Die Übergabe der Terminkarte ersetzt nicht die Rechtsbelehrung über Kontrolltermine, insbesondere dann, wenn es der erste Kontrolltermin ist
Rechtssatznummer 1
Geschäftszahl 2004/08/0253
Entscheidungsdatum 07.09.2005
Norm
AlVG 1977 §49 Abs1;
AlVG 1977 §49 Abs2;
AVG §13a;
Rechtssatz
Nach der Rsp des VwGH stellt die Belehrung über die Rechtsfolgen der Unterlassung einer Kontrollmeldung (und nicht auch schon die Aushändigung einer diese Belehrung enthaltenden Terminkarte) eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 49 Abs. 2 AlVG dar, und zwar jedenfalls dann, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Partei auf Grund mehrerer bereits absolvierter Kontrolltermine über die Rechtsfolgen von deren Nichteinhaltung bereits Bescheid wusste, insbesondere wenn es sich offenbar um einen ersten Kontrolltermin dieser Partei handelt (Hinweise E 11.5.1993, 92/08/0145, E 21.6.2000, 95/08/0302, und E 20.11.2002, 2002/08/0136).
Im RIS seit 18.10.2005
Dokumentnummer JWR_2004080253_20050907X01
 |
Unterstützt von Vita
Activa Webhosting |