Pensionsvorschuss bei geminderter Arbeitsfähigkeit ab 1.1.2013 (Berufsunfähigkeitspension, Invaliditätspension)

Vorlläufige Information der AK Wien

Neu: Lückenschluss im Bereich des entfallenen Pensionsvorschusses (bei Aussteuerung durch Krankenkassa nach einem Arbeitsverhältnis) (3.12.2015)
https://chronischkrank.at/2015/lueckenschluss-im-bereich-des-entfallenen-pensionsvorschusses/

Pensionsvorschuss

Personen im ALG/NH-Bezug, deren Arbeitsfähigkeit im Auftrag des AMS in der
Gesundheitsstraße (ab 1.1.2014 im Kompetenzzentrum) überprüft wird, erhalten bis zum
Vorliegen des ärztlichen Gutachtens vom AMS ALG/NH weiter. Längstens für einen Zeitraum von 2 Monaten - ab 1.1.2014 für 3 Monate - müssen sie der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen.
1. Ergibt das Gutachten Arbeitsunfähigkeit und ist die Wartezeit für die Pension erfüllt,
  gebührt bis zum Pensionsbescheid Pensionsvorschuss in Höhe des ALG/NH.
2. Ergibt das Gutachten Arbeitsfähigkeit, gebührt weiter ALG/NH. Eine Klage steht dem
  ALG/NH-Bezug grundsätzlich nicht entgegen solange Verfügbarkeit und
  Arbeitswilligkeit gezeigt werden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn
  der betroffenen Person das Gutachten zur Kenntnis gebracht wurde und diese, trotz Rechtsbelehrung, dem AMS gegenüber weiterhin das Vorliegen von
  Arbeitsunfähigkeit behauptet (mangelnde Arbeitswilligkeitt)

Personen im ALG/NH-Bezug, die selbst einen Pensionsantrag stellen, erhalten bis zum
Vorliegen des ärztlichen Gutachtens vom AMS ALG/NH weiter. Sie müssen jedoch der
Vermittlung weiter zur Verfügung stehen. Wenn dem AMS der Pensionsantrag bekannt wird, müssen sie längstens für einen Zeitraum von 2 Monaten - ab 1.1.2014 für 3 Monate - der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen. Diese Gleichbehandlung ist im Durchführungserlass bereits vorgesehen.
1. Ergibt das Gutachten Arbeitsunfähigkeit und ist die Wartezeit für die Pension erfüllt,
  gebührt bis zum Pensionsbescheid Pensionsvorschuss in Höhe des ALG/NH.
2. Ergibt das Gutachten Arbeitsfähigkeit, gebührt weiter ALG/NH. Eine Klage steht dem
  ALG/NH-Bezug grundsätzlich nicht entgegen solange Verfügbarkeit und
  Arbeitswilligkeit iSd AlVG gezeigt werden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der betroffenen Person das Gutachten zur Kenntnis gebracht wurde und diese, trotz Rechtsbelehrung, dem AMS gegenüber weiterhin das Vorliegen von
  Arbeitsunfähigkeit behauptet (mangelnde Arbeitswilligkeit)

Personen im aufrechten DV, deren Entgelt und Krankengeldanspruch erschöpft ist, erhalten bis zum Gutachten keine Leistung vom AMS. Eventuell besteht ein Anspruch auf
vorschussweise Mindestsicherung (entsprechend jeweiligem Landesgesetz).
1. Ergibt das Gutachten Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Pensionsvorschuss
  auch rückwirkend ab der Antragstellung in Höhe des ALG/NH.
2. Ergibt das Gutachten Arbeitsfähigkeit besteht rückwirkend keinerlei Anspruch. Für
  die Zukunft besteht ein ALG-Anspruch, wenn das DV gelöst wird und damit
  Arbeitslosigkeit vorliegt. Eine Klage steht dem ALG/NH-Bezug grundsätzlich nicht
  entgegen solange Verfügbarkeit und Arbeitswilligkeit iSd AlVG vorliegen. Diese
  Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der betroffenen Person das Gutachten zur
  Kenntnis gebracht wurde und diese, trotz Rechtsbelehrung, dem AMS gegenüber
  weiterhin das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit behauptet (mangelnde
  Arbeitswilligkeit).

Personen, deren DV im Krankengeldbezug gekündigt wurde und deren
Krankengeldanspruch erschöpft ist, werden entsprechend Z 1 und Z 2 behandelt.

Schlussfolgerungen für Beratung und Auskunft

Ergibt das Gutachten der Gesundheitsstraße (des Kompetenzzentrums) dass
Arbeitsfähigkeit gegeben ist, gilt für alle vier Gruppen, dass ein ALG/NH-Bezug
parallel zu einem ASG-Verfahren zulässig ist, solange Verfügbarkeit und
Arbeitswilligkeit iSd AlVG vorliegen.
Bei aufrechtem DV und Krankengeldbezug ist dringend zu empfehlen, spätestens drei
Monate vor Aussteuerung einen Pensionsantrag zu stellen und sollte das Gutachten
Arbeitsfähigkeit ergeben, die weitere Vorgangsweise mit der Abteilung AR zu klären.
Wurde das DV im Krankengeldbezug gekündigt, ist dringend zu empfehlen,
spätestens drei Monate vor Aussteuerung einen Pensionsantrag zu stellen und vor
Ende des Krankengeldbezuges einen Antrag auf ALG zu stellen.
Nach Auskunft des BMASK sollen im Rahmen eines erweiterten Case-Managements
die GKKen dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig (3 Monate) vor der Aussteuerung ein
Pensionsantrag gestellt wird.
Nachdem die Neuregelung des Pensionsvorschusses mit 1.1.2013 in Kraft tritt, sollte
die Information der Betroffenen ehebaldigst umgesetzt werden; mit dem Inhalt,
wessen KG-Bezug bis Ende März 2013 ausläuft, sollte noch im Dezember 2012 einen
Pensionsantrag stellen; bei Aussteuerungsterminen ab April 2013 sollte der
Pensionsantrag 3 Monate davor gestellt werden.

VORSICHT FALLE: Wenn Ihnen die Pension nicht zuerkannt wird, auf keinen Fall behaupten, dass Sie sich im rechtlichen Sinne arbeitsunfähig seien, denn sonst unterstellt Ihnen das AMS, daß Sie "arbeitsunwillig" seien. Streng genommen darf das AMS keine derart irre führende Frage stellen, weil ja die Rechtsfrage der Arbeitsfähigkeit, die ja an sich ein objektiver Tatbestand ist, der von Amts wegen vom AMS zu ermitteln ist, bereits geklärt ist!

Stellt das ärztliche Gutachten der PVA, der Gesundheitsstrasse oder eines übergeordneten Gerichts eine engeschränkte Arbeitsfähigkeit fest, so darf das AMS nur Arbeitsvorschläge im Rahmen dieser "Restarbeitsfähigkeit" vermitteln.

Siehe auch:

Weitere Informationen im Internet:

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