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Stellenbewerbung: Arbeitsvertrag - Unfaire Vertragsklauseln

Sieh auch:

Zumutbar sind nur Arbeitsverhältnisse, die auf einem rechts­konformen Arbeitsvertrag beruhen. Daher lohnt es sich, diesen näher unter die Lupe zu nehmen.

Eindeutig Rechtswidrig:

  • Probezeit, die über das gesetzliche oder kollektivvertragliche Ausmaß hin­aus­geht (in der Regel 1 Monat)
  • Vereinbarung mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse hinter­ein­ander, ohne sachliche Rechtfertigung (Kettenarbeitsvertrag)
  • Vereinbarung einer unterkollektivvertraglichen Bezahlung. Laut VwGH kann es einem Arbeitnehmer „doch nicht zugemutet werden, zu­nächst einen insoweit teilnichtigen Arbeitsvertrag abzuschließen und dann, letztlich auf gerichtlichem Weg, die ihm nach dem Kollektivvertrag gebührende Entlohnung zu erwirken“ (VwGH 92/08/0053 RS 3).
  • Vereinbarung eines geringeren Urlaubsausmaßes als 30 Werk­tage (5 Wochen)
  • Abgeltung von Überstunden 1 : 1 (bei Geltung des Arbeits­zeit­gesetz­es)
  • Unzulässige Datenerhebungen: Arbeitsvertragsbestimmungen dürfen nicht unter Umgehungsabsicht kein Recht konstruieren, Daten von Ihnen zu ermitteln, verarbeiten oder an Andere zu übermitteln, die nicht für die Erfüllung des Arbeitsvertrags erforderlich sind. (Löschnigg Seite 799 Rz 9/091)

Unvorteilhaft, aber in gewissen Rahmen gültig:

  • jederzeitige Versetzbarkeit sowohl hinsichtlich der Arbeitsver­wen­dung als auch des Arbeitsortes
  • Erweiterung der Kündigungsmöglichkeiten (bei Angestellten)
  • befristetes Arbeitsverhältnis: Benachteiligungen gegenüber unbe­fristeten Arbeitsverträgen sind verboten (§ 2b AVRAG (Arbeitsver­trags­rechts-Anpassungsgesetz))
  • Konkurrenzklausel (§ 2c AVRAG): Verpflichtung, bis zu einem Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Geschäftszweig des Ar­beit­gebers nicht tätig zu sein. Darf nicht unverhältnismässig sein und einem Berufsverbot gleich kommen. Grundsätzlich erst möglich für eine Arbeit mit einem Bruttomonatseinkommen das über dem 17fachen der täg­lichen Höchst­beitragsgrundlage der Sozialver­sicherung nach § 45 ASVG liegt (2011: 2380 Euro).
    Siehe auch: Rechtsanwalt Pochieser zu Sittenwidrige Konkurrenzklauseln bei SÖBs (itworks)
  • Konventionalstrafen (Pönale):  Sie verpflichten sich, zum Teil recht hohe Summen zu zahlen, wenn sie Vertragsbestimmungen z.B. Kün­digungs­fristen, nicht einhalten.
  • Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten (§ 2d AVRAG): Nur tatsäch­liche Ausbildungskosten, nicht aber für Einschulung. Bindungs­dauer maximal 5 Jahre, in besonderen Fällen 8 Jahre. Verhältnis­mäßige Kosten­reduzierung während der Bindungsdauer (je später desto weniger)!
  • Überstundenpauschale, All-Inklusive-Vertrag: Mehrarbeit, die bis zur Höhe der vereinbarten Überzahlung anfällt, wird nicht separat abge­golten
  • Verfallsklauseln z.B. für Überstundenentgelte die unter den gesetz­lich oder kollektivvertraglich geregelten Fristen liegen.

VORSICHT FALLE: Sofern im gesetzlichen Rahmen gelten Klauseln sobald Sie zugestimmt haben. Sie gelten gegebenenfalls auch bei einvernehmlicher Kündigung weiter!

Tipp: Sie haben ein Recht darauf, Details des Arbeitsvertrags selbst auszuhandeln (VwGH 2004/08/0148 RS 2). Verlangen Sie Bedenkzeit und lassen Sie sich Ihren Arbeitsvertrag von Experte bei AK, Gewerkschaft oder Rechtsanwaltskanzlei prüfen! Laut AK-Studie waren schon 92% der Arbeit­nehmerInnen mit unfairen Vertragsklauseln konfrontiert.

Versuchen Sie nach Möglichkeit derartige unfaire Vertragsklauseln zu ver­meiden und aus den Vertrag zu streichen! Stimmen Sie derartigen Verein­barungen auch mündlich nicht zu!

Siehe auch:

Copyright: Mag. Ing. Martin Mair

Quelle: Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose --> http://www.aktive-arbeitslose.at/erstehilfehandbuch/index.html

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