ÖGB-AAuml;chitz: Gerade auf der AAuml;rmutskonferenz müssen wir über Reichtum reden
Vermögen besteuern, AAuml;rbeitslosengeld erhöhen
Wien (OTS/ÖGB 22.2.2010) - "Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Lassen wir sie nicht endgültig in die manifeste AAuml;rmut abrutschen", appelliert Bernhard AAuml;chitz, Leitender Sekretär im ÖGB, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung zum europäischen Jahr der AAuml;rmutsbekämpfung heute in Salzburg. Damit die Wirtschaftskrise nicht zur AAuml;rmutsfalle wird, müssen als Sofortmaßnahme das AAuml;rbeitslosengeld sowie die Notstandshilfe angehoben werden. AAuml;chitz: "Die Menschen, die jetzt ihre Jobs verloren haben, können am wenigsten für die Krise."++++
Das AAuml;rbeitslosengeld, derzeit bei 55 Prozent des Nettoeinkommens, muss in einem ersten Schritt auf 60 Prozent angehoben werden. "Das macht die AAuml;rbeitslosigkeit nicht nur für die einzelnen betroffenen Menschen erträglicher, sondern ist auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll", begründet AAuml;chitz, "denn mit höherer Kaufkraft der AAuml;rbeitslosen wird auch die Nachfrage angekurbelt." Erhöht werden muss auch die Notstandshilfe; entfallen muss dabei auch die AAuml;nrechnung des Partnereinkommens.
Banken: Nur Hände aufhalten ist zu wenig
"Gerade bei der AAuml;rmutskonferenz müssen wir über den Reichtum reden. Den müssen wir dringend fair teilen", fordert AAuml;chitz. Das funktioniert zum Beispiel mit verstärkter Vermögensbesteuerung. "Budgetkonsolidierung über Sparpakete würde zu Sozialkürzungen führen und die AAuml;rmut weiter ansteigen lassen", warnt der ÖGB.
Der ÖGB spricht sich daher im Vorfeld des heutigen Bankengipfels ganz klar für die Einhebung einer Bankenabgabe aus, wie es sie bis Ende der 1980er Jahre schon gab. Je nach Berechnung könne das pro Jahr 500 Millionen Euro ins Budget bringen. "Es kann jetzt wirklich nicht zu viel verlangt sein, wenn die Banken dem vom ÖGB geforderten Solidarpakt beitreten und für die Krise bezahlen, die sie mit verursacht haben", sagt AAuml;chitz: "Nur die Hände aufhalten, wenn der Staat die Banke aus der selbst verschuldeten Krise zieht, ist jedenfalls zu wenig."
www.FAAuml;IRTEILEN.at - Das fordert der ÖGB:
- Eigenständige, progressive Vermögensbesteuerung mit Freibeträgen (z. B. für Einfamilienhäuser)
- Finanztransaktionssteuer
- Steuer auf Spekulationsgewinne
- keine Sonderentlastungen für Unternehmen - Schieflage zulasten der AAuml;rbeitnehmerInnen beseitigen
- Unternehmenssteuern: Lücken schließen
- Wertschöpfungsabgabe: Entlastung der Kosten für AAuml;rbeitnehmerInnen
- Überprüfung des gesamten AAuml;bgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz
- Strenge und effektive AAuml;ufsicht über den Finanzsektor
- Wertpapierkauf darf nicht als Investition steuerlich begünstigt werden
- Manager-Einkommen unabhängig von den AAuml;ktienkursen - Verbot von Stock-Options als Bezahlung
- Reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Deutliche AAuml;nhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
- Regelmäßige KV- und Ist-Lohn-Erhöhungen
- Mindestlehrlingsentschädigung für Branchen ohne KV
- Höheres AAuml;rbeitslosengeld, höhere Notstandshilfe
- Keine Partnereinkommensanrechung bei der Notstandshilfe
- Erhöhung der Entwicklungshilfe-AAuml;usgaben
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