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Gesetzestexte und Urteile
Hier
werden Auszüge einiger wichtiger Gesetzesstellen gesammelt. Die
gesamten Gesetzestexte in der aktuellen Fassung können
Paragrafenweise
im Rechtsinformationssystem
des Bundeskanzleramtes
abgefragt werden. Leider ist in Österreich das Arbeitslosenrecht
auf
viele Einzelgesetze aufgeteilt, die sich zum Teil auch
widersprechen.
Eine schrittweise, systematische Aufarbeitung ist zwar geplant, es
fehlt leider an weiterne sachkundigen (ehrenamtlichen)
MitarbeiterInnen. Wer mithelfen will, ist uns also herzlich
willkommen
...
Urteile
Weitere Arbeitslosigkeitsrelevante Gesetze:
- Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)
- Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 (BSchEG)
- Berufsausbildungsgesetz (BAG)
- Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG)
- Bundesgesetz über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik
(AMPFG)
- Bundesgesetz über die Niederlassungs und den Aufenthalt in
Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG)
- Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG)
- Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG)
- Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz (JASG)
- Karenzgeldgesetz (KGG)
- Sonderunterstützungsgesetz
(SÜG)
- Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an
ehemalige Bundesbedienstete (Überbrückungsgesetz - ÜHG)
Abfrage via Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts (RIS)
möglich --> https://www.ris.bka.gv.at/
Verordnungen der Europäischen Union
- Verordnung
(EWG) Nr 1408/71 über die Anwendung der System der Sozialen
Sicherheit
auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren
Familienangehörige, die
innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, idF Verordnung
(EG) Nr.
629/2006
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32006R0629
- Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen
Parlaments und Rates vom 29. Aril 2004 zur Koordinierung der
Systeme
der sozialen Sicherheit
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX:32004R0883
- Verordnung (EWG) Nr 1612/68
des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer
innerhalb der Gemeinschaft idF der Richtlinie 2004/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
- Richtlinie
2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedinungen
für die
Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines
Studiums
oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten
Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst
- Richtlinie
2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für
die
Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur
Ausübung
einer hochqualifizierten Beschäftigung
- Entscheidung
der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur Durchführung der
Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und
des
Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen
- Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
September
2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen idF
Amtsblatt der
EU L55/2005, L 271/2007, L 93/29 und Mitteilung C 137/2008
- Verordnung
(EG) Nr 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mitt allgemeinen
Bestimmungen über den Europäischen Fonds für Regionale
Entwicklung, den
Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur
Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr 1260/19999 idF Berichtigung, ABI L 210 vom
31. Juli
2006 und Verordnung (EG) Nr 1989/2006 des Rates vom 21. Dezember
2006
- Verordnung
(EG) Nr 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juli
2006 über den Europäischen Fonrds für regionale Entwicklung und
zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1783/1999
Quelle: Handbuch des österreichischen Arbeitsmarktrechts (ÖGB
Verlag)
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