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Notstandshilfeverordnung

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973 betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung)

Artikel I

§ 1 Ausmaß der Notstandshilfe [Text im RIS]
§ 2 Beurteilung der Notlage [Text im RIS]
§ 4 (Pensionbezug = keine Notlage) [Text im RIS]
Anrechnung von Einkommen
§ 5 A. Anrechnung des Einkommens des Arbeitslosen [Text im RIS]
§ 6 B. Anrechnung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) [Text im RIS]
§ 7 (Aufrundung) [Text im RIS]

Artikel II (Übergangsbestimmungen)[Text im RIS]

Artikel III (Inkrafttreten) [Text im RIS]

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