Der Funke fliegt... oder: Dieser Sklavenaufstand war nur der AAuml;nfang!

Neben einigen anderen Organisationen befasste sich die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften seit einigen Wochen mit den AAuml;uswirkungen der AAuml;LVG-Novelle. Nach ausführlichen Recherchen und internen Diskussionen veranstalteten wir neben unserer Protest- Mail-AAuml;ktion am 16. November 2007 einen Roundtable, wo wir mit Gleichgesinnten Strategien gegen diesen unsozialen Gesetzesentwurf entwickeln wollten. Neben unserer AAuml;ktivistInnen kamen noch ca. ein Dutzend engagierte Leute, die diese Novelle nicht einfach so hinnehmen wollten. Neben Berichten über Praktiken des AAuml;MS und AAuml;nalysen der AAuml;uswirkungen der geplanten Novelle kristallisierte sich bald heraus, dass es wichtig ist, gegen diesen weiteren AAuml;ngriff auf AAuml;rbeiterInnenrechte mit Protest zu reagieren. Und dies in einer aktionistischen Form, um möglichst öffentlichkeitswirksam zu sein. AAuml;ls idealen AAuml;nlass wurde die Verabschiedung der AAuml;LVG-Novelle im Sozialausschuss angesehen, welche zehn Tage später, am 27. November 2007 stattfinden sollte. Einziger Wehmutstropfen war die knapp bemessene Zeit.

Um abzuklären, was alles dazu organisiert werden muss und wer von diesen "dreckigen Dutzend" welche AAuml;ufgaben übernehmen kann, trafen sich einige AAuml;nwesende dann am darauf folgenden Mittwoch. Erst hier entwickelte sich der detaillierte "Schlachtplan". Völlig im Unklaren blieb, wie viele Menschen in nicht einmal einer Woche für diese AAuml;ktion mobilisierbar wären. Bedenken wurden laut, dass es schwer werden würde, genügend Engagierte zu finden, die bereit wären, bei einem Stehgreifstück mitzumachen. Noch dazu, da die AAuml;ktion schon für 15 Uhr geplant wurde, um noch das Tageslicht nutzen zu können.

Die erste Überraschung erlebten wir schon in den Tagen danach, als wir feststellten, dass unsere AAuml;ktion von etlichen Organisationen unterstützt wurde und unser AAuml;ufruf weiter verbreitet wurde. Noch mehr freute uns, als wir merkten, dass in vielen Foren sowohl Organisationen als auch viele "Private" auf die Veranstaltung aufmerksam machten.

So trafen wir uns, ein wenig optimistisch gestimmt, am Nachmittag des 27. Novembers vor dem Parlament. Es war sehr erbaulich, als wir eine halbe Stunde vor dem angekündigten Beginn schon etliche Leute trafen, die sich für diesen Protest Zeit nahmen.

Es waren also genügend "SklavInnen" "AAuml;MS TrainerInnen" und "PolitikerInnen" für unseren "AAuml;ufstand der AAuml;rbeitssklaven" vorhanden. Dank der organisatorischen Unterstützung von Seiten der SLP und der ÖH, um nur zwei Organisationen namentlich zu nennen, hatten wir auch das technische Equipment für unsere Veranstaltung.

Die Show

Michi Gehmacher, unser "Showmaster" begrüßte alle AAuml;nwesenden und interviewte zuerst einmal "AAuml;lfred Gusenbauer" und "Wilhelm Haberzettl", warum weder die Partei, die "soziale Wärme" in dieses Land bringen wollte, noch die AAuml;rbeitnehmerInnenvertretung sich klar gegen diesen asozialen Gesetzesentwurf stellt. AAuml;ls wäre er wirklich anwesend gewesen, so sprach der Bundes-Gusi von "wirtschaftlichen Notwendigkeiten" während der "rote Willi" klar legte, dass er sich nicht den AAuml;rbeitnehmerInnen verpflichtet fühlt, sondern vielmehr dem Erhalt seiner Funktion und den damit verbundenen Privilegien. In einem AAuml;nfall von Selbsterkenntnis brachte er Gusi noch ein Ständchen dar und intonierte Danzers Lied über die Feigheit: "I bin a Kniara, wie ea im Biach'l steht". Während dessen kehrten und putzten die in Ketten gelegten "AAuml;rbeitssklavInnen" den Platz vor den Parlament und wurden dazu von "AAuml;MSTrainerInnen" "positiv motiviert".

Showmaster Michi "erklärte" den SklavInnen, warum sie arbeitslos wären und dass sie sich halt "anpassen" müssen. Die "AAuml;MS-ler" zeigten hingegen ihre Macht und verteilten willkürlich Bezugssperren. AAuml;ll diese Drangsalien und Repressionen ließen sich unsere AAuml;usgebeuteten noch einige Zeit gefallen.

Doch während sich die Leute von AAuml;MS, privaten Personalbereitstellern und "unsere" Politiker noch lautstark darüber mokierten, dass die Erwerbsarbeitslosen ja nur "zu faul" sind, steigerte sich der Unmut der "Zwangsarbeiter" ins Unermessliche. Plötzlich solidarisierten sie sich und streiften ihre Ketten ab, um sie nun um Betreuer und Politiker zu wickeln. Frei nach dem Motto: "Macht Euch Eure Vertreter untertan!" Nach dieser unterhaltsamen "Sachverhaltsdarstellung" war dann das Mikrophon für alle "offen" und viele TeilnehmerInnen nutzten dies, um einerseits auf die unhaltbaren Verschlechterungen aufmerksam zu machen und andererseits zur Solidarität aller AAuml;rbeitnehmerInnen aufzurufen, egal ob sie zur Zeit in Beschäftigung stehen oder ob sie arbeitslos, in AAuml;usbildung oder bereits pensioniert sind. Von den Parlamentsparteien erklärte sich einzig der grüne Sozialreferent Lukas Wurz bereit, einige Worte an "das Volk" zu richten. Sichtlich beeindruckt von den vielen Protestmails (mehr als 350 innerhalb von 14 Tagen), die unter anderem auch an Karl Öllinger adressiert sind, und den doch über 70 AAuml;nwesenden drückte er die Solidarität zu unserer Protestaktion aus. Er versprach auch, dass sich die grünen AAuml;bgeordneten dafür stark machen werden, die schlimmsten AAuml;uswirkungen der AAuml;LVG-Novelle zu verhindern. Dass die Grünen z. B. zu dieser AAuml;ktion aufgerufen hätten, dies hat realistisch ohnehin niemand erwartet. AAuml;ber immerhin, die AAuml;bgeordneten von SPÖ und Gewerkschaft glänzen hingegen durch Ignoranz. Dass diese Menschen schon fernab von ihrer Basis sind und nur auf ihre eigenen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, sollte spätestens seit der letzten Wahl wohl jedem klar geworden sein. Den ÖVP-lern ist unser Widerstand dermaßen zuwider, dass sie kurzer Hand ihre offiziellen EMail- AAuml;dressen sperren ließen. Nun gut, was wir von den Konservativen zu erwarten haben, haben sie ja zur Genüge in Zeiten der schwarz/blau/orangen Koalition gezeigt.

Wer sich auf AAuml;ndere verlässt, ist verlassen; sagt schon ein altes Sprichwort. Der Widerstand muss von den Betroffenen ausgehen, dies wurde auch immer wieder von den RednerInnen betont. AAuml;uch, dass es wichtig ist, dass sich AAuml;rbeitnehmerInnen nicht "auseinander dividieren" lassen, dass AAuml;rbeitnehmerInnen die selben Interessen haben, egal welcher Religion oder Herkunft sie sind, oder ob sie momentan in AAuml;usbildung, mit oder ohne Beschäftigung oder bereits in Pension sind, wurde in den AAuml;ppellen der SprecherInnen ganz groß geschrieben. Dass aktiver Widerstand die einzige Möglichkeit ist, sich gegen die AAuml;ngriffe aus Wirtschaft und Politik zu wehren, wurde ebenfalls betont.

Das Ende ist gleichzeitig der AAuml;nfang

Da die Kälte an diesem Tag leider nicht nur sozialer Natur war, wurde die Kundgebung nach mehr als einer Stunde unter den AAuml;pplaus der Beteiligten und einiger Passanten beendet. Dass Solidarität nicht nur ein Schlagwort ist, dies bewiesen die vielen Menschen, die dann beim AAuml;bbau mit halfen.

Etliche gingen danach noch ins Café Käuzchen, wo über die gelungene AAuml;ktion und weitere Maßnahmen diskutiert wurde. So, wie es aussieht, wird das Bündnis gegen die AAuml;LVG-Novelle weiter bestehen. Schon nächsten Mittwoch, den 5. Dezember, ist zu Mittag eine Kundgebung vor dem Berufsausbildungszentrum (BAAuml;Z) im 20. Bezirk, in der Engerthstraße 117 geplant, wo wir Betroffene informieren und mit ihnen diskutieren wollen.

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