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arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe / AMS-Maßnahmen - Transitarbeitsplätze (SÖB / GBP)

Transitarbeitsplätze: Problematische/rechtswidrige Bestimmung aus Arbeitsverträgen und Regelwerken

 

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10.1. Werkstart Steiermark/Carla Graz, Regeln der Zusammenarbeit

"Ein weiterer Bestandteil der Dienstverwendung besteht in der Erfüllung von Aufträgen, die sich aus der sozialpädagogischen Zielarbeit ergeben"

"Bei der Erfüllung von Aufträgen aus der sozialpädagogischen Arbeit übernimmt auch die Sozialpädagogin eine Vorgesetztenfunktion"

"Für Dienstschlüssel ist ein Kaution zu hinterlegen ... "

"Aus Sicherheitsgründen können jederzeit Alkoholtests durchgeführt werden" !!!!

"Die Aufnahme einer Nebenbeschäftigung während des Projektaufenthalts ist nicht vorgesehen."

"Änderung von Daten. ... und das neue Dokument ist der Sozialpädagogin vorzulegen"

"Der Besuch durch Bekannte und Verwandt während der Dienstzeit ist nicht gestattet - dies gilt auch für Kinder"

"Entlassungsgründe:

Nichtbefolgen von Arbeitsanweisungen (auch von Sozialpädagogin)"

"Alle Dokumente, die für ... die SozialpädagogIn während des Projektaufenthalts erforderlich sind, sind vor Ablauf des Probemonats zu erbringen."

10.2. Phönix Feldbach Betriebsregeln (Stand: Frühjahr 2013)

Nach dem Krankenstand ist dem Dienstgeber unaufgefordert eine Krankenstandsbestätigung vorzulegen, andernfalls gelten diese Tage als unentschuldigt und werden nicht ausbezahlt.

Bei unbegründetem Nichterscheinen am Arbeitsplatz vor 12.00 Uhr gilt der ganze Tag als unentschuldigt.

Wer bei Dienstbeginn oder während der Arbeitszeit alkoholisiert/unter Drogen stehend angetroffen wird, wird mit dem Taxi auf eigene Kosten heimgeschickt. Dieser Tag wird als Urlaubstag abgerechnet, unabhängig davon, ob die Alkoholisierung/der Konsum von Drogen zu Arbeitsbeginn, im Laufe- oder am Ende des Arbeitstages wahrgenommen wird.

Nicht verbrauchter Urlaub kann nicht ausbezahlt werden.

Voraussetzung für ein Dienstverhältnis im sozialökonomischen Betrieb CHAMÄLEON ist die Bereitschaft der TransitarbeiterInnen mit den BereichsleiterInnen und der Pädagogin zusammenzuarbeiten sowie die Bereitschaft der TransitarbeiterInnen an den Problematiken, die zur Arbeitslosigkeit beigetragen haben, zu arbeiten (individueller Betreuungs- und entwicklungsplan).

10.3. ST:WUK Arbeitsvertrag

Geheimhaltungsverpflichtung - Datengeheimnis

Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen über betriebliche und außerbetriebliche Umstände (insbesondere Informationen über Transitarbeitskräfte), die ihr auf Grund des Arbeitsverhältnisses zugänglich gemacht worden sind, Dies gilt ohne zeitliche Beschränkung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat die Arbeitnehmerin alle noch in ihren Besitz befindlichen Dokumente und Unterlagen, weiche den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft betreffen, zurückzugeben.

10.4. WBI Leoben („Aktion Gemeinde“)

Arbeitsvertrag

Präambel

Die DienstnehmerIn verpflichtet sich, dem Projektzweck konform ihre Tätigkeit auszuüben. Die DienstnehmerIn erklärt sich damit einverstanden, dass eine Arbeitsweise, die dem Projektziel offensichtlich entgegenwirkt, zu sofortigen Abbruch des Dienstverhältnisses auch innerhalb der Befristung führt. [Anmerkung: Darunter könnte auch ein gewerkschaftlicher Kampf um die eigenen Rechte fallen bzw. jede Form des Widerstands!]

I. DEINSTVERWENDUNG UND ENTLOHNUNG

Allfällig gewährte Zulagen oder Überzahlungen werden auf freiwilliger Basis gegen jederzeitigen Widerruf gewährt.

Die Dienstnehmerin ist bereit einer Änderung der Tätigkeit zuzustimmen. Aus der ausgeübten Tätigkeit kann kein Recht zur dauernd gleichen Verwendung abgeleitet werden.

II. DAUER DES ARBEITSVERHÄLTNISSES

Die DienstnehmerIn erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihr Dienstverhältnis auch während der Befristung aufgrund eines in ihrer Person liegenden Umstandes jederzeit wieder beendet werden kann. Zu diesen Umständen zählen insbesondere:

Das oben zitierte, dem Projektziel nicht förderliche Verhalten, Alkoholisierung am Arbeitsplatz; Arbeits- und Tätigkeitsverweigerung; unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz; Unerlaubtes Verlassen des Arbeitsplatzes, Raufhandel, Beschimpfungen und Tätlichkeiten gegenüber anderen Arbeitskolleginnen etc.

Desweiteren gilt auch das vorsätzliche Missachten von Anweisungen des Vorgesetzten als Grund für die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

III. Dienstort

Die DienstnehmerIn kann auch zu Leistungen an einem anderen Arbeitsplatz bzw. Arbeitsbereich herangezogen werden, sofern der Arbeitsplatz bzw. der Arbeitsbereich in unmittelbarem Einflussverhältnis zum Verein WBI steht.

VI. Dienstverhinderung

Über die Dienstverhinderung ist ab dem ersten Tag der Verhinderung eine ärztliche Bestätigung oder ein anderer geeigneter Nachweis vorzulegen.

Kommt die DienstnehmerIn dieser Verpflichtung nicht nach, verliert sie/er für die Dauer der Versäumnis den Anspruch auf Entgelt. Der Dienstgeber hat das Recht, nach einer Dienstverhinderung von mehr als 14 Kalendertagen die DienstnehmerIn bei einem Vertrauensarzt des Dienstgebers vorzuladen.

XI. Sonderzahlungen

Der Anteil auf den aliquoten Anteil der Sonderzahlungen gebührt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch berechtigte fristlose Entlassung oder ohne Vorliegen eines wichtigen Austrittsgrundes gelöst wird (§ 26 und § 28 des Angestelltengesetzes)

XII. LEISTUNGSAUSSCHLUSS

Für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt der DienstnehmerIn kein Entgelt, wenn Umstände gegeben sind, die auf Seiten des Dienstgebers liegen (Ausschluss des § 1155 ABGB – beispielsweise bei Elementarereignissen Sturmschäden, Brand, Baugebrechen udgl.)

XIII. HAFTPFLICHT

In Abänderung des § 6 des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes wird vereinbart, dass auf einem minderen Grad des Versehens beruhende Schadensersatzansprüche oder Rückgriffsansprüche erlöschen, wenn sie nicht binnen 3 Jahre nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden können, geltend gemacht werden.

XIV. GESCHENKANNAHMEVERBOT

Geschenke dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers angenommen werden. Die unbefugte Geschenkannahme stellt einen Entlassungsgrund dar.

Ausgenommen von diesem Verbot sind kleine Gelegenheitsgeschenke (Blumen, Genussmittel udgl. Im Gegenwert bis max. Euro 10,-).

Die DienstnehmerIn ist verpflichtet, jede Geschenkannahme dem Dienstgeber mitzuteilen.

XIV. GEHEIMHALTUNGSPFLCIHTEN

Die DienstnehmerIn ist zur Verschwiegenheit hinsichtlich sämtlicher Angelegenheit, die den Dienstgeber betreffen, gegenüber jedermann verpflichtet. Die Nichteinhaltung dieser Bestimmung bietet einen Entlassungsgrund. Auch nach Ende des Dienstverhältnisses dürfen dienstinterne Angelegenheiten nicht weiter gegeben werden.

XV. NEBENBESCHÄFTIGUNG

Jede Nebenbeschäftigung, wie so beispielsweise so die Begründung eines anderen Dienstverhältnisses, eines Werkvertrages oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses, bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. Davon ausgenommen sind lediglich Beschäftigungen, welche dem rein privaten Bereich zuzuordnen werden können.

XVI. IRRTÜMLICHE ZAHLUNG

Im Falle einer irrtümlich erfolgten Berechnung des Entgeltes, oder überhöhten Auszahlung, erklärt sich die DienstnehmerIn bereit, zu viel ausbezahlte Beträge zurück zu erstatten.

Die DienstnehmerIn ist verpflichtet, jede Abrechnung und Auszahlung dem Grunde und der Höhe nach auf die Richtigkeit zu prüfen.

XVIII. VERFALL VON ANSPRÜCHEN

Ansprüche jeglicher Art aus dem Arbeitsverhältnis sind binnen 3 Monaten ab Fälligkeit bei sonstigem Verfall beim Arbeitgeber mittels eingeschriebenen Brief geltend zu machen.

Siehe auch:


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