arbeitslosennetz home

Jetzt mit paypal


Arbeitslosigkeit
  "http://www.aktive-arbeitslose.at/news/"News
  Fälle & Berichte
  Rechtshilfe
  Downloads
  Aktionen
     Links
Gewerkschaft
Termine

Feedback
über uns
AKTIVE ARBEITSLOSE

 

Vorbereitung auf Unternehmensgründung ist auch möglich für Zeiträume wo laut Einkommen- und Steuerbescheide ein Einkommen bzw. Umsätze erzielt wurden

Rechtssatznummer 4

Geschäftszahl 2010/08/0145

Entscheidungsdatum 24.11.2010

Norm

AlVG 1977 §12 Abs3 litb;

Rechtssatz

Bei der Beurteilung des Beginns einer selbständigen Tätigkeit kommt es auch darauf an, ob der Arbeitslose lediglich Vorbereitungshandlungen wie Ausmalen, Erledigung von Amtswegen etc. getätigt hat bzw. sein Lokal in gar keinem betriebsbereiten Zustand gewesen bzw. nicht geöffnet war. Daraus, dass die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für den betreffenden Zeitraum ein Einkommen bzw. Umsätze ausweisen, kann allein nicht darauf geschlossen werden, dass der Arbeitslose im gegenständlichen Zeitraum schon selbständig erwerbstätig gewesen sei (Hinweis: E 27. April 1993, 92/08/0260, 14. September 2001, 2000/19/0139, und 29. Oktober 2008, 2007/08/0088).

Im RIS seit 25.01.2011

Dokumentnummer JWR_2010080145_20101124X04

 mehr Sucheoptionen

Impressum

Media Austria Unterstützt von Media Austria
Webhosting & Webdesign