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arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe /  Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof

Höchstgerichte: 

Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und
Verfassungsgerichtshof (VfGH)


Nach ablehnendem Bescheid zweiter Instanz ist kein „ordentliches Rechtsmittel“ mehr möglich sondern nur noch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und/oder den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Frist für die Einbringung der Beschwerde:  6 Wochen.

Es besteht Anwaltszwang. Sie können aber eine Verfahrenshilfe beantragen. Dafür haben Sie ebenfalls sechs Wochen Zeit. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, bekommen Sie kostenlos einen mehr oder weniger engagierter Anwalt. Wunschanwalt oft de facto möglich, wenn dieser Ihren Fall für wenig Geld übernimmt. Die 6-Wochen-Frist zur Einbringung der Beschwerde läuft neu an!

TIPP: Die Auswahl an engagierten RechtsanwältInnen, die auf Verfahrenshilfekosten arbeiten ist eher gering, daher empfehlen wir doch rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung für den Bereich Sozialversicherung zu nehmen! Bitte dabei aufpassen, daß freie Anwaltswahl geboten wird (z.B. "D.A.S." und "Grazer Wechselseitige") und beachten, daß erst nach einer bestimmten Frist (6 Monate) Rechtsschutz gewährt wird.

TIPP: Lassen Sie eine mündliche Verhandlung verlangen. Wird diese nicht gemacht kann das vielleicht eine Verletzung des Rechts auf ein Faires Verfahren nach Artikel 6 EMRK sein und beim EGMR bekämpft werden.

Verlieren Sie die Beschwerde, dann müssen Sie trotz Verfahrenshilfe die Kos­ten der Gegenseite zahlen. In Sachen Arbeitslosenversicherung bzw. AMS ist das das Sozial­ministerium als zuständiges Organ der Republik Österreich. Diese sind nach dem im Herbst 2010 beschlossenen Belastungspaket mit 610 Euro pauschaliert (vorher: 380 Euro). Können Sie sich das nicht leisten, so bietet das Sozial­mini­sterium auf Ihren Antrag hin Ihnen eine Ratenzahlung an.

VORSICHT FALLE: Bei der Beschwerde beim VwGH oder dem VfGH gibt es das Neuerungsverbot, weshalb Sie  spätestens bei der Berufung gegen den Erstbescheid alle Argumente einbringen sollten! Nur wenn Ihnen das AMS das Parteiengehör nicht ausreichend gewährt hat, können Sie dagegen beim VwGH erfolgreich beschweren und haben dafür „die entscheidenden Tatsachen bekannt zu geben, die der Behörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind“ (VwGH 90/18/0158 RS 2).

Sollten Sie im Falle des Misserfolges auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehen wollen, empfiehlt es sich, auch den Verfassungsgerichtshof anzurufen da dies Voraussetzung für den EGMR sein könnte.

Verwaltungsgerichtshof

Der Verwaltungsgerichtshof überprüft, ob das AMS sein Verfahren rechtskonform durchgeführt. Der VwGH überprüft nun oft deutlich genauer als das AMS die drei Elemente:

  1. den Sachverhalt (aber nur so weit dieser bereits dokumentiert ist!)
  2. die Beweiswürdigung
  3. und die Beurteilung der Rechtsfragen.

Ein Großteil von gut begründeten Beschwerden gegen AMS-Sanktionen war bis zu den ersten Verfahren zvor der AlVG-Novelle 2007 beim VwGH erfolgreich. Eine Entscheidung dauert bis zu 2 – 4 Jahre.

VORSICHT FALLE: Der Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Zeit die Anfor­derungen an eine inhaltliche Begründung der Sinnlosigkeit von AMS-Zwangsmaßnahmen deutlich in die Höhe geschraubt. Daher sollten Sie eine VwGH-Beschwerde bestens vorbereiten und nicht darauf vertrauen, dass Ihr Anwalt schon alles richten wird. Die Darstellung der tatsächliche Abläufe und Tatsachen erfordert nun größte Genauigkeit und ausreichend Beweise!

Siehe dazu auch: Generalvorverurteilung für Langzeitsarbeitslose?

Verwaltungsgerichtshof
Judenplatz 11
A-1014 Wien
Telefon: +43 1 53111 0
http://www.vwgh.gv.at

Gesetzliche Grundlage:

Verfassungsgerichtshof

Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof überprüfen die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze (z.B. Gleichbehandlungssatz siehe Kapitel Menschenrechte) und können zur Aufhebung von Gesetzesstellen bzw. zum Auftrag der Behebung von verfassungswidrigen Gesetzesinhalten führen. Ist der Verfassungsgerichtshof für Ihr Verfahren nicht zuständig, weil es mehr um die Umsetzung von Rechtsvorschriften geht, so hat er dieses von sich aus an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten

Verfassungsgerichtshof
Judenplatz 11
A-1014 Wien
Telefon: +43 1 53122 0
http://www.vfgh.gv.at

Gesetzliche Grundlage:

Nach dem Verfahren

Nach einem verlorenen Verfahren beim VwGH oder VfGH können Sie nur noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anstreben, wenn Sie der Meinung sind, die Europäischen Menschenrechtskonvention sei verletzt worden sowie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenn EU-Recht verletzt wurde

VORSICHT FALLE: Wenn Sie sich den Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen halten wollen, dann sollten Sie neben einer Beschwerde bei Verwaltungsgerichtshof auch eine beim Verfassungsgerichtshof machen, da Voraussetzung beim EGMR ist, dass alle Instanzenwege auf nationaler Ebene ausgeschöpft worden sind.

Ein gewonnenes Verfahren kann Grund für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bieten, wenn Sie z.B. nach einer nunmehr aufgehobenen ersten Bezugssperre eine weitere hatten, die nun von 8 auf 6 herabgesetzt werden kann. Sie müssen das aber auch binnen 2 Wochen nach Erhalt des Urteils machen!

TIPP: Wenn Sie gewonnen haben, können Sie beim AMS noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachlegen!

Copyright: Mag. Ing. Martin Mair, 2011

Quelle: Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose --> http://www.aktive-arbeitslose.at/erstehilfehandbuch/index.html

 

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