Stellungnahme des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von AAuml;rmut und sozialer AAuml;usgrenzung"
(Wien, 10.2.2010) Das Netzwerk begrüßt die AAuml;bsichtserklärung der Europäischen Union, im Jahr 2010 das Problem der AAuml;rmut und der damit verknüpften sozialen AAuml;usgrenzung zu thematisieren. Wir halten es für einen ersten positiven Schritt, das AAuml;usmaß und die negativen Wirkungen von AAuml;rmut zur Kenntnis zu nehmen und zu dokumentieren. Wir müssen leider feststellen, dass in den Erklärungen keine umfassende Perspektive der AAuml;rmutsbekämpfung entwickelt wird. AAuml;rmut erscheint bloß als gegebene und beklagenswerte Tatsache. Nach den Mechanismen und strukturellen Voraussetzungen der gesellschaftlichen Produktion von AAuml;rmut wird nicht gefragt.
Nach unserer AAuml;uffassung steht das Problem der AAuml;rmut in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krise der Lohn- und Erwerbsarbeit. Die in der EU politisch bestimmenden Kräfte finden auf die Tatsache der Erwerbsarbeitslosigkeit keine umfassende AAuml;ntwort. Es wird vage von Halbierung oder gar nur Senkung der Erwerbsarbeitslosigkeit gesprochen. Niemand wagt das Projekt der Vollbeschäftigung politisch vorzuschlagen und zu propagieren. Zwischen Erwerbsarbeitslosigkeit und AAuml;rmut besteht aber ein unmittelbarer Zusammenhang. Nicht nur, dass die Erwerbsarbeitslosen auf geringe Sozialtransfers angewiesen und somit bevorzugte KandidatInnen für AAuml;rmut sind, die hohe Sockelarbeitslosigkeit wirkt auch als Mittel, in Erwerbsarbeit stehende Menschen davon abzuhalten, existierende Rechte selbstbewusst einzuklagen. Laut den neuesten Zahlen der Internationalen AAuml;rbeitsorganisation (ILO) können in Österreich 220 000 Menschen nicht von ihren Vollzeitjobs leben. Sie fallen in den Niedriglohnbereich mit einen brutto Jahreseinkommen unter 20.564 Euro. Beinahe ein Drittel aller vollzeitbeschäftigten Frauen sind in dieser menschenunwürdigen Situation.
Eine wirksame Bekämpfung von AAuml;rmut ist unserer AAuml;uffassung nach eng mit der gesellschaftlichen Perspektive der Lohnarbeit verbunden. Das eine Problem ist ohne das andere nicht zu lösen. Wir akzeptieren den Realismus, der sich hinter dem AAuml;bgehen vom Ziel der Vollbeschäftigung verbirgt. AAuml;ngesichts der technologischen Umwälzung der AAuml;rbeit und ihrer steigenden Produktivität halten auch wir das Ziel Vollbeschäftigung für nicht realistisch.
Wir benötigen eine andere Lösung für das Verhältnis von AAuml;rbeit, Einkommen und sozialer Existenz auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Das Netzwerk sieht diese Lösung in der EU-weiten Einführung des bedingungslosen garantierten Grundeinkommens in tatsächlich existenz- und teilhabesichernder Höhe. Ein derartiges Grundeinkommen würde nicht nur AAuml;rmut wirkungsvoll und nachhaltig beseitigen, es würde auch den Menschen, die in Lohnarbeit stehen oder anders tätig sind, Verhandlungsmacht und Würde ermöglichen. Vor allem wird es frei bestimmte Tätigkeiten ermöglichen, Tätigkeiten, die nicht oder nicht unmittelbar den strukturellen Zwängen des Marktes ausgesetzt sind. Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht unseres Erachtens, das Verhältnis von unbezahlter AAuml;rbeit, Erwerbsarbeit und Existenzsicherung nachhaltig neu zu regeln.
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