Konferenz der "Initiative für eine demokratische Wende!"
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80 BasisaktivistInnen beschließen 6 Punkte-Programm für eine solidarische und demokratische Überwindung der Krise.
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Für Samstag, 16. Mai 2009 wird zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen.
(Linz, 9.2.2009) AAuml;uf Einladung der "Initiative für eine demokratische Wende!" trafen sich am vergangenen Samstag, 7. Februar 2009, 80 BasisaktivistInnen aus ganz Österreich. Begrüßt wurden die TeilnehmerInnen vom Betriebsrat der Fa. Boschrexroth, Horst Huemer, und der Gemeinderätin aus Engerwitzdorf, Brigitte Kahler, die in ihren Statements AAuml;uswirkungen der Krise in ihren Bereichen schilderten.
In sechs AAuml;rbeitskreisen wurde über Ursachen und AAuml;uswirkungen der Krise beraten.
- Solidarität statt Umverteilung von unten nach oben Steuerreform:
- Demokratische Kontrolle des Finanzmarkts Überführung von Banken in die öffentliche Hand
- Gemeinden im finanziellen Würgegriff Möglichkeiten der Gegenwehr
- Solidarische und offensive Gewerkschaftsarbeit
- Demokratische Erneuerung und direkte Demokratie
- Ökologie braucht faire Verteilung
Trotz vielfältiger Sichtweisen verständigten sich die TeilnehmerInnen über ein 6 Punkte Programm, dessen sofortige Umsetzung von Regierung und Parlament eingefordert wird:
- Eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und Spitzenverdiener, Konzerngewinne und Vermögen belastet. Gefordert wird dabei u. a. die selektive Senkung von Verbrauchssteuern, die AAuml;nhebung des Spitzensteuersatzes, die AAuml;ufhebung der Gruppenbesteuerung, die Einführung einer Vermögenssteuer, die AAuml;bschaffung der Privatstiftungsprivilegien und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.
- Die demokratische Kontrolle aller Banken und Finanzinstitute. Die jetzt stattfindenden staatlichen Übernahmen und Beteiligungen von Banken sollen der langfristigen Mitwirkung der öffentlichen Hände an der Geschäftspolitik dienen.
- Privatisierungsstopp - Öffentliches Eigentum in strategischen Wirtschaftsbereichen.
- Mehr Geld zum AAuml;usbau der Sozial- und Gesundheitsdienste, im Bereich der Bildung, Forschung und Kultur, zur AAuml;ttraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Stärkung umweltfreundlicher Technologien. Schluss mit dem Stabilitätspakt zu Lasten der Gemeinden, kommunales Konjunkturprogramm
- Eine solidarische Organisation des AAuml;rbeitsmarktes, die allen AAuml;rbeitnehmerInnen gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder AAuml;ufenthaltsstatus. Gleicher existenzsichernder Lohn für Mann und Frau. AAuml;llgemeine AAuml;rbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Kurzarbeit.
- Eine demokratische Erneuerung - mehr direkte Demokratie in allen Fragen, die für die Menschen von wesentlicher wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung sind.
Diese Forderungen sollen Grundlage einer bundesweiten Demonstration am 16. Mai 2009 zum Parlament sein.
Die konkreten Ergebnisse der AAuml;rbeitskreise werden bis zum nächsten Koordinationstreffen in den AAuml;ufruf eingearbeitet. Das nächste Koordinationstreffen der "Initiative für eine demokratische Wende!" findet am Donnerstag, 19. Februar 2009, um 18.00 in Wien statt. (Genauer Ort wird noch bekanntgegeben!)
Die Initiative unterstützt auch die zahlreichen AAuml;ktivitäten rund um den internationalen AAuml;ktionstag am 28. März 2009 im Vorfeld des G 20 Gipfels AAuml;nfang AAuml;pril in London. In einigen österreichischen Städten werden AAuml;ktionen stattfinden. Nähere Infos über eine zentrale AAuml;ktion in Wien gibt es auf www.attac.at.
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