Einführung der Mindestsicherung ist bestenfalls ein Zwischenstopp
Pressemitteilung
(Wien, 11.4.2008) Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt: "Jobs um jeden Preis" können nicht das Ziel sein - soziale Sicherung muss mittelfristig vom AAuml;rbeitsmarkt entkoppelt werden - der soziale Zusammenhalt bleibt trotz Mindestsicherung gefährdet.
"Die geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung (bMS) ist bestenfalls ein Zwischenstopp auf dem Weg zu einem emanzipatorischen Sozialstaat", sagt das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N. AAuml;ustria: Die Mindestsicherung in Kombination mit dem verschärften neuen AAuml;rbeitslosenversicherungsgesetz wird Druck erzeugen, dass "jeder Job um jeden Preis" angenommen wird. "Das kann nicht das Ziel einer auf soziale Integration angelegten Sozial- und AAuml;rbeitsmarktpolitik sein." Die bMS sieht - nicht anders als bei der Sozialhilfe - schwerfällige Bedarfsprüfungen und stigmatisierende Kontrollmechanismen vor. "AAuml;ngesichts der Dynamik am AAuml;rbeitsmarkt wird die aufwändige Einzelfallprüfung viel zu behäbig und auch stigmatisierend sein." Eine Entkoppelung von sozialer Sicherheit und AAuml;rbeitsmarkt muss vielmehr das mittelfristige Ziel sein.
Den sozialen Zusammenhalt sieht das Netzwerk trotz Einführung der bMS gefährdet.
"Irgendeinen Job zu haben ist noch keine Integration in die Erwerbsarbeit", betont das Netzwerk Grundeinkommen. Das Regelwerk von bMS und AAuml;rbeitslosenver-sicherungsgesetz (mit den entsprechenden Zumutbarkeitsbestimmungen) legitimiert und produziert schlechte Jobs im unteren Segment des AAuml;rbeitsmarktes. Dadurch fehlt insgesamt ein AAuml;nreiz für Unternehmen, gute AAuml;rbeit - Erwerbsarbeit mit Qualität - zur Verfügung zu stellen. Standards, die bisher selbstverständlich waren, zählen nicht mehr, weil der Druck wächst. "Jetzt schon geht ein erheblicher AAuml;nteil von Menschen trotz Krankheit zur AAuml;rbeit. Immer mehr Menschen tun für den Job alles, um ihn nicht zu verlieren. Wollen wir eine solche Gesellschaft?"
Trotz Hochkonjunktur haben mittlerweile selbst immer mehr Vollzeitbeschäftigte nicht genug zum Leben. "Der geplante gesetzliche Mindestlohn in Höhe von ca. netto Euro
830 (Euro 1000 brutto) 'integriert' diese Gruppe nur auf einem äußersten Existenzniveau. Völlig offen ist auch noch die AAuml;ntwort auf die Problematik der a-typisch und prekär Beschäftigten, die nicht Vollzeit arbeiten."
Das Netzwerk sieht die Spaltung der Gesellschaft durch die Einführung der bMS nicht gestoppt und volle Teilhabe, bei der auch ein Tätigsein in Freiheit für alle ermöglicht ist, nicht gewährleistet. AAuml;uf die Fragen der Flexibilisierung, der gesellschaftlichen Spaltung und des erhöhten Drucks auf Erwerbslose wie Erwerbstätige kann das BEDINGUNGSLOSE Grundeinkommen eine AAuml;ntwort geben, betont das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt.
Dieses würde AAuml;LLGEMEIN, INIDIVIDUELL, in EXISTENZSICHERNDer Höhe und BEDINGUNGSLOS ausbezahlt werden. Ein Grundeinkommen würde Menschen motivieren, sich sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen, auch in der Erwerbsarbeit - frei von Existenzangst.
Damit die bMS nicht einem Reform-Stopp gleich kommt, verlangt das Netzwerk: Die nächsten Schritte müssen ehest möglich gesetzt werden und zwar in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen: Individueller AAuml;uszahlungsmodus der bMS statt haushaltsbezogen, existenzsichernde Höhe bei Versicherungsleistungen und Sozialtransfers, Freiwilligkeit von Kursmaßnahmen. "Die Überwindung der sozialen Schieflage muss im Zentrum politischen Handelns stehen."
Dem Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N. AAuml;ustria gehören Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Bildung und soziale Initiativen an. Es wurde 2002 gegründet, mit dem Ziel ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich bzw. in Europa einzuführen. Es ist Teil des weltweiten Netzwerks B.I.E.N. - Basic Income Earth Network, das im Juni seinen nächsten wissenschaftlichen weltweiten Kongress in Dublin abhält.
Rückfragehinweis für die Medien:
Margit AAuml;ppel, Koordinatorin
Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N. AAuml;ustria
01-310 51 59 DW 88
Margit.appel@ksoe.at
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