In Ehe lebende Arbeitslose müssen von ehelicher Lebensgemeinschaft abweichende Lebensführung glaubwürdig bekanntgeben damit das Partnereinkommen nicht angerechnet wird
Rechtssatznummer: 2
Geschäftszahl: 2007/08/0083
Entscheidungsdatum: 29.10.2008
Norm
ABGB §90;
AlVG 1977 §36 Abs2;
AVG §45 Abs2;
AVG §58 Abs2;
AVG §60;
NotstandshilfeV §2 Abs2 idF 1989/388;
Hinweis auf Stammrechtssatz: GRS wie 2006/08/0318 E 19. September 2007 RS 2
Stammrechtssatz
Gemäß § 90 ABGB sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft sowie (unter anderem) auch zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Von diesem (typischen) Bild einer aufrechten Ehe darf die Behörde auch im Verwaltungsverfahren nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz grundsätzlich ausgehen, solange nicht die Parteien eine davon abweichende Lebensführung behaupten und die erforderlichen Beweismittel benennen oder beibringen. Anders würde nämlich bei Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich, wie jener nach der gemeinsamen oder getrennten Haushaltsführung von Gatten, die Behörde gar nicht in der Lage sein, von sich aus eine zweckentsprechende Ermittlungstätigkeit zu entfalten (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 20. September 2006, Zl. 2003/08/0184). Die Behörde ist daher berechtigt, vom Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes dann weiterhin auszugehen, wenn sie die gegenteiligen Behauptungen der Partei unter Berücksichtigung der Ermittlungsergebnisse für unglaubwürdig erachtet und die von der Behörde dazu in der Begründung des Bescheides angestellten Überlegungen einer Schlüssigkeitsprüfung standhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. März 1993, Zl. 92/08/0177).
Dokumentnummer: JWR_2007080083_20081029X02
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