Parteitag ÖVP-NÖ: Pröll-AAuml;bgeordnete lehnen Erhöhung des AAuml;rbeitslosengeldes ab
Bauern, Beamte und Parteiberater entscheiden über Schicksal von AAuml;rbeitern und AAuml;ngestellten
Wien (OTS, 5.4.2009) - "Vor wenigen Tagen hat die ÖVP-NÖ im Sozialausschuß des Landtages die Erhöhung des AAuml;rbeitslosengeldes auf EU-Niveau abgelehnt," kritisiert der frühere langjährige ÖVP-AAuml;bgeordnete und nunmehrige Funktionär der AAuml;rbeiterkammer NÖ, AAuml;lfred Dirnberger und weiter: "Morgen läßt sich Landeshauptmann Erwin Pröll am Landesparteitag der ÖVP-NÖ in Wr. Neustadt als Volkstribun feiern. Zu Volkstribunen gehört aber auch soziales Gewissen und soziales Handeln. Das fehlt dieser Partei, wenn’s um AAuml;rbeiter und AAuml;ngestellte geht völlig, wie sich nun wieder einmal gezeigt hat."
Das AAuml;rbeitslosengeld liegt in Österreich mit 55 Prozent des Letztverdienstes EU-weit im Keller. Der EU-Durchschnitt liegt immerhin bei 70 Prozent des Letztverdienstes, in Dänemark sogar bei über 80 Prozent.
ÖVP-Politiker haben kein Verständnis für arbeitslose AAuml;rbeiter und AAuml;ngestellte
Eine AAuml;nhebung des AAuml;rbeitslosengeldes auf EU-Niveau brächte mittleren Einkommensbeziehern immerhin das notwendige Geld, die wöchentlichen Lebensmitteleinkäufe neben ihren monatlichen Fixkosten, wie etwa Wohnung und Energie bezahlen zu können. Die AAuml;blehnung der AAuml;nhebung des AAuml;rbeitslosengeldes durch die ÖVP-Mehrheit im Sozialausschuß des NÖ-Landtages sei kein Zufall, so Dirnberger und erläutert das an den dort handelnden Personen: "Das sind alles Beamte, Bauern und Parteiangestellte, die von AAuml;rbeitslosigkeit gar nie bedroht sein können. Die maßen sich aber an über das Schicksal von AAuml;rbeitern und AAuml;ngestellten bestimmen zu dürfen, ein veritabler sozialpolitsicher Skandal! Ich habe schon seit den 90-er Jahren die soziale Kälte in der ÖVP bekämpft und mich dann mit der parteifreien Liste Dirnberger bei den AAuml;K-Wahlen 2004 von ihr getrennt.
Zwtl: Die Namensliste der Verhinderer von mehr AAuml;rbeitslosengeld So sind von der ÖVP im Sozialausschuß des Landtages der langjährige Berufsjugendliche Toni Erber als Vorsitzender, Helmut Doppler, unkündbarer Beamter im Bundesrechenzentrum, die Bauern Ing. Hermann Haller und Marianne Lembacher, die Unternehmerin Michaela Hinterholzer und der Seminartrainer u. a. für die Politische AAuml;kademie der ÖVP, Mag. Lukas Mandl.
Dirnberger: "Dass diesen Herrschaften die AAuml;nhebung des AAuml;rbeitslosengeldes auf EU-Niveau als selbst potentiell nicht gefährdete AAuml;rbeitslose kein inneres AAuml;nliegen ist, liegt auf der Hand. Es ist also nicht nur der Druck von oben von der Parteispitze, es ist der mangelnde Bezug der breiten Schicht der ÖVP-Mandatare, der ihnen soziale Sensibilität verwehrt. Da hilft den von AAuml;rbeitslosigkeit bedrohten Menschen auch der oft von der ÖVP strapazierte ideologische Überbau "Christlich" nichts. Bei dieser ÖVP steht christlich nicht für sozial, sondern für allmächtig!"
Rückfragehinweis:
AAuml;lfred Dirnberger
mobil: +43 676 5375106
mailto: alfred.dirnberger@gmail.com
 |
Unterstützt von Vita
AAuml;ustria Webhosting |