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AKTIVE ARBEITSLOSE

 

Keine Sperren bei Verweigerung von Maßnahmen die auf privatrechtlicher Basis beruhen (Jobcoachings)

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis
Geschäftszahl 2004/08/0208
Entscheidungsdatum 20051221
Veröffentlichungsdatum 20060221

Norm

AlVG 1977 §10 Abs1;
AlVG 1977 §9 Abs1;
AMSG 1994 §34;

Rechtssatz

Bei Maßnahmen (hier "Jobcoaching"), die zwischen dem AMS und der arbeitsuchenden Person im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vereinbart werden, ist in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Ermächtigung in den §§ 34ff AMSG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 77/2004) die Verhängung der Sanktion nach § 10 Abs. 1 AlVG nicht zulässig.

Dokumentnummer JWR/2004080208/20051221X01

Siehe auch: Urteil zum Fall

Mit gleichem Rechttssatz:


 

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