Fragebogen ds AMS Oberösterreich zur Anrechnung des Partnereinkommens - Feststellung eines gemeinsamen Haushalts

Folgender Fragebogen dient zur Information drüber, nach welchen Kriterien das AMS vorgehen könnte, wenn die Frage zu klären ist, ob ein gemeinsamer oder getrennter Haushalt vorliegt. Bitte beachten Sie auch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes!

Wohnsitz und -verhältnisse
Gibt es einen Mietvertrag?
Gibt es einen Untermietvertrag?
Gibt es Mietzinszahlungen des Arbeitslosen an den Lebenspartner?
Falls es sich um Wohnungseigentum handelt: Wem gehört die Wohnung?
Wie ist die räumliche Aufteilung der Wohnung?
Größe der Wohnung?
Gibt es getrennte bzw. gemeinsame Räumlichkeiten?
Gibt es gemeinsame finanzielle Verbindlichkeiten?
Gibt es ein oder mehrere gemeinsame Konten?
Wie erfolgt die Bezahlung der laufenden Kosten für die Wohnung?
Gibt es gemeinsame Anschaffungen wie Wohnung, Haus, PKW?
Wenn ja, wie wurden diese Anschaffungskosten aufgeteilt?
Gibt es gemeinsame Lebenshaltungskosten?
bezüglich täglichem Einkauf, Kochen, Nahrungszubereitung?
Gibt es eine gemeinsame Haushaltskassa?
Wird die Wäsche gemeinsam gewaschen und gebügelt?
Gibt es gemeinsame Kinder?
Welche Unterhaltszahlungen sind für diese zu leisten?
Wie erfolgt die Freizeitgestaltung?
Gemeinsam oder getrennt?
Wird gemeinsam in Urlaub gefahren?
Welchen Familienstand gibt der Arbeitslose auf Anträgen, Formularen etc. an?
ledig oder Lebensgemeinschaft?

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