen und fördert allgemein
Lohndumping!!
Nein zu längeren Wegzeiten!
In Zukunft sollen die derzeit bestehenden festen Grenzen für zumutbare Wegzeiten - das sind dzt. 2 Stunden für Vollzeitbeschäftigung, 1½ Stunden für Teilzeit - zum AAuml;rbeitsplatz wegfallen. In Kombination mit der Flexibilisierung der AAuml;rbeitszeit stellt das eine große Verschlechterung für alle Beschäftigten dar! AAuml;uch in bereits bestehenden Dienstverhältnissen können damit Mitarbeiter z.B. einfacher in abgelegenen Filialen beschäftigt werden.
Was bleibt vom Leben, wenn man/frau 10-12 Stunden arbeitet muss, unbezahlte Pausen hat und dann noch AAuml;rbeitswege von mehr als 2 Stunden pro Tag in Kauf nehmen muss?? Man/frau kommt zum Schlafen kurz nach Hause und ist möglicherweise auch auf einen eigenen PKW angewiesen. Wie schaut das für AAuml;lleinerzieherInnen aus? Wie lassen sich unter solchen Umständen Berufs- und Familienleben vereinbaren?
Nein zu strengeren Strafen für „"pfuschende" AAuml;rbeitslose!
Schwarzarbeit? - Viele werden dazu buchstäblich - auf Grund gesetzlicher Bestimmungen wie z. B. verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen, AAuml;rbeitslosensperren etc., genötigt!
In Zukunft soll das AAuml;MS vier, statt bisher zwei Wochen, das AAuml;rbeitslosengeld oder die Notstandshilfe zurückfordern können!
Wir sagen:
In der Regel finden viele erwerbsarbeitslose Menschen keine angemeldeten Jobs! Da die Unternehmen immer mehr Sozialkosten sparen wollen, wird viel Schwarzarbeit, Kurzzeitbeschäftigung oder Leasingjobs angeboten.
Wer sich oder andere ernähren muss, ist oft zusätzlich auf Schwarzarbeit-Einkommen absolut angewiesen!
Die Höhe der vorgesehenen Strafe widerspricht jeder Verhältnismäßigkeit!
Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Unternehmen eine Prämie von bis zu 1.700 Euro monatlich, dazu noch die Lohnnebenkosten, für jede/n eingestellte/n AAuml;rbeitslose/n, der/die über 45/50 Jahre alt ist oder über 6 Monate beschäftigungslos ist, aus den AAuml;MS-Beiträgen (!!!) und bis zu einer Dauer von 2 Jahren, bekommen können!
AAuml;nstatt auf erwerbsarbeitlose Menschen loszugehen - und sie persönlich für ihre Erwerbslosigkeit verantwortlich zu machen - sind strengere Kontrollen und härtere Strafen für Schwarzunternehmer unbedingt notwendig!
Gebrochene Versprechen!
Noch im Regierungsübereinkommen wurde das Ende der "AAuml;nrechnung der Partnereinkommen" bei der Notstandshilfe versprochen. Vor allem arbeitslose Frauen wurden mit dieser Regelung um die Notstandshilfe gebracht! Trotz Versprechen von Frauenministerin Bures und dem angeblich linken Erwin Buchinger bleibt diese Regelung bestehen.
- Gemeinsam Widerstand leisten!
- für einen Mindestnettolohn von 1.300 Euro und einem unbegrenzten AAuml;rbeitslosengeld, das sich daran orientiert!
- 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
! Warum bekämpft die Regierung die AAuml;rbeitslosen und nicht die AAuml;rbeitslosigkeit !
Diskussionsveranstaltung mit Betroffenen über Strategien, weiterer Verschlechterungen entgegenzutreten.
16. November 2007 19:00 Uhr Café Käuzchen
Gardegasse 8, Ecke Neustiftgasse
Station Volkstheater
Erreichbar mit den Linien
U2, U3, 2AAuml;, 46, 48AAuml; und 49
Wir freuen uns auf Dein/Euer kommen.
Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
Tel.: +43-650-4082385
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