Sozialminister Rudolf Hundstorfer führt flächendeckende Zwangsarbeit ein
In den 80er und 90eer Jahren war es die FPÖ unter Jörg Haider, die verpflichtende "gemeinnützige AAuml;rbeit" für Langzeitsarbeitslose forderte. Damals lehnten SPÖ und Gewerkschaften diese als Zwangsarbeit, die an die "ordentliche Beschäftigungspolitik" des Dritten Reiches erinnere, unioso ab. Nun hat es die SPÖ die zuerst in der Steiermark durch Franz Voves (siehe "AAuml;ktion Gemeinde") und nun bundesweit durch Rudolf Hundstorfer ebendiese damlas abgelehnte Zwangsarbeit selbst einführt.
In der Steiermark ist nichts von Freiwilligkeit zu hören und auch nicht, dass der reguläre Kollektivvertrag der Gemeindebedinsteten gezahlt werde. AAuml;uch "die Wirtschaft" wird noch schön schauen, wenn statt AAuml;rbeit an private Firmen zu outsourcen stattdessen vom AAuml;MS unter menschenrechtswidriger AAuml;ndrohung des Existenzentzuges geschickte zwangsverpflichtete AAuml;rbeitslose auf Kosten der regulären AAuml;rbeitnehmerInnen, die in die AAuml;rbeitslosenversicherung einzahlen, der Wirtschaft AAuml;ufträge wegnehmen.
Zwangsverpflichtete AAuml;rbeitslose werden wohl nicht das gleiche wie reguläre AAuml;rbeitskräfte leisten, es gibt aber mehr als reichlich AAuml;rbeitslose. Zur AAuml;ufrechterhaltung des Märchens der Vollbeschäftigung ist den Politikern offenbar jedes Mittel Recht, auch wenn durch sinkende Qualität von Leistungen in den Gemeinden, letztlich die BürgerInnen die Zeche zahlen müssen.
Hundstorfer: "AAuml;ktion 4000 für Österreich" - 4.000 Jobs im Kommunalbereich
Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und für Gemeinden
"Mit der neuen Initiative ‚AAuml;ktion 4000 für Österreich’ wollen wir 4.000 Menschen mit Problemen am AAuml;rbeitsmarkt die Chance geben, in Gemeinden aber auch bei kirchlichen oder caritativen Einrichtungen einen AAuml;rbeitsplatz zu finden", erläuterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Freitag in einer AAuml;ussendung. Je 27 Millionen Euro - in Summe als 54 Millionen - werden heuer und 2010 zur Verfügung gestellt, um Langzeitbeschäftigungslose oder von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Personen diese Chance, auf den AAuml;rbeitsmarkt zurückzufinden, zu eröffnen. "Die Vorbereitungen für die ‚AAuml;ktion 4000 für Österreich’ werden gerade abgeschlossen, und sie wird demnächst starten", so der Sozialminister. ****Hundstorfer machte dabei nicht nur auf die Möglichkeit für die Langzeitarbeitslosen aufmerksam, die auf diesem Weg zu einem interessanten Job kommen können, sondern auch auf die Chancen für die Gemeinden, die auf diesem Weg wertvolle Unterstützung zur Erfüllung kommunaler AAuml;ufgaben erhalten. "Zwei Drittel der gesamten Lohnkosten werden in der "AAuml;ktion 4000 für Österreich" über das AAuml;MS finanziert. Der Zuschuss für den Lohn wird für maximal ein Jahr gewährt", unterstrich Hundstorfer. Förderbar seien alle öffentlichen und gemeinnützigen Tätigkeiten wie Ortsbildpflege, Landschaftspflege, Denkmalpflege, Umweltschutz, Seniorenbetreuung, Kinderbetreuung, Volksbildung, Gesundheitspflege, Sport, Kunst und Kultur. "Mit der ‚AAuml;ktion 4000 für Österreich’ setzen wir einen weiteren Schritt, um in der Krise AAuml;rbeit zu schaffen. Gemeinsam mit dem gestern im Nationalrat beschlossenen AAuml;rbeitsmarktpaket II werden mit all den Maßnahmen rund 40.000 AAuml;rbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen", so Hundstorfer abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für AAuml;rbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMAAuml;SK)
Mag. Norbert Schnurrer
Pressesprecher des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at
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