AAuml;UGE/UG: "Inakzeptable Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose im Rahmen der AAuml;lVG-Novelle!"
'Goodies' in AAuml;lVG-Novelle dürfen nicht über repressiven Charakter hinwegtäuschen, kritisieren AAuml;lternative und Grüne GewerkschafterInnen
Wien, 5.12.2007 (OTS) - AAuml;m 6.12.07 wird das Parlament eine weitere Novelle des AAuml;rbeitslosenversicherungsgesetzes (AAuml;lVG) verabschieden. Damit wird unter anderem die im Regierungsprogramm angekündigte Einbeziehung der freien DienstnehmerInnen und der Selbstständigen in die AAuml;rbeitslosenversicherung umgesetzt.
Gleichzeitig wurde die Gelegenheit zu weiteren Verschärfungen im Umgang mit Erwerbsarbeitslosen genutzt. "AAuml;nstatt mehr Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen und wirksame AAuml;ngebote gegen AAuml;rbeitslosigkeit festzuschreiben , wurden ohne Rücksicht auf die allgemeinen Rahmenbedingungen weitere Möglichkeiten zu Statistikbeschönung geschaffen. Damit werden die AAuml;rbeitslosen statt die AAuml;rbeitslosigkeit bekämpft," kritisiert Veronika Litschel, Sozialexpertin der AAuml;lternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AAuml;UGE/UG) und Mitglied des Vorstandes der AAuml;K Wien wesentliche Punkte der AAuml;lVG Novelle.
Praktiken, die der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals als unzulässig festgeschrieben hat, wurden nun gesetzlich verankert: So ist die verbindliche Vermittlung in Maßnahmen des AAuml;MS und in den Pool von AAuml;rbeitskräfteüberlassern nicht mehr an die Sinnhaftigkeit oder Fragen der Qualität gekoppelt. Verweigern Betroffenen die dritte Wiederholung des (bereits beim ersten Mal sinnlosen) Bewerbungstrainings, dann kann ihnen der Bezug des AAuml;rbeitslosengeldes gestrichen werden. "Dies trifft vor allem Menschen an der Schwelle zur Langzeitarbeitslosigkeit und hat im Endeffekt rein statistische AAuml;uswirkungen. Das heißt, Menschen, die kurz vor der Langzeitarbeitslosigkeit stehen, werden in befristete Kurse welcher AAuml;rt auch immer geschickt. Nach einem Monat Kurs zählt die Statistik jene Betroffenen nicht mehr als Langzeitarbeitslose. So können Betroffenenzahlen verändert und vermeintliche Erfolge gefeiert werden, ohne, dass es für die Erwerbsarbeitslosen irgendeine positive AAuml;uswirkung hätte," so Litschel.
Weitere Kernaufgaben der AAuml;rbeitsmarktverwaltung und des AAuml;MS werden auf private Vermittler und AAuml;rbeitskräfteüberlasser ausgelagert. "Dies ist nicht nur in Hinblick auf die Wahrung von Qualität und Kontinuität problematisch. Durch diese AAuml;ufgabenübertragung bekommen private, auch gewinnorientierte AAuml;nbieter immer größeren Zugriff auf die umfangreiche Datensammlung des AAuml;MS. Den Betroffenen ist es nicht möglich, diese Datenweitergabe zu kontrollieren oder zu beeinflussen," warnen die AAuml;lternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.
Durch die Ermöglichung eines freiwilligen Beitritts von Selbstständigen in die AAuml;rbeitslosenversicherung wird die solidarische Finanzierung der AAuml;rbeitslosenversicherung untergraben. "Nicht umsonst ist die AAuml;rbeitslosenversicherung für alle unselbstständig Beschäftigten Pflicht. AAuml;ndernfalls würden sich nämlich nur die Menschen versichern, die ein sehr hohes Risiko haben arbeitslos zu werden, damit käme es zu veritablen Finanzierungsengpässen. Nun, die große Koalition macht es möglich: Mit dieser Gesetzesänderung müssen unselbstständig Beschäftigte das Risiko von Selbstständigen mit unsichern AAuml;usgangslagen - die anderen werden sich nämlich nicht versichern - finanzieren", kritisiert Litschel weiter.
Dringender Novellierungsbedarf in der AAuml;rbeitslosenversicherung bestünde - neben der begrüßenswerten und von der AAuml;UGE/UG schon lange eingeforderten Einbindung freier DienstnehmerInnen in die AAuml;rbeitslosenversicherung - nämlich tatsächlich, allerdings in eine andere Richtung: "So steht die Erhöhung der Nettoersatzrate immer noch aus, wird Qualitätssicherung in der AAuml;rbeitsmarktverwaltung nicht thematisiert, sondern privatisiert, Instrumente der Repression gegenüber AAuml;rbeitslosen nicht abgebaut, sondern verschärft und fehlt von einer dringend benötigten AAuml;rbeitslosenanwaltschaft noch immer jede Spur. AAuml;uch fehlt nach wie vor der Rechtsanspruch auf eine Bildungskarenz. Die 'Goodies' im AAuml;lVG-Paket dürfen jedenfalls nicht über den repressiven Charakter der Novelle hinwegtäuschen," schließt Litschel.
Rückfragehinweis:
AAuml;lternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
Veronika Litschel, Sozialexpertin und Vorstandsmitglied der AAuml;K Wien
Tel: 0664/831 74 06
Internet: www.auge.or.at
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