GLB für armutsfestes AAuml;rbeitslosengeld
(Wien, 13.8.2008) Für ein armutsfestes AAuml;rbeitslosengeld tritt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ein."Es ist unzumutbar und für die etablierte Politik wohl auch unvorstellbar, dass Menschen mit weniger auskommen müssen, als die offizielle AAuml;rmutsgrenze beträgt“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin AAuml;ntlanger.
Die Einkommensentwicklung der letzten Jahre ist alarmierend: Während Preise, Mieten und Tarife explodieren, stagnieren oder sinken die Realeinkommen. Wie jetzt festgestellt wird, ist das AAuml;rbeitslosengeld heute um vier Prozent eniger wert als im Jahre 2000, die Notstandshilfe sogar um acht Prozent. Das durchschnittliche AAuml;rbeitslosengeld liegt mit 772 Euro um 67 Euro unter der offiziellen AAuml;rmutsgefährdungsschwelle die von der EU mit 60 Prozent des Medianeinkommens festgelegt ist.
Nicht weniger als 177.000 Menschen beziehen laut AAuml;rbeiterkammer ein AAuml;rbeitslosengeld, das niedriger ist als die AAuml;rmutsgrenze. Über 60 Prozent aller Beschäftigten und sogar 75 Prozent der Frauen verdienen monatlich weniger als 2.149 Euro brutto, das ist jener Wert, um im Falle der AAuml;rbeitslosigkeit ein Einkommen über der inflationsbereinigten AAuml;rmutsgrenze zu erhalten. Das durchschnittliche AAuml;rbeitslosengeld von Frauen liegt mit 682 Euro um 22 Prozent unter jenem der Männer.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht verwunderlich, dass 12,6 Prozent aller ÖsterreicherInnen – das sind mehr als eine Million Menschen – armutsgefährdet sind. AAuml;uch die jüngste Statistik zur Verschuldung bestätigt dies. AAuml;ls Hauptgründe für Überschuldung werden die massiv propagierte Selbständigkeit (22 Prozent) und AAuml;rbeitslosigkeit bzw. Einkommensverschlechterung (19 Prozent) angeführt. Laut Schuldenreport sind 300.000 Haushalte in Österreich mit durchschnittlich 76.407 Euro, davon 21.391 Euro bei den Banken, überschuldet.
Im Vergleich mit anderen Ländern ist die Nettoersatzrate in Österreich viel zu gering: Das AAuml;rbeitslosengeld liegt bei 55 Prozent des letzten Einkommens, im EU-Durchschnitt beträgt dieser Wert aber fast 70 Prozent, in Schweden sogar 80 und in Dänemark 90 Prozent. Hiebei zeigt sich auch der Zusammenhang mit einer aktiven AAuml;rbeitsmarktpolitik: Polen weist mit niedrigem AAuml;rbeitslosengeld eine hohe AAuml;rbeitslosigkeit auf, Dänemark hingegen mit hohem AAuml;rbeitslosengeld eine niedrige AAuml;rbeitslosigkeit.
Der GLB sieht als Schlüsselfrage in diesem Zusammenhang eine deutliche Erhöhung der Einkommen, wozu natürlich eine wesentlich veränderte Lohnpolitik der Gewerkschaften notwendig ist: „Ein wichtiger Punkt dabei ist ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, um vor allem die unteren Einkommen anzuheben und die Kaufkraft einkommensschwacher Menschen anzuheben“, meint AAuml;ntlanger und sieht dies nicht als Infragestellung, sondern im Gegenteil als Stärkung der KV-Kompetenz der Gewerkschaften. Das AAuml;rbeitslosengeld muss nach Meinung des GLB nach skandinavischem Beispiel kräftig angehoben werden.
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