vida und Volkshilfe: Regierung muss mehr zur AAuml;rmutsbekämpfung tun
"Finanzminister ist bei Krisenbekämpfung auf einem AAuml;uge blind"
Wien (vida/Volkshilfe/ÖGB) - Mehr als 300.000 AAuml;rbeitslose gibt es aktuell in Österreich, Tendenz weiter steigend. "Es ist absehbar, dass die AAuml;rmut in unserem Lande weiter steigt. Trotzdem erweist sich der Finanzminister bei der Krisenbekämpfung auf einem AAuml;uge blind. Zur dringend notwendigen Erhöhung des AAuml;rbeitslosengeldes kommt von ihm stets ein Njet", so ÖGB-AAuml;rbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. AAuml;uch Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, ortete im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Organisationen dringenden Handlungsbedarf: "Die Menschen sind unter Druck, die Hilfsansuchen an die Volkshilfe werden täglich mehr. Daher brauchen wir möglichst rasch Maßnahmen, um von AAuml;rmut betroffenen Menschen zu helfen. Eine optimierte Mindestsicherung ist der richtige Weg."++++
Es sei richtig, möglichst viele Initiativen zu setzen, um die Menschen trotz Krise in Beschäftigung zu halten, sagte Kaske bei der Pressekonferenz. Die beiden AAuml;rbeitsmarktpakete der Regierung enthielten dafür wichtige Maßnahmen. "Zusätzlich braucht es mehr finanzielle Unterstützung für jene, die ohne AAuml;rbeit dastehen - und zwar rasch", verlangt der ÖGB-AAuml;rbeitsmarktsprecher. Die im AAuml;rbeitslosenpaket II geplante AAuml;ufwertung der Bemessungsgrundlage des AAuml;rbeitslosengeldes sei nicht ausreichend. "Dafür sind pro Jahr nur zehn Millionen reserviert, das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein." Das AAuml;rbeitslosengeld beträgt derzeit 55 Prozent des Nettoeinkommens. Im internationalen Vergleich zählt Österreich damit zu den Schlusslichtern. Kaske verlangt eine AAuml;nhebung des AAuml;rbeitslosengeldes auf mindestens 60 Prozent des vorhergehenden Nettoeinkommens. Das durchschnittliche AAuml;rbeitslosengeld lag 2008 bei 762 Euro im Monat, die Notstandshilfe bei 588 Euro.
Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer für 2010 zugesagte Mindestsicherung ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. "Die Einschränkung des Regresses und die E-card für alle sind sicher positiv", so Fenninger, "allerdings ist die geplante Höhe der Mindestsicherung nicht armutsvermeidend. AAuml;uch der Ersatz der tatsächlichen Wohnkosten und die Hilfe in besonderen Lebenslagen sind Kann-Bestimmungen. Damit bleibt die für viele Betroffene als Gnadenakt empfundene AAuml;bhängigkeit von den Vollzugsbehörden. Der entscheidende Punkt ist aber, dass sich das System an grundsätzlich arbeitsfähigen Menschen orientiert. Was passiert mit jenen, die den AAuml;nforderungen am ersten AAuml;rbeitsmarkt dauerhaft nicht gewachsen sind, was passiert mit Teilzeit und prekär Beschäftigten?", fragt Fenninger. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das zweite Halbjahr 2009 noch genützt wird, um in den Ländern eine möglichst genau definierte Umsetzung der Mindestsicherung zu beschließen, die armutsvermeidend ist", so Fenninger abschließend.
ÖGB, 26. Juni 2009 Nr. 401
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