AAuml;UGE/UG, Paiha: "Sozialminister Hundstorfer lässt AAuml;rbeitslose im Regen stehen!"
Scharfe Kritik der AAuml;lternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen an heutigen Hundstorfer-AAuml;ussagen im Ö 1 Morgenjournal
Wien (OTS, 23.4.2009) - "Sozialminister Hundstorfers heutige AAuml;bsage an eine generelle Erhöhung des AAuml;rbeitslosengeldes ist zutiefst zynisch," kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Spitzenkandidatin der AAuml;UGE/UG zur Wiener AAuml;K-Wahl die heutigen Hundstorfer-AAuml;ussagen im Ö 1 Morgenjournal. "Wer heute arbeitslos wird, ist in höchstem Maße armutsgefährdet. Das liegt unter anderem an der europaweit ausgesprochen niedrigen Nettoersatzrate von 55 %," so Paiha. Hundstorfer brüskiert mit seinen heutigen AAuml;ussagen auch die Gewerkschaftsbewegung. "AAuml;uch der ÖGB - seine ursprüngliche politische Heimat - fordert eine deutliche AAuml;nhebung des AAuml;rbeitslosengeldes zumindest auf europäisches Durchschnittsniveau, das derzeit bei rund 70 % Einkommensersatz liegt. Einmal mehr vergisst ein sozialdemokratischer, in der Gewerkschaft groß gewordener Politiker, woher er kommt."
Das durchschnittliche AAuml;rbeitslosengeld lag in Österreich im Jahr 2008 bei Euro 756/Monat, die durchschnittliche Notstandshilfe bei Euro 588/Monat. "Die AAuml;rmutsgefährdungsschwelle lag 2006 bei Euro 893/Monat, das kann Kollege Hundstorfer in seinem eigenen Sozialbericht nachlesen. Die durchschnittlichen finanziellen Leistungen aus der AAuml;rbeitslosenversicherung liegen damit deutlich unter der AAuml;rmutsgefährdungsschwelle. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Hundstorfer spricht sein Budget schön und nimmt AAuml;rmut bei AAuml;rbeitslosigkeit bewusst in Kauf," kritisiert Paiha den ehemaligen ÖGB-Präsidenten und jetzigen Sozial- und AAuml;rbeitsminister. Dabei mache eine Erhöhung des AAuml;rbeitslosengeldes gerade auch in Zeiten der Krise Sinn: "Damit der Nachfrageausfall bei AAuml;rbeitslosigkeit möglichst gering ausfällt und damit der Konsum und die Beschäftigung einigermaßen stabil gehalten werden können, ist ein höheres AAuml;rbeitslosengeld auch aus konjunkturpolitischen Gründen sinnvoll." Die AAuml;UGE/UG fordert daher - wie in skandinavischen Ländern längst üblich - die Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 80 %. "Und auch die Notstandshilfe muss dringend neu geregelt werden: Die derzeitige AAuml;nrechnung des PartnerInneneinkommens ist eine AAuml;rmutsfalle, insbesondere für Frauen. Leistungen aus der AAuml;rbeitslosenversicherung sind Versicherungsleistungen - und jede/r der/die einzahlt, hat ein AAuml;nrecht auf diese Versicherungsleistung. Daher weg mit der AAuml;nrechnung des PartnerInneneinkommens," schließt Paiha.
Rückfragehinweis:
AAuml;lternative und Grüne GewerkschafterInnen - AAuml;UGE/UG
Klaudia Paiha, Tel: 0664/614 50 14
Internet: www.auge.or.at
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