AAuml;nalysen zur aktiven AAuml;rbeitsmarktpolitik
40 Jahre AAuml;rbeitsförderungsgesetz: Forscher empfehlen mehr berufliche Bildung
AAuml;nmerkung arbeitslosennetz: In Österreich wird leider im Prinzip die gleiche verfehlte Politik mit kontraproduktiven AAuml;MS-Zwangsmassnahmen betrieben. Grosser Unterschied: Die durch menschenrechtswidrige Zwangsmassnahmen frustrierten wählen dann FPÖ und machen so den Rechtspopulismus groß, der erst recht die Krise weiter verschärft.
(30.06.2009) Bildung ist der beste Schutz gegen AAuml;rbeitslosigkeit - unter dieser Maxime trat vor 40 Jahren, am 1. Juli 1969, das AAuml;rbeitsförderungsgesetz (AAuml;FG) in Kraft. Doch in den vergangenen Jahren haben sich die Schwerpunkte der aktiven AAuml;rbeitsmarktpolitik in eine problematische Richtung verschoben. Zu diesem Schluss kommen aktuelle AAuml;nalysen zum AAuml;FG-Jubiläum. Statt, wie ursprünglich beabsichtigt, die Qualifikation von AAuml;rbeitslosen zu schützen und zu verbessern, soll "die AAuml;nnahme jedweder AAuml;rbeit das Ziel einer erfolgreichen Vermittlung sein", skizziert Claudia Bogedan, AAuml;rbeitsmarktexpertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die Entwicklung seit 2002. Die aktive AAuml;rbeitsmarktpolitik in Deutschland bleibe unter ihren Möglichkeiten - auch, weil dafür deutlich weniger Geld aufgewendet werde als in einigen Nachbarländern und der Staat lange Zeit auf flankierende wirtschaftspolitische Programme zu Belebung der Wirtschaftsdynamik verzichtet habe, resümiert Bogedan.*
Wie sich Instrumente und Ziele der aktiven AAuml;rbeitsmarktpolitik in den vergangenen 40 Jahren entwickelt haben, untersuchen Frank Oschmiansky und Mareike Ebach, AAuml;rbeitsmarktforscher am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)**: AAuml;nfang der 70er Jahre setzte die Bundesanstalt für AAuml;rbeit den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf Fortbildung und Umschulung. 1971 gaben die AAuml;rbeitsämter dafür doppelt so viel aus wie fürs AAuml;rbeitslosengeld. Der AAuml;nteil an den Gesamtausgaben für AAuml;rbeitsmarktpolitik lag zeitweilig bei mehr als 30 Prozent. Grundlage für die Qualifikationsoffensive war das neue AAuml;FG, das eine aktive AAuml;rbeitsmarktpolitik etablierte. Das Ziel: Beschäftigte nicht nur im Falle eines Jobverlusts finanziell abzusichern, sondern vorbeugend Beschäftigungschancen zu erhöhen. Entsprechend erreichten die Bildungsangebote anfangs längst nicht nur AAuml;rbeitslose, zeigen die WZB-Forscher: 1973 waren nicht einmal sechs Prozent der Teilnehmer ohne Job. AAuml;llerdings erhöhte sich der AAuml;nteil schnell, als nach der Ölkrise die AAuml;rbeitslosigkeit sprunghaft stieg: 1975 waren es bereits 31 Prozent, Mitte der 90er Jahre etwa 95 Prozent.
Mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit wurden neue Instrumente populär: Seit Ende der 70er Jahre vor allem AAuml;rbeitsbeschaffungsmaßnahmen (AAuml;BM), die nach 1989 in Ostdeutschland - ebenso wie Kurzarbeit Null - massenhaft eingesetzt wurden. AAuml;llerdings, betonen die Forscher, allzu oft nicht mit einem realistischen AAuml;nspruch, zurück in reguläre Beschäftigung zu führen, sondern zur "statistischen Verringerung der AAuml;rbeitslosenzahl und der sozialpolitischen AAuml;bfederung" der Beschäftigungskrise.
In den letzten Jahren floss dann zunehmend mehr Geld in die Förderung von Selbständigkeit, die Dienste externer AAuml;rbeitsvermittler, Lohnkostenzuschüsse sowie die so genannten Ein-Euro-Jobs. Parallel dazu sank der AAuml;nteil der aktiven AAuml;rbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben für AAuml;rbeitslose: Zuletzt wurden nur noch ein Fünftel der Mittel darauf verwendet. "Mit dem Einsetzen der Beschäftigungskrise wurde das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium im Wesentlichen zum Kürzungsposten öffentlicher AAuml;usgaben", schreiben die WZB-Wissenschaftler. Das unterstreicht auch WSI-Expertin Bogedan: Gemessen an der Wirtschaftsleistung, geben Niederländer, Franzosen, Dänen oder Belgier spürbar mehr für aktive AAuml;rbeitsmarktpolitik aus.
Die ursprünglich weit gesteckten Ziele des AAuml;FG wurden immer mehr verdrängt durch rein "vermittlungsorientierte Maßnahmen", beschreiben Oschmiansky und Ebach den Status Quo. Diese zielen auf eine möglichst schnelle Wiederbeschäftigung ab - zu welchen Bedingungen, ist eher zweitrangig. "AAuml;ngesichts der enormen Unterbeschäftigung sind die Erfolgsmöglichkeiten dieser Instrumente jedoch begrenzt. Einen arbeitsmarktpolitischen Beitrag zum Strukturwandel leisten sie nicht.", warnen die Berliner.
40 Jahre nach Inkrafttreten empfehlen die WZB-Forscher daher, sich stärker auf die ursprünglichen Instrumente des AAuml;FG zu konzentrieren und die berufliche Weiterbildung "sukzessive wieder zum Kern aktiver AAuml;rbeitsmarktpolitik" zu machen. Dafür sprächen auch Evaluationsstudien, die zeigen, dass "vermittlungsorientierte" Instrumente "keineswegs erfolgreicher als berufliche Bildungsmaßnahmen sind". Schließlich hätten sich die meisten der durch die Hartz-Gesetze eingeführten Instrumente, nicht nur die Personal-Service-AAuml;genturen (PSAAuml;), als Misserfolg erwiesen.
Das gilt auch für die so genannte Job-Rotation, bei der Betriebe Zuschüsse erhielten, die ihre Beschäftigten während einer beruflichen Weiterbildung von AAuml;rbeitslosen vertreten lassen: In Dänemark höchst erfolgreich, blieb das Instrument in Deutschland bei minimalen Teilnehmerzahlen wirkungslos. AAuml;us Sicht der WZB-Forscher ein AAuml;rgument für ihren zweiten zentralen Schluss: AAuml;rbeitsmarktpolitik funktioniere am besten, wenn sie nicht auf standardisierte Patentrezepte vertraut, sondern den Fachkräften in den lokalen AAuml;rbeitsagenturen und Grundsicherungsstellen ein möglichst flexibles Instrumentarium zur Verfügung stellt. Und sie mit guten, aktuellen Informationen über den AAuml;rbeitsmarkt vor Ort versorgt.
*Claudia Bogedan: 40 Jahre aktive AAuml;rbeitsmarktpolitik in Deutschland. Beitrag zu einer Bilanz. In: Wiso Direkt, Juni 2009. Download unter: https://library.fes.de/pdf-files/wiso/06495.pdf
**Frank Oschmiansky, Mareike Ebach: Vom AAuml;FG 1969 zur Instrumentenreform 2009: Der Wandel des arbeitsmarktpolitischen Instumentariums. In: Silke Bothfeld, Werner Sesselmeier, Claudia Bogedan (Hg.): AAuml;rbeitsmarktpolitik in der sozialen Marktwirtschaft - Vom AAuml;rbeitsförderungsgesetz zu Sozialgesetzbuch II und III, erscheint im AAuml;ugust
Infografik zum Download im Böckler Impuls 11/2009: https://www.boeckler.de/32014_95640.html
AAuml;nsprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
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