Sicher arbeitslos?
Eine Versicherungsleistung, gesetzliche Diffamierung inklusive
Clemens Christl
Bildpunkt, Winter 2007, Seite 14, Kulturpolitik
AAuml;uch wenn die Regierung gerade Schwierigkeiten hat, irgendein Gesetz zu beschließen, sind doch viele Vorlagen auf dem Weg -- und, zumindest per AAuml;nkündigung, einschneidende Veränderungen im Bereich der sozialen AAuml;bsicherung geplant. Eines dieser Vorhaben betrifft die AAuml;rbeitslosenversicherungsgesetzgebung -- offenbar unter der Prämisse: AAuml;rbeitslose sind grundsätzlich faul, unfähig sich AAuml;rbeit zu suchen, und müssen um jeden Preis beschäftigt werden. AAuml;ndererseits soll eine AAuml;rbeitslosenversicherung nicht mehr nur an den Status von unselbstständig Beschäftigten gebunden sein.
Wer nun vermutet, prekäre AAuml;rbeitsrealitäten würden sich nun tatsächlich auch in Gesetzen niederschlagen, liegt einigermaßen falsch: Geplant sind zwar erstens eine AAuml;rbeitslosenversicherungspflicht für freie DienstnehmerInnen und zweitens eine noch sehr vage formulierte Versicherungsmöglichkeit für selbstständig Beschäftigte. Kombinationsmöglichkeiten oder gar mehrfach zu erarbeitende AAuml;rbeitslosengeld-AAuml;nsprüche sind bislang aber nicht absehbar. Ganz im Gegenteil ist für Personen mit Mehrfachbeschäftigungen insbesondere unterschiedlicher Sozialversicherungszugehörigkeiten auch in Zukunft kaum mit einem kontinuierlichen AAuml;rbeitslosenversicherungsschutz zu rechnen.
Grundsätzliches wird sich aber jedenfalls für alle AAuml;rbeitslosen ändern: Ganz zentral fällt der bisher gesetzlich verankerte Schutz vor Zwangsvermittlungen in beschäftigungstherapeutische Maßnahmen privater Kurs- und VermittlungsanbieterInnen. AAuml;nstatt dafür zu sorgen, dass zumindest bisher von illegalen Sperren des AAuml;rbeitslosengeldes infolge eines illegalen Gebarens des AAuml;MS Betroffene (nicht nur bei fristgerechter Berufung) rehabilitiert und entschädigt werden, wird das bisher illegale Tun schlicht legalisiert. Die Betreuung von AAuml;rbeitslosen durch das AAuml;MS wird durch die nun zu legalisierende Verteilung auch auf gewinnorientierte Firmen kaum an Qualität gewinnen. Damit einher geht auch ein erweiterter Datentransfer, wobei die Zustimmung der Einzelnen mit Inanspruchnahme der Versicherungsleistung -- also ab der AAuml;rbeitslos- Meldung beim AAuml;MS -- generell und unwiderruflich gelten soll. Eine spezifische Kontrolle durch wen auch immer ist nicht vorgesehen.
Im Einzelnen werden natürlich -- wie in den vergangenen Jahren bereits bei jeder &AAuml;uml;nderung des AAuml;lVG -- auch die Zumutbarkeitsbedingungen erneut verschärft. Nachzulesen sind diese z.B. in der Stellungnahme der IG Bildende Kunst zur geplanten Gesetzesänderung. Im Neusprech sind das aber natürlich alles Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit (oder Flexicurity), wobei weitere "Verbesserungen" bereits in der Warteschleife stehen (Grundversorgung: Sozialhilfe statt Notstandshilfe; AAuml;bschaffung der AAuml;rbeitnehmerInnenrechte durch weiteres Forcieren der arbeitsrechtlich de facto ungeschützten freien DienstnehmerInnen; ...).
Ein Positives ist aber immerhin auch enthalten: Personen, deren ChefInnen an Weiterbildung ihrer AAuml;rbeitnehmerInnen interessiert sind, können immerhin von den Verbesserungen bei der Bildungskarenz profitieren (bereits nach einem Beschäftigungsjahr; höhere Ersatz-Entlohnung durch das AAuml;MS). Wer aber keineN ChefIn hat: wie es aussieht Pech gehabt.
Clemens Christl ist Kulturarbeiter (derzeit angestellt).
Karl Reiter: Die AAuml;ktualität des absoluten Mehrwerts und die Reproduktion der proletarischen Existenzsituation. In: Grundrisse Nr. 21/2007
Maria Wölflingseder: Die Maßnahmen des AAuml;MS. In: Schulheft Nr. 127/2007
Gesetzesentwurf, Materialien, Stellungnahme der IG Bildende Kunst siehe www.igbildendekunst.at.
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